Ein Text von: Jakob Weinreich, Christoph Klakus, Alexander Nolte, Christopher Frank Schütz…

Auf dem obigen Bild sind die Finanzströme des EU/AKP Import- und Exporthandels zu sehen. Man erkennt, dass deutlich mehr ein- als ausfließt. Von einigen Ländern, wie z.B. Kenia, wird Lobbyismus betrieben. Druck auf andere Länder der Region wird aufgebaut, um die eigenen Produkte möglichst gewinnbringend zu verkaufen, oft zum Nachteil der benachbarten Länder. Dies geschieht durch Wegfall von Zöllen oder durch die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, z.B. durch niedrigere Löhne [5].

Dieser Blogeintrag baut im Wesentlichen auf den zuvor veröffentlichten drei Themen zu Neoliberalismus & Migration, Neoliberalismus & globale Ungleichheiten und Landgrabbing (zu Deutsch: Landraub) als Konsequenz des Neoliberalismus auf. Diese drei Themengebiete werden zusammengeführt, wobei die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen und Zusammenhänge der EPAs aufgeführt und hinterfragt werden. Ferner werden einige wichtige Beispiele zur Veranschaulichung der Thematik dargestellt und benannt. Hierbei ist zu beachten, dass weder im Rahmen dieses Blogartikels, noch im Rahmen des Blogs oder des Seminars allgemein wirklich detailliert auf die komplexen Zusammenhänge eingegangen werden kann und nur als Übersicht der unterschiedlichen Problematiken gesehen werden soll.

Unter dem Fachbegriff des Economic Partnership Agreement (kurz: EPA) versteht man eine Art Wirtschaftsabkommen (WPA) zwischen der Europäischen Union und den Staaten der sogenannten AKP-Gruppe (englisch: ACP-Group) Die Abkürzung ACP steht dabei für ‚The African, Caribbean and Pacific Group of States‘ (zu Deutsch: Die Gruppe afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten) und bezeichnet dabei 78 wirtschaftliche Schwellen- und  Entwicklungsländer dieser Weltteile.

EPAs entstanden durch die von der Welthandelsorganisation (englisch: World Trade Organisation/WTO) kritisierte nicht-wechselseitige Handelsbeziehungen zwischen europäischen und afrikanischen Staaten, oft ehemaligen Kolonien Europas [1].  Diese ungleiche Sonderstellung einzelner Staaten sollte durch eine gleichmäßige und somit gerechte Öffnung der einzelnen Staatswirtschaften stattfinden, sprich es sollte eine Freihandelszone eingerichtet werden [2].

Der Nutzen der EPAs besteht darin, den Handel zwischen der EU und den einzelnen Regionen zu regeln, d.h. zu kontrollieren, zu vereinfachen und damit wirtschaftliche Barrieren wie z.B. Zölle, Ein- oder Ausfuhrquoten abzubauen [3]. Konkret sollen hierbei gegenseitige Warenverkehrsfreiheit (z.B. für den Export für Lebensmittel wie Milcherzeugnisse) in allen Teilregionen etabliert werden, wobei AKP-Staaten zusätzlich mit vertraglich festgelegten europäischen Entwicklungshilfen in Form von Transferleistungen rechnen können.

Die als positiv wahrgenommene Handelsbeziehungen verursachen jedoch zum Teil gewaltige Probleme, vor allem für nicht-europäische Staaten. Hierbei spielen die Konsequenzen der neoliberalen und oftmals kolonial anmutenden Wirtschaftspraxis der EU eine wichtige Rolle. Zu nennen wären hier:

  1. die Problematik des Landraubs durch europäische Konzerne
  2. die rücksichtslose Ausbeutung großer Teile der angestammten Bevölkerung und der Ressourcen und
  3. die oftmals dazu führenden Migrationsbewegungen, ausgelöst durch ebendiese wirtschaftliche Ausbeutung und Hoffnungslosigkeit, politische Repressalien und Verfolgung von Systemgegnern durch pro-europäische/neoliberal-kapitalistische Befehlshaber (Staatshäupter, Warlords etc.) und allgemein immer schwieriger werdender Lebensverhältnisse bis hin zur Überlebensunfähigkeit ganzer Völker und Bevölkerungsgruppen innerhalb des ihren angestammten Gebiets.

Ungleichheiten zwischen den Positionen der EU und der AKP-Gruppe, aber auch Rivalitäten und wirtschaftlich-politische Verstimmungen innerhalb der AKP-Gruppe spielen hierbei eine wichtige Rolle. Hierbei zu nennen wären vor allem die fragwürdige Öffnung der nicht-europäischen Wirtschaften für europäische, oftmals von der EU subventionierte Waren [8] (wie Milch- oder Fleischerzeugnisse). Dabei werden die lokalen Industrien mit ihren verschiedenen Zweigen vernichtet, da die vor Ort produzierten Waren (im Gegensatz zu billigen EU-Importen) zu teuer im Verkauf oder unrentabel in der Produktion werden.

