Ein Text von: Ann-Kathrin Crede, Carina Marten, Marvin Ploch, Daniel Rexroth, Christian Brinkmann

Wie im ersten Teil dargestellt, ist die Moral durchaus kritisch zu bewerten, wenn wir über (außen-)politische Konzepte und Strategien nachdenken wollen. Aber genauso wurde festgestellt, dass sie nicht überflüssig ist.

Vielmehr muss sie das Fundament jeden Modells und somit jeder politischen Tätigkeit sein. Das emotionale Moralisieren hingegen ist der Tod jeder vernünftigen Debatte. Moral ist keine Meinung und sie ist auch keine Emotion. Nur in der rationalen Analyse kann die Moral als Leitfaden für die Politik wirksam werden. Das erkannte schon Aristoteles und machte die Frage, zu wessen Wohl regiert wird, zu der Grundlage seiner Einteilung der Staatsformen [1]. Aber warum überhaupt Moral? Sind Politik und Moral nicht grundsätzlich voneinander zu trennen, wie man mit Machiavelli argumentieren könnte? [2] Das Beharren auf einer moralischen Fundierung hat durchaus seinen Zweck, nämlich die Begrenzung von egoistischen Einzelinteressen. In der utilitaristischen Tradition könnte man von dem „größten Glück der größten Zahl“ sprechen, dies muss stets das Ziel sein [3]. Nun hat diese Prämisse, zugegebener Maßen, so ihre Definitionsprobleme. Und genau das ist der Knackpunkt. Was ist eigentlich Glück und wen schließt man mit ein und wen nicht mehr?

Moral hat also für das politische Handeln durchaus eine Funktion, nämlich die Aufrechterhaltung einer politischen Ordnung. Dabei muss sie aber auch immer flexibel genug sein, um die Frage nach dem Glück weiterhin diskutieren zu können [4]. Denn die absolute Sicherheit auf ewig zu wissen, was Glück bedeutet und was richtig ist, war in der Weltgeschichte stets von kurzer Dauer. Es kommt also auch auf einen sozialen Frieden an. Er ist die Voraussetzung für stabile Herrschaft. Dies war aber nun im Anschluss an militärische Interventionen stets das Problem. Offenbar ist es von außen kaum möglich für sozialen Frieden zu sorgen. Aber was bedeutet das jetzt?

Wir müssen, in der Außenpolitik, von unseren PolitikerInnen beharrlich verlangen Interessen und Konzepte zu erörtern und dem Wahlvolk zu erklären. Moralische Argumente sind rigoros abzulehnen. Im ersten Schritt über Moral zu sprechen, lenkt nur ab. Ob das nun Absicht ist oder nicht, sei dahingestellt. Erst aus den konkreten Interessen lässt sich das moralische Fundament der außenpolitischen Konzepte ableiten. Das muss dann aber auch für eine Friedensbewegung gelten. Bevor also jegliches militärisches Engagement prinzipiell abgelehnt wird, sollten wir nach unseren ganz konkreten, nationalen Eigeninteressen bei solch einem Engagement fragen. Moral an sich ist dabei nicht als Interesse falsch zu verstehen. Erst dann können wir beurteilen, ob und welche moralische Basis unserer nationalen oder europäischen Außenpolitik zugrunde liegt.

Natürlich bietet eine solche Argumentation viel Raum für Kritik (und das ist auch gut so). Zu aller erst könnte man beklagen, dass der Zweck offenbar die Mittel heiligen kann. Das erscheint aber nur vordergründig so. Vielmehr geht es darum, dass die Mittel den Zweck offenbaren. Die Mittel von vornherein zu skandalisieren und somit eine Zweck-Mittel-Relation zu leugnen oder auszublenden, würde hingegen nur blind machen für eine adäquate kritische Gegenwartsanalyse und eine vernünftige Konzeption von Herrschaft.

Das zweite Gegenargument, das man erheben könnte, betrifft die Legitimation von Krieg. Das mag tatsächlich so sein und das ist ein Problem. Andererseits kannte jede Epoche, auch die Moderne, stets die Idee des „gerechten Krieges“ [5]. Die Hoffnung dabei ist aber, dass es bei einer moralischen Fundierung, und nicht bloßer moralischer Scheinargumentation, zu weniger Konflikten käme, sofern eine wache Bürgergesellschaft ihre Kontrollfunktion wahrnimmt. Dazu ist es aber einerseits von Nöten diese moralische Scheinargumentation von eurozentrischen Überlegenheitsvorstellungen, kultureller und sozio-politischer Art, zu befreien. Andererseits aber auch mit der Idee aufzuräumen, man könne gezielt in andere Gesellschaften eingreifen, um sie nach unserer Fasson umzugestalten. Dies gilt nicht nur für die militärische Dimension, sondern auch für die politische und vor allem die ökonomische Dimension. Denn die Frage, welcher Frieden nach wessen Bedingungen gilt, muss auch mit emphatischer Sensibilität aus der Perspektive des Anderen gestellt und die Konsequenzen mitgedacht werden.

Es kann also nicht ausreichen, zu fragen, wo denn die Friedensbewegung geblieben sei. Vielmehr muss man fragen, warum es überhaupt noch eine Friedensbewegung geben sollte. Warum und wozu sollten sich Menschen dafür engagieren? Die richtige Frage wäre, wo denn die Friedenskonzeption ist, also in was für einer Welt wir denn eigentlich leben wollen. Wo ist die Idee von einem geeinten und demokratischen Europa geblieben? Es wird keine neue Friedensbewegung geben, solange es keine neue und kollektive europäische Idee gibt. Es braucht eine neue Konzeption und eine neue Perspektive für die Zukunft. Gelingt dies nicht, dann wird die Zukunft denen überlassen, deren Zukunft die Vergangenheit ist.

[1] vgl. Aristoteles (1994): Politik. Mit Einl., Bibliogr. und zusätzlichen Anm. von Wolfgang Kullmann. Reinbeck: Rowohlt.

[2] vgl. Machiavelli, Niccolò (2009): Der Fürst. Hamburg: Nikol.

[3] Der Ausspruch geht ursprünglich auf Jeremy Bentham zurück und lautet: „It is the greatest happiness of the greatest number that is the measure of right and wrong“ weiter zum Utilitarismus siehe: Mill, John Stuart (1991): Der Utilitarismus. Stuttgart: Reclam.

[4] Dahrendorf, Ralf (1992): Der moderne soziale Konflikt. Essay zur Politik der Freiheit. S 162ff. Stuttgart: Deutsche Verlags-Anstalt. Dahrendorf beruft sich hier auf das Konzept des „demokratischen Klassenkampfes“ aus: S.M. Lipset: Political Man: The Social Bases of Politics.

[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Gerechter_Krieg . Zugriff am 17.12.2016.

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