Ein Text von: Viola Duhme, Matthias Macanovic, Alexander Rotter…

Wenn wir auch nicht alle Menschen überall schützen können, so ist das kein Grund dort, wo wir dies vermögen, tatenlos zu bleiben “ [1].

Mit dieser politischen Leitmaxime, begründeten die Vereinten Nationen stellvertretend durch ihren damaligen Generalsekretären Kofi Annan im Jahre 2001, das Konzept zur Verhinderung von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Schriftlich dokumentiert und aufgenommen wurde der Ansatz, der sog. R2P (Responsibility to Protect) im Abschlussdokument des Weltgipfels, der einen systematischen Prozesskatalog von deeskalierenden Maßnahmen kodifizieren bzw. aufzeigen sollte, die ein Déjà-vu Erlebnis der Erfahrungen der Verbrechen in Uganda, Srebrenica und im Kosovo zukünftig präventiv zu verhindern hatten.

Eine völkerrechtliche Schutzverpflichtung gründet unmittelbar aus dem Abschlussdokument des Weltgipfels, indem es zunächst unter Punkt 138 heißt, dass „jeder einzelne Staat die Verantwortung für den Schutz seiner Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit “ [2] trägt und dieser Fürsorgepflicht nachkommen muss. Auf diese völkerrechtliche Norm nimmt die darauffolgende Norm des Punktes 139 geradlinig Bezug, die besagt, dass „im Einzelfall kollektive Maßnahmen über den Sicherheitsrat ergriffen werden sollen, falls friedliche Mittel sich als unzureichend erweisen und die nationalen Behörden offenkundig dabei versagen, ihre Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ [3] zu schützen.

Hierbei setzt das Konzept der R2P an und zielt darauf ab, schwerste innerstaatliche Menschenrechtsverletzungen abzuwenden und die im internationalen Recht verankerten Menschenrechte, als universell gültig zu bewahren und ihre zivilgesellschaftliche Verwirklichung zu gewährleisten.

Zwecks der Realisierung des internationalen Menschenrechtsschutzes, gliedert sich die Schutzverpflichtung der R2P im Allgemeinen in 3 wesentliche Stadien;

– die Verpflichtung zu vorbeugenden Maßnahmen (Responsibility to Prevent)

– die Verpflichtung zu reagieren (Responsiblitiy to React)

– die Verpflichtung zum Wiederaufbau (Responsibility to Rebuild)

welche als zusammengehöriger und chronologisch ablaufender Prozess zu verstehen sind und  erst als Gesamtkonstrukt, die R2P fundieren und charakterisieren.

Im Wesentlichen legt das Konzept der R2P inhaltlich zu Grunde, dass derjenige Staat der keine ausreichenden Vorsorgemaßnahmen ergreift und nicht willens ist seine Zivilbevölkerung vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen, sowie humanitäre Hilfsleistungen von außen nicht zulassen und ermöglichen will, mit Sanktionsmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft rechnen muss [4].

Mögliche erste Sanktionsmaßnahmen können in erster Linie, die Initialisierung von diplomatischen Druck oder eine friedensvermittelnde Mediation für den betroffenen Staat sein, die mitunter das Handlungsinstrumentarium der sog. Responsibility to Prevent darstellen. Im äußersten Fall kann bereits im ersten Stadium der R2P, eine vorsorgliche Stationierung von UNO-Blauhelmsoldaten zum Zwecke der Verhinderung eines Ausbruches eines drohenden Bürgerkrieges notwendig und begründet sein [5], insofern sich zuvor unternommene diplomatische Bemühungen zur Herstellung des innerstaatlichen Friedens, als unzureichend und irreführend herausstellen sollten. Im zweiten Stadium der R2P der sog. Responsibility to React sind die Staaten erst dazu autorisiert, wenn nötig und unabdingbar militärisch zu intervenieren [6]. Das Dritte Stadium die sog. Responsibility to Rebuild rundet abschließend den Prozesskatalog der R2P ab, indem es vorbehaltlich um die Verpflichtung der Interventionsstaaten zum Aufbau eines effektiven Staates geht [7].

