Ein Text von: Lars Behlen, Julian Brandt, Maximilian Preuss…

In unseren vorangegangen Blogeinträgen haben wir uns zu verschiedenen Themen der Flucht in Zusammenhang mit Neoliberalismus beschäftigt. In diesem Beitrag ziehen wir Bilanz.

Der Neoliberalismus [1] mit seinen Grundsätzen, wie z.B. die Freiheit der Märkte, kein Eingreifen des Staates in die Wirtschaft und das Abbauen von Handelsbarrieren, soll (in der Theorie) durch gesteigerten Handel zu mehr allgemeinen Wohlstand führen.[2] Schon häufig ist die Theorie des Neoliberalismus Thema hitziger Debatten gewesen, seit geraumer Zeit wird sie nun auch im Zusammenhang mit Flucht diskutiert.[3] Menschen, die aus Gründen einer neoliberalen Wirtschaftpolitik aus ihrer Heimat fliehen müssen, haben laut der Genfer Flüchtlingskonvention kein Recht auf Asyl. Häufig werden diese Menschen als „Wirtschaftsflüchtlinge“ diffamiert und für sie gibt es oft wenig Verständnis in großen Teilen der Gesellschaft. In diesen Fällen bietet die Genfer Flüchtlingskonvention[4] keinen hinreichenden Schutz solcher Menschen. Auch Personen, die keine Landesgrenze übertreten, und damit Binnengeflüchtete sind, finden wenig Aufmerksamkeit in der Gesellschaft. Sie werden von der Genfer Flüchtlingskonvention ebenfalls nicht abgedeckt.

Inwieweit kann der Neoliberalismus nun als Fluchtursache verantwortlich gemacht werden?

The EU’s Economic Partnership Agreements (EPAs) with countries in Africa, the Caribbean and the Pacific (ACP)

Anhand zwei konkreter Vorgänge neoliberaler Politik haben wir in unseren letzten zwei Blogeinträgen (Blog 3 – Epas, Blog – 4 Landgrabbing) versucht diese Frage hinreichend zu beantworten. EPAs (Economic Partnership Agreements)[5] sind Freihandelsabkommen zwischen der EU[6] und den AKP-Staaten.[7] Durch den Abbau von Handelsbarrieren, hier Zöllen, ist das Ziel solcher Freihandelsabkommen die Wirtschaftsbeziehungen zu verbessern und die Wirtschaft in den beteiligten Ländern anzukurbeln. Ein Beispiel für die Auswirkungen von EPAs in Afrika ist der Fischereisektor im Senegal. So wurde in einem vordergründigen Nachhaltigkeitsabkommen der EU mit dem Senegal die Fangrechte für 2000 Tonnen Seehecht, sowie tonnenweise Tintenfische und Tiefseegarnelen heimlich an nur wenige FischerInnen verkauft.[8] Als Folge hierauf wird einem Großteil der übrigen FischerInnen, die auf diese Fischsorten angewiesen sind, die Existenzgrundlage entzogen. Das Wegfallen der Existenzgrundlage zwingt viele Menschen zum Weggang aus ihrer Heimat. So gaben 73,4% der Migrierenden aus dem Senegal als Fluchtursache Arbeitslosigkeit an.[3]

Bericht über das steigende globale Interesse in Farmland

Ein zweites von uns aufgeführtes Beispiel beschäftigte sich mit dem Thema des Landgrabbing. Landgrabbing bezeichnet den Erwerb von Land durch Institutionen, Firmen oder staatlichen Akteure.[9] Oft werden durch diesen Erwerb Kleinbauern und lokal ansässige Menschen von dem Land vertrieben. Aufgrund mangelnder institutioneller Strukturen, in Länder wie z.B. Uganda, sind die Besitzverhältnisse von Land oft nicht dokumentiert. Ausländische Firmen können aus diesen mangelnden Strukturen Vorteile ziehen und das Land für einen geringen Preis kaufen. Meist wird im Zuge dieser Käufe, die dort lebende Bevölkerung zur Flucht gezwungen.

