Ein Text von: Eva Eyrich, Lilly Hofmann, Ida Brandenburger…

Fünfter Blogeintrag zum Thema Neoliberalismus und Entwicklungspolitik als Fluchtursache am Beispiel der Economic Partnership Agreements (EPA).

Bildbeschreibung: Das Bild zeigt eine Collage aus zwei überlagerten Fotografien. Auf dem einen Bild ist ein Flüchtlingslager in Eritrea zu sehen. Das zweite Bild zeigt den Schatten eines Mannes, der auf eine Steinmauer geworfen wird. Stilistisch spielt die Collage auf die Flucht im eigenen Land – das Leben als Binnenflüchtling in einem afrikanischen Flüchtlingslager an.

Unterschrift gesetzt…

Nachdem sich die vier bisherigen Blogeinträge mit den Economic Partnership Agreements (EPAs) zwischen der EU und den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP) beschäftigten, soll der letzte Beitrag die verstärkende Wirkung neoliberaler Freihandelsabkommen auf die Fluchtursachen vieler Menschen aufzeigen. Dabei soll auch besonders auf die Binnenflucht und Flüchtlinge innerhalb Afrikas eingegangen werden.

Ziel der umstrittenen, seit 2002 verhandelten EPAs ist unter anderem die Öffnung von circa 80% des afrikanischen Marktes für europäische Güter. Mit der Abschaffung der Importzölle auf europäische Produkte fallen hier auch wichtige Einnahmequellen der AKP-Staaten weg. Dies erschwert es den Ländern den eigenen Markt zu schützen [1, 2]. Exemplarisch dafür steht die Geflügelindustrie in Ghana: Während die EU die Geflügelexporte seit 2009 verdreifachte, sanken die Marktanteile im eigenen Land auf 10% [3]. Auch die Förderung ausländischer Direktinvestitionen durch die Gleichstellung von einheimischen und ausländischen Investoren erschwert den Schutz des eigenen, langsam gedeihenden Wirtschaftssektors – meist auf Kosten von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen. Land Grabbing ist eine Folge davon und damit auch oftmals Enteignung, Vertreibung und Zerstörung lokaler Lebensgrundlagen [4,5]. Dass auch deutsche Firmen dabei involviert sind zeigt das Beispiel der Kaweri Kaffeplantage in Uganda – 2.500 Hektar Land wurde an die Neumann Gruppe verpachtet, was zur Vertreibung von rund 4.000 Menschen führte [6].

Nicht nur die Inhalte der EPAs sind also kritisch zu betrachten, sondern auch die Bedingungen unter welchen sie verhandelt werden. Den AKP- Staaten werde „die Pistole auf die Brust gesetzt“ sagt Entwicklungsminister Gerd Müller [7]. Dies ist auch am Beispiel der kurzfristig eingeführten Strafzölle für Exporte der Schnittblumenindustrie in Kenia zu sehen, als die Regierung sich weigerte das Abkommen zu unterschreiben [8].

Betrachtet man all dies muss man wohl feststellen, dass weder sinkende Marktanteile in der Geflügelindustrie Ghanas oder die Verhinderung von Schnittblumenexporte in Kenia, noch die Vertreibung von Menschen im Zuge ausländischer Direktinvestitionen besonders förderlich sind für die positive Entwicklung der Wirtschaft eines Landes– in den Worten des senegalesischen Musikers Didier Awadi ist „die Industrie, die stottert, gestorben, bevor sie geboren wurde“ [9]. Denn von der Öffnung der Märkte profitieren diejenigen, welche wettbewerbsfähig sind und deren Produkte mit denen anderer Länder mithalten können[10]. Dadurch entstehende soziale Ungleichheiten verschärfen Konflikte in den Ländern und viele Menschen sind neben Arbeitslosigkeit, zerstörten Lebensgrundlagen und Armut auch sozialen Unruhen und Bürgerkriegen ausgesetzt – also wohin wenn man keine wirtschaftlichen Perspektive hat, Opfer von Vertreibung wurde oder starke Unruhen im Land herrschen? Die Suche nach einer Perspektive ist wohl die logische Schlussfolgerung.

Der Soziologe Trutz von Trotha prognostizierte, dass einige soziale Phänomene, die sich schon seit mehreren Jahren in Afrika abzeichnen, auch in anderen Teilen der Welt sichtbar werden würden. In Hinblick auf die Flüchtlingsthematik sollte von Trotha recht haben [11]. Zustände, die heute in Deutschland Verwunderung hervorrufen, gehören schon seit vielen Jahren in Afrika zum Alltag- hinsichtlich internationaler Fluchtbewegungen sei „Europa nur eine Provinz“ anderorts habe „Flucht und Vertreibung […] deutliche Spuren hinterlassen“[12].

