Ein Text von: Ann-Kathrin Crede, Carina Marten, Marvin Ploch, Daniel Rexroth, Christian Brinkmann…

Seit Dezember 2010 bestimmen in den nordafrikanischen Staaten, beginnend bei Tunesien über Libyen, Ägypten bis nach Syrien, Aufstände und Rebellionen bis hin zu Bürgerkrieg den Alltag. Ausgangspunkt sowohl die Unzufriedenheit als auch die Unterdrückung des Volkes durch die autokratischen Systeme dieser Staaten. Seitdem sind vor allem in Syrien etliche verschiedene religiöse und ethnische Gruppierungen in den Konflikt verwickelt (oppositionelle Rebellengruppen, Anhänger des syrischen Regimes, kurdische Milizen, islamistische Rebellen, etc.) Alle haben ihre eigenen politischen, religiösen oder weltanschaulichen Interessen, die sie versuchen auf ihre Art und Weise durchzusetzen. Durch diese vielen verschiedenen Interessen der Gruppierungen hat sich der Syrien-Konflikt zu einem hochkomplexen Bürger- und Stellvertreterkrieg entwickelt, bei dem es schwer fällt, den Durchblick zu behalten [2].

Eine wichtige Frage, die sich nicht nur im Rahmen des Syrien-Konflikts stellt, aber hier aufgrund der Komplexität besonders interessant erscheint ist: Wo beginnt eigentlich eine militärische Intervention? Kann erst ab dem offiziellen Beginn, der von den Regierungen eines Landes bestätigt wird, von einer militärischen Intervention gesprochen werden, oder kann man schon bei anderweitiger Einmischung eines Staates davon sprechen? Mit welchem Ziel diese Interventionen stattfinden, wurde im ersten Blogeintrag zu klären und soll hier deshalb nicht nochmal genauer erläutert werden.

Festzustellen ist, dass manche Truppen eines eigentlich unbeteiligten Landes gegen ein Regime oder gegen Rebellen kämpfen sollen, andere sollen den örtlichen Streitkräften den Umgang mit Waffen beibringen oder die Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern versorgen. Die Vereinten Nationen unterscheiden in fünf verschiedene Arten von „Internationalen Friedensmissionen“ [3]. So gibt es Friedenserhaltende Maßnahmen, Friedenserzwingende Maßnahmen, Friedensschaffung, Krisenprävention und Humanitäre Hilfeleistung. Friedensschaffung bezeichnet diplomatische Maßnahmen zur Lösung eines Konflikts. Die anderen vier Arten der „Internationalen Friedensmissionen“ haben eine stärkere direkte Beteiligung an den Konflikten. Dabei werden militärische Streitkräfte zur Eindämmung und/oder Beendigung von Feindseligkeiten herangezogen oder zur Wiederherstellung des Friedens eingesetzt. Weiterhin werden militärische oder zivile Maßnahmen getroffen, um Friedensstrukturen zu schaffen oder um das Leid der Menschen durch humanitäre Missionen zu verringern. S. Jaberg bezeichnet eine militärische Intervention als ein Dazwischengehen mit militärischen Mitteln und führt dann weiter aus, dass eine Intervention auch die Einmischung eines Staates in innere Angelegenheiten eines anderen Staates bezeichnet. Ebenfalls kommt bei S. Jaberg die Frage auf, ob nur kriegerische Gewalt als militärisch zu bezeichnen sei [4].

