Ein Text von: Lisa Marie Brauner, Luisa Seifert, Fabian Thiel…

„EU-Globalstrategie und deutsch-französische Militarisierungsoffensive“ (06.07.2016)

Jürgen Wagner ist Politikwissenschaftler und geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen.
Sabine Lösing ist Sozialwissenschaftlerin und Mitglied der Linken in Göttingen.
Frederica Morgherini ist seit dem 1.11.2014 Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Vom 22. Februar bis zum 31. Oktober 2014 war sie Außenministerin Italiens.

Frederica Morgherini hat 2016 eine neue Europäische Globalstrategie für die Außen- und Sicherheitspolitik herausgegeben. Dem gegenüber steht die Stellungnahme von Jürgen Wagner und Sabine Lösing mit diesem Text. Mit dieser Stellungnahme haben wir uns im Folgenden wiederum auseinandergesetzt, um zu überprüfen, ob die Kritik politisch motiviert ist oder den Tatsachen entspricht.
Am Anfang des Artikels fühlt es sich an, wie in der Zeit zurück versetzt. Im Jahr 1946 sagte Winston Churchill, der damalige Premierminister Großbritanniens, folgende Worte:
„Es gibt ein Heilmittel, das […] innerhalb weniger Jahre ganz Europa, oder den größeren Teil Europas […] so frei und glücklich machen würde, wie es die Schweiz heute ist. Dieses Mittel besteht in der Erneuerung der europäischen Familie oder doch eines möglichst großen Teils davon. Wir müssen ihr eine Ordnung geben, unter der sie in Frieden, Sicherheit und Freiheit leben kann. Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa errichten .“ (Winston Churchill, 19.9.1946)*1
Damals gab es die EU (Europäische Union) noch nicht, doch der Gedanke war der selbe. Die Menschen in Europa haben kulturelle Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede. Der Gedanke bei der Gründung der EU war die Gemeinsamkeiten zu nutzen, um zusammen zu arbeiten und die Unterschiede zu nutzen, um sich gegenseitig zu ergänzen.
Nun befindet sich die Weltpolitik wieder in einer prekären Situation. Es erscheint wie ein Kreislauf, wenn der Wohlstand an einem Höhepunkt ist, entstehen neue Konflikte. Lösing und Wagner sagen, dass die Länder ihre machtpolitischen Interessen durchsetzen wollen (Lösing und Wagner, 2016, S. 2), nur dafür würden die Länder nun wieder ihre Gemeinsamkeiten nutzen.
TTIP und CETA hätten es bewiesen, die EU habe lediglich wirtschaftliche Interessen. Diese würden sie wenn nötig auch militärisch sichern. Und in sämtlichen Sicherheitsdokumenten würde zwar auf fairen Handel bestanden, diese Bedingung gelte aber lediglich für die EU-Mitgliedsstaaten untereinander. „Der Euro ist strategischer Partner des Dollar beim amerikanischen Bestreben, den Aufstieg Chinas einzuhegen.“ (Lösing und Wagner, 2016, S. 2). Die USA ist dazu ein starker Partner der EU, dadurch wird eine größere wirtschaftliche Macht geschaffen und auch die machtpolitischen Interessen gesichert. Es werde dadurch eine Allianz geschaffen bspw. gegen die Bestreben Chinas, aber auch Russlands.
In der Europäischen Globalstrategie für Außen- und Sicherheitspolitik (EUGS) wird Russland thematisiert. Morgherini stellt klar, dass die EU das Vorgehen Russlands in der Ukraine und auf der Krim nicht duldet, dass es sich bei Russland jedoch um einen wichtigen Partner handelt und die EU sich bewusst ist, dass sie auf Russland angewiesen ist, was auf Gegenseitigkeit beruht. Lösing und Wagner stellen es dar, als wolle die EUGS eine Kehrtwende im Bezug auf Russland erreichen. Dies ist nicht das Ziel, viel mehr wird von einer Herausforderung gesprochen, der die EU sich stellen möchte: „Die Gestaltung der Beziehungen zu Russland stellt eine entscheidende strategische Herausforderung dar.“ (Morgherini, 2016, S. 25)
Lösing und Wagner beziehen sich dabei auf die Staaten die unmittelbar an den EU Grenzen. Diese hätten sich von einem strategischen Umfeld, welches für wirtschaftliche und machtpolitische Beziehungen von Nutzen gewesen ist zu unsicheren Terrain, welches für die EU auch eine Bedrohung darstellen, gewandelt. Dabei beziehen sie sich erneut darauf, dass auch die EU zum Entstehen dieser unsicheren Situation beigetragen hat.
Im Weiteren gehen Lösing und Wagner immer deutlicher auf die Aufrüstung eines Militärs der EU ein. Was auch die Generaldirektion externer Politikbereiche als eine wichtige Aufgabe sieht. Jedoch heißt es in „Auf dem Weg zur europäischen Verteidigungsunion – ein Weißbuch als erster Schritt“ (2016) von der Fachabteilung der Generaldirektion Externe Politikbereiche *2, dass die Mitgliedsstaaten der EU von ihren eigenen Militärischen Plänen abrücken sollen und ihre Bestrebungen in einem gemeinsamen Dokument darlegen sollen. Dazu wird ein Weißbuch auf EU-Ebene vorgeschlagen, wie es auch schon im Vertrag von Lissabon vorgelegt wurde.
Jetzt, nach dem Brexit, dem Austritt Großbritanniens aus der EU wird die EU es mit ihren Bestrebungen leichter haben. Der Kritiker im Bezug auf die Aufrüstung der EU war bislang Großbritannien. Nun können, wie Lösing und Wagner darlegen, Deutschland und Frankreich all ihre Vorhaben umsetzen, außer der Brexit würde noch verhindert. Dann müsste die EU in diesem Bereich mit neuem Gegenwind rechnen.
Insgesamt haben Lösing und Wagner sich für ihre Thesen die richtigen Passagen der einzelnen Texte herausgesucht. Doch es entsteht der Eindruck als wollen sie lediglich ihre Rolle als Opposition erfüllen (Mitglieder der linken Partei), denn Morgherini erwähnt bspw. mit keinem Wort, dass die Mitgliedsstaaten der EU im Bezug auf die entstandenen Konflikte unschuldig seien, trotzdem nutzen Lösing und Wagner dieses Argument gegen sie. Die Aufgabe der gesamten Politik sollte es nun sein nach qualitativ sinnvollen Lösungen zu suchen und nicht die Fehler der Vergangenheit vorzuhalten. Die Fehler müssen bewusst sein, um sie für künftige Entscheidungen zu berücksichtigen. Doch sie dürfen nichthandlungsleitend sein, vielmehr sollte gemeinsam nach bisher unberücksichtigten Lösungen gesucht werden.

 

Quellen:
*1 https://www.bpb.de/internationales/europa/brexit/229985/zeitleiste
EU-Globalstrategie und deutsch-französische Militarisierungsoffensive von Sabine Lösing und Jürgen Wagner (06.07.2016) in Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – http://www.imi-online.de IMI-Analyse 2016/27
Frederica Morgerini, Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (2016)
*2 Solana, Javier u.a.: Auf dem Weg zu einer Europäischen Verteidigungsunion – ein Weißbuch als erster Schritt, EP/EXPO/B/SEDE/2015/03 DE, April 2016, S. 4f.

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