Laut Statistiken des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR aus dem Jahr 2015 befanden sich 15,4 Millionen Flüchtlinge in Afrika auf der Flucht. Hochgerechnet ist das mehr als ein Viertel der Flüchtlinge weltweit [12], wobei das IDMS (Internal Displacemant Monitoring Centre) davon 40.1 Binnenflüchtlinge zählte. Im Vergleich zum Jahr 2014 sind somit allein im Jahr 2015 11 Millionen neue Binnenflüchtlinge hinzugekommen, während nur ca. 6.3 Millionen Menschen wieder in ihre Herkunftsregionen zurückkehren konnten [13].

Unter Binnenflüchtlingen werden diejenigen verstanden, die im eigenen Land vertrieben wurden. Zu dieser Kategorie zählen fast 75 Prozent der Geflüchteten Afrikas. Im Gegensatz zu Menschen die auf der Flucht internationale Grenzen überqueren, steht Binnenflüchtlingen nicht derselbe Schutzstatus zu. Sie werden durch keine internationalen Abkommen geschützt und somit rechtlich auch nicht als Flüchtlinge eingestuft. Für ihren Schutz ist in der Theorie der jeweilige Staat zuständig, doch diese können den Schutz in vielen Fällen nicht mehr gewährleisten oder entscheidet sich für bestimmte Bevölkerungsgruppen auch aktiv dagegen [14].

Entgegen einer verbreiteten Annahme kommt die Mehrheit der afrikanischen Flüchtlinge also nicht nach Europa, sondern sucht Zuflucht im eigenen Land oder in Nachbarstaaten [12]. In Zentral- und Ostafrika zählt beispielsweise Äthiopien zu einem der wichtigsten Aufnahmeländer. Zwischen Januar und Juli 2014 ist die Zahl der Flüchtlinge dort von 433.936 auf 629.718 gewachsen. Somit verzeichnete das Land mehr als doppelt so viele Schutzsuchende als Deutschland im selben Zeitraum. Um diesen starken Anstieg zu bewältigen, wurden weitere Flüchtlingscamps errichtet [15].

Währen in Europa ca. 14 Prozent der registrieren Flüchtlinge in Asylunterkünften und -Lagern leben sind in Afrika 83 Prozent in Flüchtlingslagern untergebracht, darunter Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten, sowie aus dem eigenen Land [12].

Das größte Flüchtlingslager ist im Nordosten Kenias in Dadaab. Heute leben fast 500.000 Menschen in dem 1992 gegründeten Lager, welches damit die Einwohnerzahl Nürnbergs umfasst Es sei ein Leben im Schwebezustand in einem „chaotischen und doch hoch organisiertem [städtischen] System“, welches die Flüchtlinge aufbauen, jedoch nie verlassen dürfen, beschreibt der Journalist Ben Rawlence [16]. Die Freizügigkeit der Geflüchteten ist in vielen Ländern eingeschränkt. Die Zeit schreibt dazu, dass „Zurückweisungen, Abschiebungen, Internierungen und polizeiliche Repression“ hier zur Tagesordnung gehören. Einige Gesellschaften Afrikas können auch als sogenannte „Refugee Societys“ bezeichnet werden aufgrund der generationenübergreifenden Fluchterfahrungen: „Meine Mutter kam als Flüchtling hierher, und dann wurde ich geboren. Ich bin das Kind und die Mutter eines Flüchtlings und selber ein Flüchtling“ [12, 16].

Europa erreicht also nur ein geringer Teil des „Flüchtlingstorms“, die meisten Menschen bleiben im eigenen Land oder in den Nachbarländern. Wird nun die Frage nach den Fluchtursachen all dieser Menschen aufgeworfen, stehen in politischen Diskursen meist nur die unmittelbaren Ursachen wie Klimakatastrophen und Kriege im Mittelpunkt. Doch dass Europa durch destruktive Handelspolitik diese Fluchtursachen verstärkt, wird in den meisten Diskussionen nicht erwähnt- ob es Eigeninteresse oder fehlender Weitblick ist, bleibt dabei wohl die Frage [10].

[1] Rauch, Theo, 2009: Entwicklungspolitik. Theorien, Strategien, Instrumente. Braunschweig: Westermann.

