Ein Text von: Annika Müller, Birka Steinmetz, Jascha Knab, Roman Reinshagen…

Im letzten Blogeintrag beschäftigten wir uns mit den ethischen Problemen, die den militärischen Einsatz von bewaffneten Drohnen begleiten. Dieser Eintrag widmet sich der Frage der Vertretbarkeit solcher Einsätze nach internationalem Recht.

 

Die Genfer Abkommen und ihre Zusatzprotokolle Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977: Artikel 51 und 57

Artikel 51

Artikel 51 bezieht sich auf den Schutz der Zivilbevölkerung. Diese soll bei Kriegshandlungen allgemein aus Gefahren herausgehalten werden. Dazu zählt u.a., dass sie kein Ziel von Angriffen sein darf. Außerdem sind damit unterschiedslose Angriffe verboten. Unterschiedslose Angriffe meint solche, die militärische Ziele und Zivilpersonen unterschiedslos treffen können. Dazu zählen z.B. Einsätze, bei denen die zivilen Opfer in keinem Verhältnis zum militärischen Nutzen stehen. Den Konfliktparteien wird verboten, Zivilpersonen als Schutz vor militärischen Angriffen zu verwenden. Ein Missachten dieses Verbotes seitens einer Konfliktpartei enthebt die andere allerdings nicht von ihren Pflichten, die in Artikel 57 beschrieben werden.

Artikel 57

Artikel 57 beschreibt vorsorgliche Maßnahmen, die bei Kriegseinsätzen getroffen werden müssen.

Dazu zählt die Verschonung der Zivilbevölkerung sowohl bei Kriegshandlungen als auch bei Angriffen. Der Angreifer muss dementsprechend seine Angriffsziele und -mittel auswählen. Angriffe, bei denen u.a. auch Verluste unter der Zivilbevölkerung zu erwarten sind, sollen unterlassen werden. Wenn die Zivilbevölkerung betroffen sein könnte, muss eine wirksame Warnung vorausgehen, außer die Umstände erlauben es nicht. (vgl. Genfer Abkommen)

Drohneneinsätze und ihre Legitimation

Bei allen militärischen Aktionen müssen also, nach diesen beiden Artikeln, Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, sodass die Zivilbevölkerung nicht in Gefahr gerät. Geschieht dies nicht, so sind solche Einsätze völkerrechtswidrig. Das lässt sich auch auf den Einsatz von Kampfdrohnen beziehen (vgl. Müller, 2016).

Drohneneinsätze in anderen Staaten, ohne völkerrechtliche Ermächtigung, verstoßen zusätzlich gegen die territoriale Integrität des Selbigen (vgl. Zimmermann, S.96). Ohne solch eine Ermächtigung ist ein Einsatz nur dann vertretbar, wenn das Selbstverteidigungsrecht des Angreifers (vgl. Art. 51 UN-Charta) gegeben ist, oder eine Ermächtigung des betroffenen Staates vorliegt (vgl. Mathari, 2013).

„Noch im Sommer 2001 bezeichnete die US-Regierung den Einsatz von bewaffneten Drohnen zur Tötung von Einzelpersonen als illegitim.“(vgl. ebd.). Mittlerweile werden die zahlreichen Einsätze vom Pentagon mit der Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht begründet. Es seien „alle Drohneneinsätze gegen den organisierten Terrorismus von „al-Qaida und den mit ihnen assoziierten Kräften“ Teil eines weltumspannenden Krieges“ (vgl. Spiegel, 2015).

Ob sich die US-Regierung tatsächlich im Krieg mit vereinzelten Terrororganisationen befindet, bleibt umstritten (vgl. Pramstaller, 2013). Weiter kann die Verhältnismäßigkeit der Drohnenangriffe der USA in Frage gestellt werden, wenn die hohen, auch zivilen, Opferzahlen von Drohnenangriffen mit den deutlich geringeren Opferzahlen von Terrorangriffen in den USA verglichen werden (vgl. Pramstaller, 2013). Claus Kreß (Direktor des Kölner Instituts für Friedenssicherungsrecht) ,,kritisiert die Vorgehensweise, alle Gruppierungen als einheitliche, global agierende Kriegspartei zu verstehen, die „nicht (…) durch eine einheitliche Kommandostruktur verbunden sind.” So entstehe aus vielen lokalen Problemen eine Ermächtigung für die Weltpolizisten in Washington, überall dort zu töten, wo sie einen Gegner ausmachen.“ (Kreß, Zit. n. Spiegel, 2015).