Die von dieser Industrie lebenden Menschen verlieren somit ihre Existenzgrundlage, da sie oft nichts mehr (gewinnbringend) verkaufen können. Oft gehen hierbei ganze Teile der Volkswirtschaften zugrunde. Die Erzeuger kauften oftmals von dem Erlös ihrer erzeugten Waren Lebensmittel, Arznei und Kleidung oder verdienten Geld für eventuelle Schulgebühren und schlechte Zeiten. Diese Möglichkeit entfällt nun. Landwirtschaft oder Tierhaltung werden unattraktiv für die lokalen Bevölkerungen, Landgrabbing durch Großkonzerne wird begünstigt. Auch die speziellen Öffnungen für bestimmte Waren seitens der EU bei gleichzeitiger Abschottungspolitik müssen kritisiert werden. So etwa wird der afrikanische Markt für Industriegüter europäischer Herkunft geöffnet, von dem die Allgemeinheit allerdings äußerst wenig Nutzen hat. Im Widerspruch dazu wird der Markt in Afrika für in Europa produzierte Lebensmittel geöffnet, während der Zugang zum europäischen Absatzmarkt gerade für die wichtigsten Erzeugnisse der Partnerländer aus Afrika erschwert wird [1].

Somit entstehen für die europäische Seite vorteilhafte, für die AKP-Seite oft wenig nützliche, wenn nicht unvorteilhafte Handelsbeziehungen. Aber auch innerhalb der Gruppe der AKP-Staaten werden Ungleichheiten verursacht. Als Beispiel ist dabei zu nennen, dass einige Staaten zum Großteil von den Transferzahlungen der EU abhängig geworden und viele Menschen auf das Geld angewiesen sind.  Die AKP-Staaten konkurrieren deshalb auch untereinander. Somit entstehen Misstrauen, Korruption und Neid. Als Folge verringert sich der Handlungsspielraum der benachteiligten Staaten.

Dabei kann man deutliche Parallelen zur einstigen Kolonialisierung Afrikas durch europäische Großmächte (heutzutage durch Großkonzerne) erkennen. Die Menschen vor Ort werden durch schlecht bezahlte Arbeit und/oder menschenunwürdige Arbeitsbedingungen ausgenutzt. Die erzielten Gewinne der Großkonzerne werden somit auf dem Rücken der Arbeiter_Innenschaft ausgetragen. Zusammendfassend ist zu sagen, dass EPAs als Werkzeuge zur Umsetzung ausbeuterischer Wirtschaftspolitik der Großkonzerne missbraucht werden. Durch die angegebenen neoliberalen Praktiken wird eine Vielzahl von Menschen dazu gedrängt, ihre Heimat und ihren Lebensraum zu verlassen, da ein Überleben unter solchen Bedingungen extrem mühsam, wenn nicht unmöglich gemacht wird. Diese Migrationen einzelner Familien oder Bevölkerungsteile haben sich in den letzten Jahren zu Massenmigrationen [6][7], wenn nicht sogar Völkerwanderungen verwandelt, welche oftmals als Ziel die wohlhabenden Länder Europas haben.

Quellenverzeichnis

[1] Attac Deutschland: Handel mit dem globalen Süden – Stop EPAs http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/epas/

[2] Bundeszentrale für politische Bildung aus Duden Wirtschaft von A bis Z: Grundlagenwissen für Schule und Studium, Beruf und Alltag. 6. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut 2016. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2016: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20027/lome-abkommen

[3] Bertow, Kerstin i.A.v. Germanwatch (2009): Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs): Antworten auf gängige Argumente deutscher Bundestagsabgeordneter http://www.stopepa.de/img/epa-mdb.pdf.

[4] Claasen, Heimo i.A.f. welt-sichten (2014): Freier Handel wider Willen http://www.welt-sichten.org/artikel/25579/eu-und-ostafrika-freier-handel-wider-willen

[5] Qualmann,Regine u. Rojahn, Anke für das Deutsches Institut für Entwicklungspolitik: Gefährden die neuen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den AKPLändern die Regionalintegration in Afrika?

[6] Abiola, Hafsat i.A.f. Zeit.de (2016): Europa erzeugt die Flüchtlinge selbst http://www.zeit.de/kultur/2016-07/westafrika-freihandelsabkommen-eu-fluechtlinge-hafsatabiola.

[7] Timmann, Patrick i.A.f. EurActiv.de (2014): Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA): Kein Happy End für Afrika? https://www.euractiv.de/section/entwicklungspolitik/news/wirtschaftspartnerschaftsabkommen-epakein-happy-end-fur-afrika/

[8] Zeit.de (2015): http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-01/exporte-gefluegel-afrika Bildnachweis: • Campbell, Horace G. für Kimpa Vita Press & Publisher (2016): Why East Africa should reject Economic Partnership Agreements deal with Europe.

 

Bildnachweis

Campbell, Horace G. für Kimpa Vita Press & Publisher (2016): Why East Africa should reject Economic Partnership Agreements deal with Europe.

 

Alle zuletzt eingesehen am 18.01.2017.

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