Ein Text von: Lisa Brauner, Luisa Seifert, Fabian Thiel…

Die Aufregung rund um das CETA-Abkommen und die Blockade der kleinen belgischen Region Wallonien ist noch frisch in den Köpfen der Menschen vorhanden. Vor allem stellte sich die Frage, wieso diese kleine Region der EU in den Vertragsverhandlungen um das CETA-Abkommen mit Kanada, ein Bein stellen kann und die Entscheidung nicht ohne sie getroffen werden konnte?

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA, ist ein europäisch kanadisches Freihandelsabkommen, welches umfassende Handels- und Zollerleichterungen enthält. Für Unternehmen der vertraglichen Partnerregionen sollen sich heimische Märkte öffnen und dadurch Wohlstand erzeugen. Kritiker fürchten, dass vor allem Konzerne durch das Abkommen zu viel Macht in der politischen Entscheidungsfindung gewinnen und sie sehen CETA als Probelauf, für das noch viel umstrittenere TTIP-Abkommen zwischen Europa und den USA.

Bereits 2009 begannen die Verhandlungen über das Abkommen zwischen Europa und Kanada unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Anfang 2016 veröffentlichte die EU-Kommission die offizielle Endfassung des CETA-Vertrags. Für das in Kraft treten des Vertrages müssen alles 28 nationalen Parlamente zustimmen, da das Handelsabkommen mit Kanada nicht als reine EU-Angelegenheit aufgefasst werden kann.

Die Unterzeichnungen schienen nach fast sieben Jahren nur noch einen rein formellen Charakter zu haben, doch die belgische Region Wallonien stellte sich quer. Und ohne die Zustimmung des regionalen Parlaments ist es Belgien, mit seinem komplizierten föderalen System, nicht möglich den Vertrag zu unterzeichnen. Konkrete Forderungen der Wallonen waren nicht bekannt. Jedoch fürchteten sie vor allem für Ihre eigene Landwirtschaft erhebliche Nachteile durch das CETA-Abkommen. „Die wallonische Regierung will außerdem keine unklare Rechtslage akzeptieren“. Doch warum stellen sich gut dreieinhalb Millionen Menschen einer halben Milliarde in die Quere und schreiben Europa den Weg vor?

Die einst blühende Wirtschaftskraft der Stahl- und Bergbauindustriezentren Walloniens, gehört längst der Vergangenheit an und hohe Arbeitslosenzahlen bestimmen das Bild der Region. „Der Widerstand gegen das Handelsabkommen findet vielmehr Unterstützung in der sogenannten Mitte der Gesellschaft“

Ein Bauingenieur aus der wallonischen Hauptstadt Namur fasste die Entscheidung seiner Landsleute so zusammen: „Unternehmer wie ich, Handwerker, Universitätsprofessoren – niemand bei uns ist für das Abkommen“. Aussagen wie diese, zeigten deutlich, wie weit Ansichten über bestimmte Entscheidungen, die aktiv auf das Leben der Menschen in allen 28 Mitgliedstaaten Einfluss nehmen, auseinander gehen.

Die Menschen schauen auf sich und ihre Region, was für sie das Beste zu sein scheint und denken (meist) nicht an das große ganze Konzept der EU. Natürlich war es das gute Recht der Wallonen, ihr Veto in dieser Entscheidung einzulegen. Ein Handelsabkommen mit Kanada stellt für die Menschen einfach keinen Nutzen dar. „Dafür sind wir zu klein“6 merkte der Bauingenieur aus Namur an.

Und es schien so, als sei der EU nach dem Brexit, wieder einmal die Hände gebunden. Nach 7 Jahren Verhandlungen über das CETA-Abkommen hinter verschlossenen Türen, fehlt den Menschen das Vertrauen in die Institutionen der EU. „Wenn künftig bei allen wichtigen Fragen die Parlamente in ganz Europa mitreden dürfen, wird das Veto der Wallonen gegen CETA nur das erste Kapitel in einer neuen Geschichte des Scheiterns“. Das Nein der Wallonen hätte ein Fingerzeig sein können, der deutlich macht, was Demokratieüberschuss in einem Staatengebilde wie das der EU für Auswirkungen auf eine Gesamtentscheidung haben kann. Wäre die Haltung der Wallonen bei einem Nein geblieben, hätten dreieinhalb Millionen Menschen über die Köpfe, einer halben Milliarde Europäer, hinweg entschieden. Ein solcher Ausgang wäre weit von einer demokratischen Entscheidung entfernt.

 

Blume, B.; Ladumer, U. & M. Schieritz: Eine Provinz blamiert Europa, in Zeit Online Wirtschaft,http://www.zeit.de/2016/45/wallonie-belgien-ceta-eu-freihandelsabkommen(Zugegriffen: 15.11.2016)

Brauns, Bastian & J. Pontius: Belgische Blockade (2016), in: Zeit Online Wirtschaft, http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/ceta-freihandelsabkommen-eu-faq (Zugegriffen: 15. November 2016)

Im Blickpunkt. Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) (o.J.), http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/index_de.htm (Zugegriffen: 15.11.16)

Was ist CETA? Ein trojanisches Pferd namens CETA (2016), http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/ceta (Zugegriffen: 15.11.16)

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