Ein Text von: Mateo Hima, Oliver Schulz, Mehdi Eskandari…

Im zweiten Blogeintrag haben wir uns mit dem Aspekt des Klimawandels als Vorgang des Neoliberalismus beschäftigt. Die Thematik des folgenden Beitrags ist die militärische Intervention.

Das Ziel einer humanitären militärischen Intervention ist es, die Bürger eines anderen Landes aus einer akuten Notlage zu retten. Eine Notlage liegt erst vor, wenn der Konflikt bereits 200 Menschen das Leben gekostet hat und viele andere bedroht. [1] Die drei charakteristischen Merkmale einer militärischen Intervention sind Entsendung von Truppen in fremde Staaten, Legitimierung durch UN-Mandat und legitime Begründungen. Der militärische Einsatz in fremde Hoheitsgebiete ist immer als ultima ratio möglich, nachdem diplomatische und friedliche Strategien scheitern. Interventionen in andere Staatsgebiete sind theoretisch nur mit Erlaubnis des UNO-Sicherheitsrates legitim. In der Praxis ist der Punkt kontrovers. So wurden in der Vergangenheit militärische Interventionen auch ohne Erlaubnis des UNO-Sicherheitsrates, aufgrund von Unstimmigkeiten der 5 Veto-Mächte Russland, USA, China, Frankreich und England, durchgeführt z.B. Einsatz von NATO-Truppen im Kosovo. Des Weiteren ist eine militärische Intervention nur dann durchführbar, wenn der Einsatz legitime Begründen unterliegt wie z.B. Kriegsverbrechen, ethnische Säuberung oder Völkermord. [2]

Da Konflikte sich negativ auf die Fähigkeit und die Bereitschaft von Kapitalinvestitionen und der daraus resultierenden Profitmöglichkeiten auswirken, ist westlichen Großkonzernen an deren Vermeidung gelegen. Die Fähigkeit militärisch für Stabilität zu garantieren ist demzufolge eine Grundvoraussetzung für die Realisierung von Profitinteressen. Dies führt zu einem weiteren zentralen Aspekt neoliberaler Geopolitik, der zwar mit Konzerninteressen eng verflochten ist, aber über die unmittelbaren Profitinteressen einzelner Unternehmen weit hinausreicht: Das Interesse an der Ausweitung und Stabilität des neoliberalen Systems als dem einzig zugelassenen Ordnungsmodell. [3]

Im folgenden Schaubild von Jürgen Wagner wird die theoretische Problematik bei Abwesenheit von marktliberalen demokratischen Strukturen dargestellt. Westliche Militärinterventionen werden laut Schaubild aufgrund von Terrorismus, fehlgeschlagene Staaten oder Proliferation durchgeführt. Das Ziel dieser Interventionen soll die Schaffung von demokratischen Strukturen sein.

Schaubild 1: http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Juergen_Wagner.pdf
Schaubild 1: http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Juergen_Wagner.pdf

Falls jedoch die von internationalen Institutionen wie IWF und Weltbank erzeugten Strukturen informeller Herrschaft – Stichwort Strukturanpassungsprogramme – auf so großen Widerstand stoßen oder so erhebliche Armutskonflikte verursacht haben, dass die Legitimität des Gesamtsystems gefährdet ist, wird zum direkten Gewalteinsatz gegriffen. [4]

Deshalb verwundert es auch nicht weiter, dass zunehmend militärische Mittel zur Aufrechterhaltung und „Befriedung“ (Kontrolle) benötigt werden, um die Folgen dieser Entscheidung in Form eskalierender Konflikte zu bekämpfen: „Die Mächte der kapitalistischen Ordnung versuchen die Unordnung, die in der Reproduktionsstruktur des globalen Systems vor allem durch die Ökonomie erzeugt und durch den Markt externalisiert wird, unter Einsatz politischer und militärischer Macht zu beseitigen.“ [5] Paradoxerweise wird hiermit genau das Gegenteil dessen erreicht, was angeblich das Ziel sein soll. Denn die daraus resultierenden Armutskonflikte haben maßgeblichen Anteil am Scheitern von Staaten, was gleichzeitig Rückzugs- und Rekrutierungsgebiete für Terroristen schafft. [6]

Nicht das Ausmaß von Menschenrechtsverletzungen und menschlichem Leiden bestimmt die Interventionsentscheidung, sondern eine Kombination aus politischen Interessen, Medienaufmerksamkeit und Druck der öffentlichen Meinung. Es dient letztendlich einem althergebrachten Krisenmanagement, um von den eigentlichen Erfordernissen durchgreifender Reformmaßnahmen zur Lösung der globalen „sozialen Frage“ abzulenken.

Im nächsten Blogeintrag beschäftigen wir uns mit dem Thema Globalisierung, als ein Vorgang der neoliberalen Politik.

 

[1] Vgl. HSFK-Report Nr. 2 2013: Bestandsaufnahme der humanitären militärischen Intervention zwischen 1947 und 2005. Online unter https://www.hsfk.de/fileadmin/HSFK/hsfk_downloads/report0213.pdf Stand 09.01.2017; letzter Zugriff: 10.12.2016, S.3.

[2] Vgl. humanrights, 2015: Humanitäre Interventionen: militärische Operationen zum Schutz der Menschenrechte. Online unter http://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/uno/sicherheitsrat/interventionen/ Stand 24.08.2015; letzter Zugriff: 10.12.2016.

[3] Vgl. Neoliberale Geopolitik 2006: Transatlantische Konzepte einer militärischen Absicherung der Globalisierung. Online unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Juergen_Wagner.pdf  Stand 19.04.2006; letzter Zugriff: 10.01.2017, S. 2-3.

[4] Vgl. Neoliberale Geopolitik 2006: Transatlantische Konzepte einer militärischen Absicherung der Globalisierung. Online unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Juergen_Wagner.pdf  Stand 19.04.2006; letzter Zugriff: 10.01.2017, S.7.

[5] Birgit Mahnkopf, „Neoliberale Globalisierung und Krieg“, in: Blätter, 1/2004, S. 52.

[6] Vgl. Neoliberale Geopolitik 2006: Transatlantische Konzepte einer militärischen Absicherung der Globalisierung. Online unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Juergen_Wagner.pdf  Stand 19.04.2006; letzter Zugriff: 10.01.2017, S.11.

 

Quellen- und Literaturverzeichnis

– humanrights, 2015: Humanitäre Interventionen: militärische Operationen zum Schutz der Menschenrechte. Online unter http://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/uno/sicherheitsrat/interventionen/ Stand 24.08.2015; letzter Zugriff: 10.12.2016.

– HSFK-Report Nr. 2 2013: Bestandsaufnahme der humanitären militärischen Intervention zwischen 1947 und 2005. Online unter https://www.hsfk.de/fileadmin/HSFK/hsfk_downloads/report0213.pdf Stand 09.01.2017; letzter Zugriff: 10.12.2016.

– Neoliberale Geopolitik 2006: Transatlantische Konzepte einer militärischen Absicherung der Globalisierung. Online unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Juergen_Wagner.pdf  Stand 19.04.2006; letzter Zugriff: 10.01.2017.

– Pattrick Fitschen, Europas strategische Antwort auf die Nationale Sicherheitsstrategie der USA, Konrad-Adenauer-Stiftung, 22.07.03.

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