Ein Text von: Jacqueline Leucker, Martin Tarara, Colin Schneider, Sven Lämmerhirt…

Der folgende Beitrag möchte an unseren zweiten Blog anknüpfen. Hier sollen zum einen die großen Konfliktfelder, mit denen sich die Friedensbewegung im 21. Jahrhundert beschäftigt, skizziert werden. Ein kleines Fazit über die Erfolge der Friedensbewegung, sowie ein Blick auf die gegenwärtigen Probleme der Friedensbewegung schließen den Blog ab.

Demonstration gegen Irakkrieg 2003 in Berlin
Demonstration gegen Irakkrieg 2003 in Berlin

Der „war on terror“, imperiale Kriege und „Militarisierung der EU“

Zu Beginn der 2000er Jahre setzte mit den Anschlägen vom 11.September 2001 eine Zäsur in der Entwicklung der friedenspolitischen Initiativen ein (vgl. Buro 2011: 120). Mit dem folgenden Einmarsch der US-Truppen in Afghanistan 2001 und im Irak 2003 beginnt auch für die Friedensbewegung ein neuer Zeitabschnitt (vgl. Strutynski 2004).

Zum einen wurde sich auf theoretischer Ebene zunehmend mit dem Begriff Terror auseinandergesetzt. Für die Friedensbewegung reduziert sich Terrorismus nicht auf Attentate, sondern auch Staatsterror und Kriege gelten als Terror – „Krieg ist Terror“ lautete hier der bekannte Slogan (vgl. Buro 2011: 120).

Erneut starker Zulauf bei Demonstrationen

Zum anderen gewann die Friedensbewegung wieder stark an Zulauf. Während 2001 gegen den Afghanistankrieg noch wenige Menschen mobilisiert werden konnten, gab es 2003 weltweite Massenproteste gegen den Irakkrieg. In Berlin kam es z.B. zu der bis dato größten Friedensdemonstration in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (vgl. FAZ 2003). Die rot-grüne Bundesregierung sprach sich unteranderem ebenfalls gegen den Irakkrieg aus. Der Einfluss der Demonstrationen der Friedensbewegung auf diese Entscheidung lässt sich allerdings nicht genau bestimmen.

Kritik an der NATO (Nordatlantikpakt-Organisation)

Ein weiterer Punkt, den die Friedensbewegung kritisiert ist die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (vgl. Buro 2011: 121). Die Militarisierung der Europäischen Union so die These, schreite zunehmend voran. Der Aufbau von Militärausschuss, Militärstab Sicherheitspolitischem Komitee seit 2000 gipfelte 2009 im Inkrafttreten des Lissaboner-Vertrages, mit dem problematische Neuerungen einhergehen (vgl. IMI 2012). So sind weltweite EU-Kampfeinsätze möglich und das Einsatzspektrum einer europäischen Armee wurde ausgedehnt, zudem gilt eine Aufrüstungsverpflichtung für die Mitgliedsstaaten. Die Friedensbewegung, welche Aufrüstung und Remilitarisierung grundlegend ablehnt, fordert daher plakativ, „Raus aus der NATO“. In der dritten Sitzung: Europäisches Krisenmanagement: Globalstrategie, Brexit und das ‚Friedensprojekt‘ Europa war auch das ein Diskussionsthema.

Button mit Forderungen der Friedensbewegung
Button mit Forderungen der Friedensbewegung

Fazit und Ausblick: Einfluss und Auswirkungen der Friedensbewegungen auf Politik und Gesellschaft

Die Friedensbewegung blickt auf eine lange Tradition zurück, sowohl in Deutschland aber auch international. Wobei gesagt werden muss, dass die internationale Zusammenarbeit und Vernetzung eine entscheidende Rolle spielte, bei der es zu reziproken Entwicklungen kam (vgl. Buro 2011: S. 121). Beispiele für internationale Kooperation sind die Peace Brigades International oder War Resisters International.

Auf die Regierungsebene hat die Friedensbewegung, auch bei hoher gesellschaftlicher Mobilisierung wenig Einfluss, was wiederum als Defizite der Demokratisierung interpretiert werden kann (vgl S.122). Auf internationaler und regionaler Ebene konnte die Bewegung aber einzelne Erfolge erzielen. So gab es Massenproteste gegen den Vietnamkrieg und den Irakkrieg 2003, außerdem wurden Anti-Personenminen und Streumunition verboten (vgl. Küchenmeister 2010).

Etablierung von Gewaltfreiheit und Pazifismus als Erfolg

Die „großen“ Errungenschaften sind aber auf anderer Ebene anzusiedeln: Es sind zahlreiche Methoden der gewaltfreien Konfliktaustragung entwickelt und etabliert worden. Neue Institutionen und Organisationen entstanden, die sich mit der Erforschung, Realisierung, Beschreibung oder Finanzierung von Methoden und Maßnahmen der zivilen Konfliktbearbeitung bzw. der gewaltfreien Konflikttransformation befassen. In den meisten NATO-Ländern wurde außerdem die Wehrpflicht abgeschafft (vgl. Finckh 2010). Es wurden damit ein Bewusstsein und Positionen in der deutschen Öffentlichkeit gefördert und entwickelt, die sich bis heute in mehrheitlichen Einstellungen gegen Krieg, Rüstung und die Beteiligung der Bundeswehr an bewaffneten Kampfeinsätzen im Ausland Manifestieren (vgl. Buro 2011: 122f.).

