Vierter Blogeintrag von Eva Eyrich, Lilly Hofmann und Ida Brandenburger zum Thema Neoliberalismus und Entwicklungspolitik als Fluchtursache am Beispiel  des development induced deplacements.

Der Hintergrund des Bildes ist mit gerösteten Kaffeebohnen gefüllt. Ein Teil der Bohnen befindet sich abgeschöpft in einer Aluminium Tasse, die der Betrachter von oben sieht. Über das Meer aus Kaffeebohnen, wurde ein zweites Bild gelegt, welches eine Papp Coffee to go Becher zeigt. Er ist braun mit dem blauen Schriftzug  "to go" und der Zeichnung eines weggehenden Menschens.
Der Hintergrund des Bildes ist mit gerösteten Kaffeebohnen gefüllt. Ein Teil der Bohnen befindet sich abgeschöpft in einer Aluminium Tasse, die der Betrachter von oben sieht. Über das Meer aus Kaffeebohnen, wurde ein zweites Bild gelegt, welches eine Papp Coffee to go Becher zeigt. Er ist braun mit dem blauen Schriftzug „to go“ und der Zeichnung eines weggehenden Menschens.

Nachdem sich sich die ersten beiden Blogeinträge einerseits mit den allgemeinen Bedingungen der EPAs (Economic Partnership Agreement) anhand des Liedes „On signe pas“ von Didier Awadi und andererseits mit den Auswirkungen der EPAs auf den Exportindustriezweig für Schnittblumen in Kenia beschäftigten, wurde in unserem dritten Beitrag ein weiter Aspekt der EPAs thematisiert: die Liberalisierung von Investitionen und die damit verbundene Thematik des Landgrabbings. Diese soll im Folgenden anhand eines Beispiels vertieft und so aufgezeigt werden, wie es durch Entwicklungsprojekte zu development induced deplacment kommen kann.

Was ist development induced deplacement?

Entwicklungsprojekte im Agrarbereich aber auch beispielsweise Staudammprojekte wie der Barro Blanco in Panama beinhalten oft die Kontrollübernahme von Land, welches zuvor von ansässigen Einheimischen als Lebensgrundlage genutzt wurde. [1] Durch den Verlust ihres Landes und ihrer Häuser, werden diese zu einer Flucht gezwungen. Development induced displacement bezeichnet genau diese, durch Entwicklungsprojekte erzwungene, Migration. [2]
Dass dies keine Seltenheit ist, zeigt eine von der britischen Entwicklungszusammenarbeits- Behörde finanzierte Studie des Refugees Studies Center der Universität Oxford. Sie kommt zu dem Schluss, dass jedes Jahr weltweit circa 10 Millionen Menschen durch Entwicklungsprojekte von ihrem Land vertrieben werden. [3] 

Das Beispiel der Kaweri Plantage

Großes Aufsehen erregte  der Fall der Kaweri Kaffeeplantage in Uganda. Bei der Errichtung der ersten Kaffeeplantage Ugandas handelte es sich um ein „Prestigeprojekt im Rahmen der Armutsbekämpfung“ im Jahr 2001. [4] Wir werden im Folgenden dieses Beispiel genauer erläutern. Es hat für unseren Beitrag eine besondere Brisanz, da Kaweri-Coffee eine 100 prozentige Tochtergesellschaft der deutschen Neumann Kaffee Gruppe ist. Diese wurde wiederum von der Weltbank mit einem Kredit in Höhe von 2,5 Millionen US Dollar für den Aufbaue der Plantage als Entwicklungsprojekt unterstützt. [4]

Die Menschenrechtsorganisation FIAN betitelt den Fall als „exemplarisch für die Durchsetzung von privatwirtschaftlichen Interessen auf Kosten von Menschenrechten sowie für den Konflikt zwischen Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechten.“ [4]

2001 verpachtete die Uganda Investment Authority (UIA) ein 2.500 Hektar großes Areal an die Neumann Gruppe. Da ausländische Unternehmen in Uganda kein Land kaufen können, hatte die UIA dieses zuvor von einem Privatmann erworben, um es im Anschluss zu verpachten. Auf diesem Land lebten jedoch Menschen als legale Eigentümer, die durch das ugandische Gesetz des Gewohnheitsrechts   dazu legitimiert wurden. [5]  Dies wurde von der Regierungsbehörde nicht kommunizierte, ganz im Gegenteil: Sie garantierten der Neumann Gruppe, dass das Land frei von Drittansprüchen sei.

Die Kleinbauern wurden von der ugandischen Armee mit Bulldozern und Waffeneinsatz von ihrem Land vertrieben. Insgesamt verloren ca. 4000 Menschen ihre Häuser und ihr Land.
Die ehemaligen BewohnerInnen gründeten ganz in der Nähe der Kawari Plantage eine neue Siedlung: Kyengeza – das Dorf der Vertriebenen. Da sie ihre Lebensgrundlage durch die Vertreibung verloren, sind viele der Ansässigen, gezwungen auf den Kaweri Plantagen zu arbeiten. Ihr Lohn liegt dort genau einen Cent über der, von der Weltbank definierten, Grenze zur absoluten Armut. [6]