Wenn man die Erklärung des Pentagons aus diesem Blickwinkel betrachtet, stellt sich die Frage nach der Legitimität der Einsätze. „Die US-Drohnenangriffe gegen Ziele u.a. in Pakistan, Jemen und Somalia verstoßen ferner gegen die territoriale Integrität dieser Zielstaaten (vgl. Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta). Sie können auch nicht als Selbstverteidigung nach Art. 51 UN-Charta gerechtfertigt werden, da von diesen Staaten keine (gegenwärtigen) militärischen Angriffe gegen die USA ausgehen. Eine Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat nach Art. 39 und 42 UN-Charta liegt nicht vor.“ (vgl. Müller, 2016).

Fazit

Es existiert kein interantionaler Vertrag, welcher klare und verbindliche Regelungen oder Strafmaßnahmen bei Verstößen für solche Drohneneinsätze vorgibt. Eine Schaffung eines solchen Vertrages ist ebenfalls nicht in Aussicht (vgl. Zimmermann, S.103). Aus diesem Grund muss sich die US-Regierung auch nicht vor ernsthaften juristischen Konsequenzen fürchten.

Deswegen liegt es an „Aktivisten”, das Bewusstsein für diese Thematik und die Diskussion der damit zusammenhängenden Fragen an die breite Öffentlichkeit zu tragen. Das Ziel sollte sein, neben der Stellungsnahme einzelner Organisationen zusätzlich eine breite Widerstandsbewegung zu organisieren, welche in der Lage sein kann, Staaten zum Handeln zu bewegen.

Im nächsten Blogeintrag befassen wir uns abschließend mit der Rolle Deutschlands im Drohnenkrieg der USA und schauen uns die US-Airbase Ramstein an.

Literaturverzeichnis

– Bartsch, Matthias/ Baumgärtner, Maik/ Blome, Nikolaus/ Darnstädt, Thomas/ Gebauer, Matthias/ Gude, Hubert/ Rosenbach, Marcel/ Scahill, Jeremy/ Schindler, Jörg/ Schmid, Fidelius/ Stark, Holger/ Weinzierl, Alfred, 2015: Der Krieg via Ramstein. Online unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ramstein-air-base-us-drohneneinsaetze-aus-deutschland-gesteuert-a-1029264-3.html [Stand: 15.01.2017]

– Deutsche Rote Kreuz (Hrsg.), 2007: Die Genfer Abkommen und ihre Zusatzprotokolle, Vertragstexte. S.206-211. Online unter: http://www.ialana.de/files/pdf/arbeitsfelder/frieden/humanit%C3%A4res%20v%C3%B6-recht/Buch-GA.pdf [Stand 17.01.17]

– Mathari, Annegret, 2013: Einsatz von Drohnen: USA setzen sich über Kriegsrecht hinweg. Online unter: http://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/nachrichten/terrorbekaempfung/einsatz-drohnen-usa-kriegsrecht-hinweg [Stand:15.01.2017]

– Müller, Albrecht, 2016: Eine brisante Antwort der Bundesregierung zur wichtigen Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg. Online unter: http://www.nachdenkseiten.de/?p=36093 [Stand: 15.01,2017]

– Pramstaller, Christopher, 2013: Legitime Kriegsführung oder willkürliches Töten? Online unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/Drohnen-Moral-Voelkerrecht/komplettansicht [Stand: 15.01.2017]

– Zimmermann, Andreas, 2013: Völkerrechtliche Fragen des Einsatzes bewaffneter Drohnen: Menschenrechtsschutz versus Terrorismusbekämpfung? in: MenschenRechtsMagazin, 2013 (Nr. 2), S.96-103.

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