Ob das wage Ziel des Neoliberalismus, den Wohlstand und das Wachstum zu steigern, erreichbar ist, ist streitbar. Was allerdings feststeht, ist die Tatsache, dass die Ungleichheit durch den Neoliberalismus anwächst. So schreibt der Guardian Journalist Aditya Chakrabortty[10]: „Der neoliberale Umbau der Gesellschaft hat kein wirtschaftliches Wachstum gebracht, sondern lediglich ein paar Wenige erheblich viel reicher gemacht.“[11] (Übersetzt von: Holger Hutt) Durch ungleiche Freihandelsabkommen und Landgrabbing passiert genau das. Große Firmen eignen sich mehr Kapital an, während kleine Bevölkerungsgruppen die Folgen tragen und den Preis dafür zahlen müssen. Flucht ist eine dieser Folgen. Doch gerade Flucht aus wirtschaftlichen Gründen wird meist stark vernachlässigt. So wird entweder ein negatives Bild von solchen Geflüchteten gezeichnet[12] oder sie werden als Leidende ignoriert. Natürlich kann die Schuld für das Leid vieler Geflüchteter nicht nur auf die Praxis des Neoliberalismus beschränkt werden. Auch zu enge Definitionen (siehe: Genfer Flüchtlingskonvention), gesellschaftliche Ignoranz[13], ungehemmtes Streben nach Profit und die Unterstützung von Firmen durch staatliche Akteure, auch wenn dies einen Bruch mit der neoliberalen Agenda darstellt, tragen eine Mitschuld. Trotzdem müssen neoliberale Praktiken als Ursache für Flucht anerkannt und in das Blickfeld breiter Bevölkerung gerückt werden. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention sollte mit diesen Blickpunkten noch einmal neu betrachtet werden, damit Geflüchtete, die aus der Angst vor dem Verlust ihrer Existenz Asyl suchen, dieses auch bekommen.

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[1]  Neoliberalismus, Duden Wirtschaft von A bis Z: Grundlagenwissen für Schule und Studium, Beruf und Alltag. 5. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut 2013. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2013, abgerufen: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20176/neoliberalismus, letzter Aufruf: 01.02.2017, 18:09.

[2] Behlen, Brandt, Preuss, Blog Nr. 1 – Was ist eigentlich Neoliberalismus, in: https://mahara.uni-kassel.de/mahara/view/view.php?id=5065, letzter Aufruf: 01.02.2017, 18:11.

[3] Ziai, Aram, Neoliberalismus als Fluchtursache, Globale Strukturpolitik als Fluchtursachenbekämpfung, Vortrag bei der Reihe: Welt aus den Fugen, 09.11.16, Video abgerufen: http://univideo.uni-kassel.de/channel/video/Welt-aus-den-Fugen-Ringvorlesung-09112016/ea4591e7c0976bac968e62d8bc90592d/14, letzter Aufruf: 01.02.2017, 18.12.

[4] Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, in: http://www.unhcr.de/fileadmin/user_upload/dokumente/03_profil_begriffe/genfer_fluechtlingskonvention/Genfer_Fluechtlingskonvention_und_New_Yorker_Protokoll.pdf, letzter Aufruf: 01.02.2017, 18:13.

[5] The EU’s Economic Partnership Agreements (EPAs) with countries in Africa, the Caribbean and the Pacific (ACP), in: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/april/tradoc_151010.pdf, letzter Aufruf: 01.02.2017, 18:14.

[6] Europäische Union, in: http://europa.eu/european-union/index_de, letzter Aufruf: 01.02.2017, 18:14.

[7]  Claus Grupp, AKP-Staaten. In: Bergmann (Hg.), Handlexikon der Europäischen Union, in: http://www.europarl.europa.eu/brussels/website/media/Lexikon/Pdf/AKP_Staaten.pdf, letzter Aufruf: 01.02.2017, 18:17.

[8]  Tatje, Claas, Die Fischräuber, in: http://www.zeit.de/2014/24/fischerei-abkommen-senegal-ueberfischung, letzter Aufruf: 01.02.2017, 18:17.

[9] Bundeszentrale für politische Bildung, Landgrabbing, in: http://sicherheitspolitik.bpb.de/umweltsicherheit/hintergrundtexte-m8/landgrabbing-info, letzter Aufruf: 01.02.2017, 18:18.

[10] The Guardian, Aditya Chakrabortty, in: https://www.theguardian.com/profile/adityachakrabortty, letzter Aufruf: 01.02.2017, 18:19.

[11] Zitat von Aditya Chakrabortty, Der Tod des Neoliberalismus, in: https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/der-tod-des-neoliberalismus (Übersetzt von Holger Hutt), letzter Aufruf: 01.02.2017, 18:21.

[12] Armin Nassehi, Der Hass auf den „Wirtschaftsflüchtling“, in: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/hass-auf-wirtschaftsfluechtlinge-in-deutschland-13776696.html, letzter Aufruf: 01.02.2017, 18:22.

[13] TAZ, Allianz der Heuchler, in: http://www.taz.de/!5235257/, letzter Aufruf: 01.02.2017, 18:22.

Literaturverzeichnis

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