Keineswegs beschränkt sich die R2P damit auf das „bloße“ intervenieren in den Geltungsbereich eines souveränen Staates, wie man es fälschlicherweise annehmen könnte. Vielmehr muss die Stringenz und Reihenfolge dieses Prozess, explizit für das Gelingen des friedensschaffenden Grundcharakters dieses Ansatzes sichergestellt sein, damit diese sicherheitspolitisch praktizierte Methode, im Einklang mit einer friedenstiftenden Agenda gesehen werden kann.

Prinzipiell kollidiert die R2P jedoch bei ihrer Anwendung mit tragenden Säulen des Völkerrechtes, da sie dem Verständnis der Wahrung der Menschenrechte, Vorrang vor der nationalstaatlichen Souveränität gewährt und bemisst [8]. (Bemerkung: Gemeint ist hier insbesondere die quasiabsolute Auslegung des Souveränitätsbegriffes, der jedwede Einmischung in den staatlichen Hoheitsbereich im Sinne eines Eingriffes oder einer Intervention wiedersagt und diese Verfahrensweisen für völkerrechtswidrig erachtet, während gerade der Menschenrechtsschutz diese Art der Methodik rechtfertigt !!!)

Durch die Kollision mit dem Völkerrecht resultiert einer der entscheidenden Kritikpunkte an der R2P in der Tatsache, dass ein Spannungsfeld zwischen dem Menschenrechtsschutz und der Wahrung der nationalstaatlichen Souveränität konstruiert wird, das mitunter eine Interessensabwägung und Festlegung zugunsten eins der beiden schutzbedürftigen Völkerrechtsgütern erfordert.

Dies implementiert folgerichtig, dass die Responsibility to Protect zwar zur Erfüllung der Schutzverantwortung beitragen soll, jedoch sie keine universelle Grundlage zur Missachtung der nationalstaatlichen Souveränität seitens der Internationalen Wertegemeinschaft darstellt. In letzter Konsequenz bedeutet dies, das eine Isolation einzelner Stadien aus dem Gesamtprozesscharakter der R2P (z.B. das ausschließliche Anwenden der Responsibilty to React) von dem Grundkonzept nicht hinreichend legitimiert und vorgesehen ist.

Ein Fazit zur R2P lässt sich aus Sicht der Vereinten Nationen mit den Worten Kofi Annans tätigen: „Eine bewaffnete Intervention muss stets der letzte Ausweg bleiben, doch wenn es um Massenmord geht, können wir auf diese Option nicht verzichten“ [9].

 

Literaturangaben:

[1] Annan, Kofi (2000): Wir, die Völker: Die Rolle der Vereinten Nationen im 21 Jahrhundert.

A/54/2000,IV,C,219.

[2] Vgl. http://www.un.org/depts/german/gv-60/band1/ar60001.pdf Seite 22 (letzter Zugriff am 21.12.2016 um 17:07)

[3] Vgl. ebd.

[4] Daase, C.  (2013): Internationale Schutzverantwortung – normative Erwartungen und politische Praxis (Vol. Bd. 88, H. 1/2). Berlin: BWV, Berliner Wiss.-Verl., S. 21.

[5] Straus, E. (2009): The emperor´s new clothes? The United Nations and the implementation of the responsibility to protect (Vol. 2). Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges., S.25.

[6] Vgl. ebd.

[7] Ebd.

[8] Münkler, H. (2008): Humanitäre Intervention – Ein Instrument außenpolitischer  Konfliktbearbeitung. Grundlagen und Diskussion. Wiesbaden: VS, Verl. für Sozialwissenschaften, S. 18.

[9] Annan, Kofi (2000): Wir, die Völker: Die Rolle der Vereinten Nationen im 21 Jahrhundert. A/54/2000,IV,C,219.

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