Nun soll hinterfragt werden, wie es sich mit Waffenlieferungen an Gruppierungen in Krisengebieten verhält. Können diese Maßnahmen auch zu militärischen Interventionen gezählt werden? Wenden wir uns dem Beispiel Deutschland zu. Deutschland hat bereits 2014 8000 Gewehre vom Typ G3[5] in die syrische Region geschickt. Weitere Lieferungen folgten. 30 der sogenannten MILAN-Lenkrakete [6], 500 Raketen und Munition wurden ebenfalls in die Region im Nordosten Syriens geliefert [7]. Somit konnten und sollten also die kurdischen Kämpfer im Nordirak deutsche Waffen dazu benutzen die Terrorgruppe „Islamischen Staat“, die vor allem in Syrien große Teile des Landes besetzt, zu bekämpfen. Weiterhin haben viele Staaten in der Region die Lizenz von Deutschland erhalten Waffen nachzubauen [8]. Die vielen verschiedenen Gruppierungen in diesem Konflikt haben also die Möglichkeit mit deutschen Waffen für ihre Interessen zu kämpfen. Dabei hat Deutschland keinen Einfluss darauf, wer mit diesen Waffen gegen wen kämpft. Zu undurchsichtig erscheint der Konflikt, zu viele Gruppierungen, die sich schnell neu formieren und verbünden und zu verdeckt agieren ihre Akteure. Gerade das macht es auch so schwer eine militärische Intervention, wie sie oben beschrieben wurde, zu planen. Da erscheint es einfacher zunächst Waffen in die Krisenregionen zu schicken, ohne eigene Streitkräfte vor Ort einzusetzen. Die deutsche Bundesregierung beschloss am 04. Dezember 2015 den Bundeswehreinsatz und somit den offiziellen Beginn der militärischen Intervention Deutschlands in Syrien. Ein inoffizieller Beginn kann schon in den Waffenlieferungen von 2014 gesehen werden, vor allem dann, wenn Jabergs ausdifferenzierter Definitionsversuch zugrunde gelegt wird. Wird der Begriff der militärischen Intervention jedoch nach der Definition der „Internationalen Friedensmissionen“ aufgefasst, muss der Beginn tatsächlich auf Dezember 2015 beschränkt werden.

 

[1] vgl. Bundeszentrale für politische Bildung. Zugriff am 08.12.2016 um 11:30 unter URL: http://www.bpb.de/internationales/afrika/arabischer-fruehling/

[2] vgl. Cieschinger A., Niesen C., Salloum R. (2016). Die Fakten zum Krieg in Syrien. Spiegel Online. Zugriff am 04.12.2016 um 16:36 unter URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/krieg-in-syrien-alle-wichtigen-fakten-erklaert-endlich-verstaendlich-a-1057039.html#sponfakt=5

[3] Bundesministerium der Verteidigung, Zugriff am 07.12.2016 um 18:45 unter URL: https://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/start/sicherheitspolitik/internationale_organisationen/vereinte_nationen/!ut/p/z1/hVDRaoNAEPwaX29PbYzpmyYYLNamGJp4L-Wim9Ni7-Ry0VL68T0JBAIN3YeBnZmdZRcY7IFJPrSCm1ZJ3tm-ZMF7HGbbzFt43nazXNH02Y9j99VL18UDvMHuPwuzMr1TEYWiRihtxvxeRuF6UAADViOplEQzoUFpWotCc6M06ZU23aSctbYKaWsoqbuKqXtd5f4ESbmc-YtgnubJyxT4wQf-dZ3l1XQ0lA2XdYcbVUUX4gmY6NTh8o1IHvxQANN4RI2anLWlG2P606NDHTqOIxFKiQ5JjQ79a6JRJwP7GyP0n0mY57PhO8PdL0VpJk8!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#par1

[4] vgl. Jaberg, S. (2016). „Bilanz militärischer Inteventionen – wo bleibt der Frieden?“ Unveröffentlichtes Vortragsskript.

[5] Sturmgewehr des deutschen Waffenherstellers Heckler & Koch und Standardgewehr der Bundeswehr von 1959-1997.

[6] Deutsch- Französische Co-Produktion zur Panzerzerstörung. Die kleine Lenkrakete wird als effektivste Waffe gegen den IS gesehen.

[7] Hackensberger, A. (2015). Wo deutsche Raketen den Sieg gegen den IS bringen. Zugriff am 14.12.2016 um 9:53 unter URL: https://www.welt.de/politik/ausland/article138476187/Wo-deutsche-Raketen-den-Sieg-gegen-den-IS-bringen.html

[8] Friedrichs, H. (2015). Flucht vor deutschen Waffen. Zeit online. Zugriff am 08.12.2016 um 10:32 unter URL: http://www.zeit.de/2015/38/syrien-krieg-deutsche-waffen

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