Ein Text von: Rosi Rohde, Maximilian Kraft, Patrick Scherer, Alicia Aguilar González…

Frieden, Demokratie und Wohlstand galten am 5. Mai 1949 als drei grundlegende Prämissen für die Gründung des Europarates. Mit der Implementierung weiterer Verbünde wie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder der Europäischen Atomgemeinschaft, wurde der Grundstein für ein gemeinschaftliches Europa geschaffen: Die Gründung der Europäischen Union im Jahre 1993. [1] In Anbetracht gemeinsamer Werte wie der Achtung der Menschenwürde, Demokratie, Freiheit oder Gleichheit [2], sticht eine Passage im Lissabonner Vertrag heraus. Im Artikel 3 des völkerrechtlichen Vertrags heißt es, das „Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.“[3] Dieses Vorhaben ist aufgrund der gemeinsamen europäischen (Kriegs)Geschichte unerlässlich für ein friedliches Europa. Doch hält die EU diese Ziele wirklich ein? 
 
Leider geht von diesem Kontinent kein Frieden aus. Die neue Globalstrategie der EU sieht die weitere Militarisierung Europas vor. Statt Frieden und Demokratie werden Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt exportiert [4]. Deutschland ist hinter den USA und Russland die Nr. 3 der größten Rüstungsexporteure. Zählt man die EU-Staaten zusammen, ist die EU sogar der Exportweltmeister bei den Rüstungsexporten. In 2011 wurden für acht Milliarden Euro Rüstungsgüter in die Region Nordafrika und den Mittleren Osten exportiert. Exporte in Spannungsgebiete außerhalb Europas nehmen zu, während innereuropäische Waffenexporte zurückgehen [5]
 
Da die Binnennachfrage nachlässt, werden die Exporte der Rüstungsindustrie von der Politik gefördert, gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise. Dabei wird neben der Wettbewerbsfähigkeit auch das Argument der Sicherung von Arbeitsplätzen ins Feld geführt. Doch in Deutschland sind in der Rüstungsproduktion nur 18000 Menschen beschäftigt, eine verschwindend geringe Zahl [6] 
Dabei ist das Moralverständnis innerhalb der Gesellschaft der Realität der Rüstungsexporte entgegengesetzt. Dies schlug sich auch in einem Verhaltenskodex nieder, der 1998 verabschiedet wurde, der sogenannte „Gemeinsame Standpunkt der EU“ [7].
 
Darin wurde festgelegt, dass Rüstungsexporte nur erlaubt sind, wenn acht Kriterien erfüllt werden, u.a. die Achtung der Menschenrechte oder die Vereinbarkeit der Ausfuhr von Militärgütern mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Empfängerlandes. Die Empfängerländer müssen sich die Importe auch leisten können, im Hinblick auf das jeweilige BIP und den jeweiligen Entwicklungsstand. Jedoch können die Kriterien in den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten unterschiedlich ausgelegt werden. Es gibt weder eine funktionierende Kontrolle, noch Sanktionen bei Zuwiderhandlung gegen diese gemeinsame Willenserklärung der EU. Das zeigt sich z.B. an den Waffenlieferungen an Saudi Arabien,ein Land das für seinen Umgang mit Menschenrechten mehrfach in Kritik geraten ist, oder auch an Griechenland, ein Land dessen wirtschaftliche Lage keine Investititonen in Rüstungsgüter verkraften dürfte [8].
 
Erst vier Jahre sind vergangen, als diese EU, die jetzt eine massive Aufrüstung betreibt, den Friedensnobelpreis verliehen bekommen hat. Die Begründung lautet: Die EU und ihre Vorgänger habe über sechs Jahrzehnte zu Frieden und Versöhnung beigetragen. Das norwegische Nobelkomitee sah den erfolgreichen Kampf für Frieden und Versöhnung, für Demokratie und für Menschenrechte als wichtigste Errungenschaft der EU an. Sie spiele eine stabilisierende Rolle bei der Verwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem des Friedens [9]. Ob die aktuelle Aufrüstung für die Erhaltung des errungen Friedens notwendig ist, scheint jedoch ebenso widersprüchlich wie fraglich.
 
 
 
 Quellen:
 
 
 
 
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