Der Fall der Kaweri Plantage sorgte auch außerhalb Ugandas für Aufsehen. Denn nach der Vertreibung taten sich 2.041 Betroffene zusammen und gründeten zusammen die Wake Up & Fight for your rights, Madudu Group. Sie reichten sowohl gegen den ugandischen Staat, als auch gegen die Neumann Kaffee Gruppe Klage ein. Bei ihrem Rechtsstreit wurden sie von der Menschenrechtsorganisation FIAN unterstützt.
Die Anklage beinhaltet:
1. Die Verletzung des Rechts auf Nahrung: sechs Jahre nach der Vertreibung, verfügten die Familien durchschnittlich nur über 3,9 Acres Land, während es vor der Vertreibung durchschnittlich 17,7 Acres waren.
2. Die Verletzung des Rechts auf Wohnung bzw. angemessene Unterbringung gemäß Artikel 11 des UN – Sozialpakets
3. Die Verletzung des Rechts auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit: Durch die gewaltsamen Vertreibungen kam es zu Todesfällen, des Weiteren wurde die einzige private medizinische Ambulanz zerstört, ohne dass die Regierung dafür Ersatz anbot.
4. Verletzung des Rechts auf Bildung, denn die Schule des Dorfes nutzte Kaweri als Geschäftsstelle und der Bau eines neuen Schulgebäudes zog sich über ein Jahr. In diesem Zeitraum brachen ca. 1/3 der SchülerInnen ihre Schulausbildung ganz ab.
5. Verletzung des Rechts auf Teilhabe am kulturellen Leben.

Für mediales Aufsehen sorgte vor allem der Rechtsspruch des Hohen Gerichts in Kampala im Jahre 2013: 11 Jahre nach der Vertreibung. Den Vertriebenen wurde ein Entschädigungen in Höhe von 11 Millionen Euro zugesprochen. Die Neumann Kaffee Gruppe wurde wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht scharf kritisiert. Es wurden jedoch lediglich kleine lokale Vertrete und die Rechtsanwälte der Kaweri Gruppe verantwortlich gemacht, während dem ugandischen Staat keine Schuld zugesprochen wurde. [7]

Nachdem die Gerichtsakte im März 2014 verschwand, geriet das Verfahren wieder ins Stocken. Im Juni 2015 wurde zum ersten Mal die Einhaltung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in Uganda auch von einem Sozialausschuss der Vereinten Nationen überprüft. Die Regierung wurde von internationalen MenschenrechtsexpertInnen dazu aufgefordert, eine Stellung zu den gewaltsamen Vertreibungen der deutschen Kaweri Plantage zu beziehen. Sie wurde außerdem dazu aufgefordert, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um den Betroffenen endlich ihr Land zurückzugeben, um die Rechte der Vertriebenen wiederherzustellen. [8]

Im Oktober 2016 lief das Verfahren noch immer und ein Großteil der Betroffenen wartet auch nach 15 Jahren Rechtsstreit noch immer auf ihre Entschädigung, auch wenn die Meisten die Hoffnung bereits aufgegeben haben. „Die Muzungus haben unser Land. Und wir haben nur arme Hütten. Ich bin jetzt 72 Jahre, und bis ich Gerechtigkeit erfahre, werde ich wohl gestorben sein.“ [7]

Quellen

[1] FIAN, 2016: Staudammprojekt in Panama: FIAN Unterstützt Protestbrief an DEG. Online unter: https://www.fian.de/artikelansicht/2016-07-06-staudammprojekt-in-panama-fian-unterstuetzt-protestbrief-an-deg/ [letzter Zugriff 17.01.2017].

[2] Stanley, Jason, 2004: Development- induced Displacement and Resettlement. Online unter: http://www.forcedmigration.org/research-resources/expert-guides/development-induced-displacement-and-resettlement/alldocuments [Stand: 01.2004; letzter Zugriff 17.01.2017].

[3] Koenig, Dolores, 2001: Toward Local Development and Mitigating Impoverishment in Development-Induced Displacement and Resettlement. Online unter: https://assets.publishing.service.gov.uk/media/57a08d63ed915d622c001973/R76442.pdf [Stand: 2001; letzter Zugriff 17.01.2017].

[4] FIAN, 2013: Coffee to Go Die Vertreibung zugunsten der Kaweri Coffee Plantation in Mubende/Uganda und ihre Folgen. Online unter: https://www.fian.de/fileadmin/user_upload/dokumente/shop/Land_Grabbing/2013_Mubende-Dossier_druck_final.pdf [Stand: 2013; letzter Zugriff 17.01.2017].

[5] Schwab, Tobias, 2012: Wie ein deutscher Kaffee Konzern Landraub ignoriert. Online unter:  http://www.fairtrade.de/cms/media//pdf/kaffee_uganda_schwab.pdf [Stand: 02.04.2012; letzter Zugriff 17.01.2017].

[6] http://www.armut.de/definition-von-armut_absolute-armut.php [ letzter Zugriff 17.01.2017].

[7]  Jeska, Andrea, 2014: Unsere Farm in Afrika. Online unter: http://www.zeit.de/2014/34/kaffee-neumann-hamburg-uganda/seite-4 [Stand: 28. 08.2014; letzter Zugriff 17.01.2017].

[8] FIAN, 2016: Kaweri Kaffee Plantage (Uganda) – Chronologie des Gerichtsverfahrens. Online unter:  https://www.fian.de/fileadmin/user_upload/bilder_allgemein/Fallarbeit/mubende/Chronologie_Kaweri_2001-2016.pdf [Stand: 10.2016; letzter Zugriff 17.01.2017].

 

Bildquellen

https://pixabay.com/de/kaffee-kaffeebohnen-trinken-koffein-1324126/ [letzter Zugriff 17.01.2017].

https://c2.staticflickr.com/6/5500/14290904317_d9e45b3ab8_b.jpg  [letzter Zugriff 17.01.2017].

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