Ein Text von Vinzenz Oswald, Vitus Schmidbauer, Michael Imrisek, Michael Stutzke…

Nun nach dem wir uns in den ersten beiden Blogbeiträgen mit der Thematik des Neoliberalismus als Fluchtursache beschäftigt haben, haben wir einen Einblick darin bekommen, wie dieses System Menschen zur Flucht zwingt. Da diese Fluchtgründe eben auch sehr viel mit den wirtschaftlichen Verhältnissen zu tun haben, stellte sich uns die Frage, inwiefern eigentlich der Begriff des „Wirtschaftsflüchtlings“ auf diese Menschen angewendet werden kann. Den, in politischen Debatten um Geflüchtete und Asyl, allgegenwärtigen Begriff gilt es jedoch zunächst kritisch zu beleuchten, weil er längst zum politischen Kampfbegriff geworden ist. Wir wollen herausfinden, ob er dennoch für eine objektive Debatte taugt und was Menschen meinen, wenn sie ihn verwenden.

Die rechtliche Grundlage für den Status „Flüchtling“ ist der Grundgesetz Artikel 16a:

„(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.“.

Menschen, auf die, die im Grundgesetz definierten Voraussetzungen nicht zutreffen, also nicht direkt politisch verfolgt werden, werden meist unter dem Begriff „Wirtschaftsflüchtlinge“ zusammengefasst.

Dies lässt eine Unterteilung von Flüchtenden in unterschiedliche Kategorien zu, obwohl dabei außer Acht gelassen wird, dass die ökonomische Situation meist Resultat, politischen Handelns ist und eine ebenso moralisch/ethisch legitime Fluchtursache darstellt. Die Unterteilung ist aus mehreren Gründen problematisch, vor allem wird Geflüchteten die als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet werden, das Motiv aus einer Notlage heraus migriert zu sein abgesprochen. [1]

Darüber hinaus verwenden Asylgegner*innen den Begriff um die grundsätzlich rassistische Ablehnung von Fremden in einen volkswirtschaftlichen Kontext zu setzen und so zu legitimieren. So wird die allgemeine Ablehnung von Fremden, hinter einem scheinbar ökonomischem Sachzwang verborgen. Denn der Annahme, „ […]dass Menschen von den Leistungen unseres Sozialsystems angezogen werden und allein deswegen hierher kommen“ [2], liegt das rassistische Stereotyp vom faulen Ausländer zugrunde. Besonders perfide ist es, wenn Sinti und Roma, in diesen Kontext gesetzt werden, da diese seit fast 200 Jahren diskriminiert und verfolgt wurden und werden, mit dem traurigen Höhepunkt des Völkermords im Dritten Reich. [3]

Diese wirtschaftliche Sicht auf Migration und Flucht führt auch zu einer Selektion, zwischen, aus kapitalistischer Sicht „verwertbaren“ und „unverwertbaren“ Menschen. Durch die Verwendung des Begriffs „Wirtschaftsflüchtling“ wollen politische Akteure auch soziale Gruppen Gegeneinader ausspielen. Da den Geflüchteten abgesprochen wird in Deutschland zu sein um Schutz zu suchen, sondern aus wirtschaftlichen Gründen hier zu sein, werden sie automatisch in Konkurrenz zu den einheimischen Arbeiternehmer*innen gesetzt. Deshalb soll diesen Asylsuchenden der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert werden, wobei das Vorurteil des Flüchtlings als Sozialhilfeempfänger*in weiter reproduziert wird.

Auch wenn Neoliberale (Wirtschafts-) Politik, im globalen Maßstab, Verhältnisse schafft, welche zur Flucht zwingen, wie die Zerstörung von ansässiger Wirtschaft, der Umwelt oder der daraus Folgenden politischen Instabilität der Herkunftsländer, so sollte man diese Menschen nicht als „Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichnen. Zum einem, weil der Kontext der wirtschaftlichen Abhängigkeit der Herkunftsstaaten und deren Folgen entweder vollkommen ausgeblendet oder stark vereinfacht werden. Zum anderen, weil der Begriff wie gezeigt als klar fremdenfeindlicher Tarn- bzw. Kampfbegriff genutzt wird und so in einer objektiven Debatte keinen Platz findet.

 

 

[1] Vgl: http://www.boell-sachsen-anhalt.de/2015/10/wider-den-begriff-fluechtling-diskussionspapier/ Stand: 18.12.2016

[2] Andreas Scheuer (CSU) im Interview mit Eva Quadbeck. http://www.rp-online.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-csu-will-gesetz-zu-armutsmigration-aid-1.4152423 Stand: 18.12.2016

[3] http://www.bpb.de/apuz/33270/sinti-und-roma Stand: 18.12.2016

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