Ein Text von: Jacqueline Leucker, Martin Tarara, Colin Schneider, Sven Lämmerhirt…

Die deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner/innen e.V. Gruppe Köln, kurz DFG – VK Gruppe Köln, hat am 23.10.2016 eine Forderung der US Friedensbewegungen an die USA, die NATO-Länder und deren Verbündeten, mit dem Titel „Hände weg von Syrien“, auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Darin wird „Ein sofortiges Ende der U.S.- Politik des erzwungenen Regimewechsels in Syrien und die volle Anerkennung und Einhaltung der Grundsätze des Völkerrechts und der U.N.- Charta durch die USA, die NATO und ihre Verbündeten, einschließlich der Achtung für die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität Syriens“ gefordert (Friedenkoeln Koeln, 23.10.2016). Die wesentliche Verantwortung für den andauernden Krieg wird diesen Ländern zugeschrieben. Der Aufruf liegt in deutscher Übersetzung, mit der Möglichkeit zur sofortigen Unterzeichnung, auf der Internetseite des DFG – VK Gruppe Köln vor. Eine kritische Haltung zur Bombardierung der eigenen Zivilbevölkerung, durch die syrische Armee und ihrer Unterstützer Russland und Iran, wird weder von Seiten der US- Friedensbewegung, noch von der DFG – VK Gruppe Köln vertreten.

Auch die der Friedensbewegungen nahestehende Vorsitzende der Links Fraktion, Sahra Wagenknecht, hatte bis Anfang des Jahres keine Antwort auf die Frage, welche Interventionen notwendig wären, um das tägliche Gemetzel in Syrien zu beenden.

Die Frage, ob sich (deutsche) Friedensbewegungen in erster Linie für Frieden oder nur gegen westliche Militärinterventionen richten, stellt sich auch Elias Perabo in einem Gastbeitrag auf Zeit Online, mit der Überschrift „Pseudopazifisten“ (Perabo, Elias, 21.01.2016). Denn schon seit 2011 wurden zehntausende Menschen, vor allem mit dem Abwurf von Fassbomben auf zivile Einrichtungen, von der syrischen Armee getötet. Zehntausende Zivilistinnen und Zivilisten sind in den Gefängnissen der Diktatur verschwunden, das Aushungern ganzer Stadtteile gehört zur Kriegsstrategie des Assad-Regimes. Und kurz vor Weihnachten 2015 berichtete Amnesty International von hunderten getöteter Zivilistinnen und Zivilisten bei russischen Luftangriffen auf Krankenhäuser, Marktplätze und Wohnviertel.

Warum fanden diese andauernden und immer brutaler werden Ereignisse seitens des Assad- Regimes und seinen Unterstützer*inne n kaum politische Erwähnung? Sind die syrischen, zivilen Getöteten nur dann Opfer, wenn sie durch westliche Bomben sterben? Zumindest in den letzten Wochen werden auch die Stimmen gegen die Luftangriffe Russlands auf Aleppo und die fragwürdige Evakuierung der Bevölkerung aus Ost- Aleppo lauter.

Eine weitere Sichtweise auf die Rolle der USA und der NATO-Länder beschreibt Sylke Tempel, Chefredakteurin der von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik herausgegebenen Zeitschrift „Internationale Politik“. Sie betitelt die Zurückhaltung der USA und Europas im Syrien Konflikt als zynisch. Der Einsatz von Giftgas durch syrische Truppen wurde von den USA als „rote Linie“ beschrieben, um dann hilflos zuzusehen, wie diese rote Linie von Neuem überschritten wurde. Auch den Europäern bescheinigt sie das Versagen beim Intervenieren in der dramatischen humanitären Katastrophe. Denn sich auf das Argument zu verlegen, dass militärische Mittel eine Lage nur verschlimmern würden, während Russland in enger Kooperation mit dem Iran durch den brutalen Einsatz militärischer Mittel die Lage eskaliert, das ist im Zusammenhang mit Syrien reiner Zynismus (Tempel, Sylke, 2016)

Es sollte unumstritten sein, dass die gewaltfreie Lösung des Konfliktes die humanste und vernünftigste Lösung ist. Doch die Komplexität der vorherrschenden Situation erschwert dies ungemein. Ein Waffenstillstand wird auf Grund der Vielfalt der Konfliktparteien nur schwer zu erreichen sein. Es ist nach einem realistischen Ansatzpunkt zu suchen, der den Weg zu einer politischen Verhandlungslösung frei macht. Denn die von Vladimir Putin sogenannte „größte humanitäre Rettungsaktion der Neuzeit“ mit tausenden Vertriebenen und hunderten Toten ist wahrscheinlich nur eine Verlagerung des Konfliktes von Aleppo nach Al-Bab. (Die Presse.com, 23.12.2016)

Quellen:

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