[2] Füllerkrug-Weitzel, Cornelia, 2015: Welthandel- Freihandel mit Afrika: Die EU will wir Afrika behandelt werden. Online unter: http://www.tagesspiegel.de/themen/debatte-zum-welthandel/welthandel-freihandel-mit-afrika-die-eu-will-wie-afrika-behandelt-werden/12412838.html [Stand: 07.10.2051; letzter Zugriff: 27.01.2017]

[3] Göbe, Alexander, 2015: Das Märchen vom fairen Handel- wie die EU Ghanas Geflügelwirtschaft zerstört. Online unter: http://www.deutschlandfunk.de/das-maerchen-vom-fairen-handel-wie-die-eu-ghanas.697.de.html?dram:article_id=339778 [Stand: 14.12.2015; letzter Zugriff: 27.01.2017]

[4] Wildner, Tobias, 2011: Die Economic Partnership Agreements (EPA) zwischen der EU und den AKP-Staaten, Fokus: Westafrika. Action Solidarité Tiers Monde. Luxemburg. Online unter: ﷟ttp://astm.lu/wp-content/uploads/2011/03/Die-Economic-Partnership-Agreements-Tobias-Wildner.pdf [Stand: 03.2011 , letzter Zugriff: 27.01.2017]

[5] Engels, Bettina & Dietz, Kristina, 2011: Land Grabbing analysieren: Ansatzpunkte für eine politisch- ökologische Perspektive am Beispiel Äthiopiens. Peripherie (124) 399-420.

[6] FIAN, 2013: Coffee to Go Die Vertreibung zugunsten der Kaweri Coffee Plantation in Mubende/Uganda und ihre Folgen. Online unter: https://www.fian.de/fileadmin/user_upload/dokumente/shop/Land_Grabbing/2013_Mubende-Dossier_druck_final.pdf [Stand: 2013; letzter Zugriff 27.01.2017].

[7] Samardi, Dario, 2014: Merkels Afrika-Beauftragter „EU-Freihandelsabkommen EPA macht Entwicklungshilfe zunichte“, in: https://www.euractiv.de/section/entwicklungspolitik/news/merkels-afrika-beautragter-eu-freihandelsabkommen-epa-macht-entwicklungshilfe-zunichte/ [Stand: 06.11.2014; letzter Zugriff: 21.11.2016].

[8] Fairtrade, 2014: EU Import duties on Kenyan flowers threaten future of Fairtrade producers, in: http://www.fairtrade-advocacy.org/ftao-publications/press-releases/press-release-2014/752-eu-import-duties-on-kenyan-flowers-threaten-future-of-fairtrade-producers [letzter Zugriff: 27.01.2017]

[9] Didier Awadi ft. Bouba Mendy Kirikou, 2006: On Signe Pas. Online unter: https://www.youtube.com/watch?v=jYnxUHbHQD8 [Stand: 29.12.2007; letzter Zugriff: 27.01.2017]

[10] Schumann, Harald, 2016: Fluchtursache Handelspolitik. Online unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/afrika-fluchtursache-handelspolitik/14759346.html [Stand: 30.10.2016; letzter Zugriff: 31.01.2017]

[11] Von Trotha, Trutz, 2000: Die Zukunft liegt in Afrika. Online unter: http://www.zeit.de/2000/33/Die_Zukunft_liegt_in_Afrika [Stand: 10.08.2000; letzter Zugriff: 31.01.2017]

[12] Glasman, Joël & Brankamp, Hanno, 2016: Europa ist nicht das Zentrum der Flüchtlingskrise. Online unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/fluechtlingskrise-afrika-fluechtlingspolitik-erfahrung-integration-refugee-societies [Stand: 17.05.2016; letzter Zugriff: 31.01.2017]

[13] Bilak, Alexandra; Cardona-Fox, Gabriel; Ginnetti, Justin; J Rushing, Elizabeth; Scherer, Isabelle; Swain, Marita; Walicki, Nadine und Yonetani, Michelle, 2016: Global Report on Internal Displacement. Online unter: http://www.internal-displacement.org/assets/publications/2016/2016-global-report-internal-displacement-IDMC.pdf [Stand: 05/2016; letzter Zugriff: 31.01.2017]

[14] Neumayer, Ingo, 2016: Binnenflüchtlinge – Vertriebene im eigenen Land. Online unter: http://www.planet-wissen.de/geschichte/menschenrechte/fluechtlinge/pwiebinnenfluechtlingevertriebeneimeigenenland100.html [Stand: 09.02.2016; letzter Zugriff: 31.01.2017]

[15] Alscher, Stefan, 2014: Asyl und Flucht in Afrika und Ostasien. Online unter: http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/newsletter/197931/asyl-in-afrika-und-ostasien [Stand: 12.12.2014; letzter Zugriff: 31.01.2017]
[16] Engelhardt, Marc, 2016: Stadt der Verlorenen- Leben im größten Flüchtlingslager der Welt. Online unter: http://www.deutschlandfunk.de/stadt-der-verlorenen-leben-im-groessten-fluechtlingslager.1310.de.html?dram:article_id=349037 [Stand: 01.03.2016; letzter Zugriff: 31.01.2017]

 

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