Kontroversen um und innerhalb der Friedensbewegung

In den letzten Jahren machte die Friedensbewegung allerdings negativ Schlagzeilen: so kam es im Winter 2015 zum sogenannten Friedenswinter (Details dazu in unseren älteren Blogs). Seit diesem ist die Aussage von Andreas Buro „die Friedensbewegung setzt sich aus Menschen und Gruppierungen aus fast allen Segmenten der Gesellschaft mit Ausnahme des rechten Milieus zusammen (2011: S.122.) hinfällig. Während des Friedenswinter 2014/2015 haben sich „fragwürdige“ und kritisch zu betrachtende, teilweise rechte und antisemitische Akteure unter die Demonstrationen gemischt bzw. den Friedenswinter mit organisiert. Es kam in der Folge zu Spaltungen und Machtkämpfen innerhalb der Friedensbewegungen, Tobias Pflüger (2014) spricht von einem offenen Dissens innerhalb der Friedensbewegung.

Zwar sind am 8.Oktober 2016 wieder 5000-8000 Menschen in Berlin auf die Straße gegangen, hier wieder vermehrt mit dem Aufruf „Raus aus der NATO“ bzw. „Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“ (Rbb 2016). Dabei wird vor allem die Politik gegenüber Russland kritisiert. Die Zukunft der Friedensbewegung bleibt daher ungewiss. Dennoch muss sie aufpassen, dass sie nicht „von rechts“ instrumentalisiert wird bzw. mit ihren, an die „neurechte“ Querfront anschlussfähigen Parolen, eben jenen Akteuren in die Hände spielt.

Quellen

Buro, Andreas (2011): Friedensbewegung. In: Hans J. Gießmann und Bernhard Rinke (Hg.): Handbuch Frieden. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 113–124.

Buro, Andreas (2005): Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik in ihren historischen Etappen: Zielsetzungen, Strategien und Wirkungen. Online: http://archiv.friedenskooperative.de/netzwerk/histo114.htm Stand: 23.01.2017.

Finckh, Ute (2010): Gibt es Erfolge der Friedensbewegung? In: FriedensForum 2010 (3). Online: http://archiv.friedenskooperative.de/ff/ff10/3-63.htm Stand: 24.01.2017.

Frankfurter Allgemeine Zeitung (2003): Die größte Demo aller Zeiten. Online: http://www.faz.net/aktuell/politik/irak-krise-die-groesste-demo-aller-zeiten-189450.html. Stand: 23.01.2017.

Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) (2012): Fact-Sheet: EU-Militarisierung. Online: http://www.imi-online.de/download/eu2012_web.pdf. Stand: 23.01.2017.

Küchenmeister, Thomas (2010): Die Konventionen zum Verbot von Landminen und Streumunition. Ein Erfolg der Zivilgesellschaft!? In: FriedensForum 2010 (3). Online: http://archiv.friedenskooperative.de/ff/ff10/3-70.htm Stand: 24.01.2017.

Pflüger, Tobias (2014): Anmerkungen zum Friedenswinter. Online: http://www.imi-online.de/2014/12/03/anmerkungen-zum-friedenswinter/. Stand: 25.01.2017.

Strutynski, Peter (2004): Kriegsgewinnler, Eintagsfliege oder Dauerbrenner? – Zur politischen Soziologie der Friedensbewegung. Online: http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Friedensgeschichte/strutynski2.html. Stand: 23.01.2017.

Internet:

http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/235010/2001-afghanistan-krieg

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/177134/militarisierung-der-eu

http://www.spiegel.de/einestages/irakkrieg-2003-george-w-bush-und-der-krieg-gegen-terror-a-1101543.html

http://www.wri-irg.org/de/node/21112

https://www.pbideutschland.de/informieren/wie-wir-arbeiten

http://www.taz.de/!5016613/

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/10/Friedensdemo-Berlin.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/aufruf-zum-friedenswinter-hauptsache-gegen-die-nato-1.2246474

http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/querfront-linke-rechte102.html

http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/querfront

https://weltausdenfugen.wordpress.com/2016/12/07/historische-entwicklung-der-friedensbewegung/

Bilder:

http://www.berlin-motive.de/berlin/Veranstaltungen /Friedensdemo/ Demo03/500/friedensdemo 10.jpg

http://www.sommerakademie-frieden.de/anderes/button2.JPG

Video:

http://univideo.uni-kassel.de/video/Welt-aus-den-Fugen-Ringvorlesung-02112016/5f921a4e7cb0633cf42ee7c0ba35185b

Advertisements