Eine völkerrechtliche Replik zu Grenzen und Möglichkeiten der Kriegsführung

Ein Text von Viola Duhme, Matthias Macanovic, Alexander Rotter…

Keine andere militärtheoretische und -philosophische Abhandlung, spaltete und polarisierte über Generationen hinweg die Zeitgeister, wie das unvollendete Werk „Vom Kriege“ des Militärwissenschaftlers und Majors Carl Phillip Gottlieb von Clausewitz aus dem 19. Jahrhundert. Der berühmte Grundgedanke des Generals, greift dabei auf die von ihm erkannten Zusammenhänge, zwischen Politik und der Kriegsführung zurück. Clausewitz konstatiert darin, dass die Politik, den Auftrag; die Ziele und den Zweck der Kriegsführung definiere, als auch die notwendigen Mittel für den Einsatz ihrer Streitkräfte bereitstelle und sich damit der Wahrung der Erhabenheit und Freiheit des eigenen Volkes verpflichten würde [2]. Demzufolge leitet sich nach Clausewitz, ein unmittelbares Recht für die Politik zur Kriegshandlung ab, durch dessen Akt eine Nation sich selbst definieren und behaupten könne [3].

Zwecks der Eingrenzung einer Anwendung eines derartigen militärischen Dogmas, gehören gegenwärtig, die Prinzipien zur Sicherung des Weltfriedens und Verhinderung von Kriegen getreu den Leitsätzen der UN-Charta, zu den grundlegenden Zielen internationaler Politik. Denn mit dem Völkerrecht, das im internationalen Kontext den normativen Ordnungsrahmen für die Gemeinschaft der Staaten darstellt, wurden allgemein gültige und verbindliche Regeln, welche die friedlichen Beziehungen zwischen den Staaten festlegen und definieren sollen, aufgestellt und kodifiziert [4]. Damit sollte dem bis in das 20. Jh. hinein vorherrschenden Verständnis der transnationalen Kriegs- sowie Gewaltanwendung, mit dem sog. Gewaltverbot im Völkerrecht gem. Art. 2 Ziffer 4 der UN-Charta [5] Einhalt geboten werden.

Im Vorfeld der Historie, hatte jeder souveräne Staat demnach, den Anspruch für sich erhoben, bei internationalen Konflikten oder Streitfällen mit Nachbarstaaten, eigene militärische Maßnahmen zu ergreifen und damit Krieg zu [6]. De facto untersagt die UN-Charta temporär mit der Norm des Art. 2 Ziffer 4 jegliche Gewaltanwendung zwischen den Staaten und sieht in Fällen von zwischenstaatlichen Streitigkeiten, damit eine primär friedliche Beilegung (z.B. durch  Verhandlung) gem. Kap. VI [7] vor.

Gleichwohl stellt sich in diesem Zusammenhang jedoch die Frage, ob ein „Recht auf Krieg“ (lt. ius ad bellum) [8] noch gegenwärtig im Völkerrecht existiert, wie es Clausewitz seinerseits für den Nationalstaat zu erkennen vermochte.

Ungeachtet des Gewaltverbots, bestehen 2 Präzedenzfälle in der UN-Charta, die eine Anwendung von Gewalt legitimieren, jedoch kein Recht auf die Vornahme von Angriffen begründen. Gem. Art. 39 kann der UN-Sicherheitsrat im ersten Präzedenzfall ermitteln und feststellen, ob und wann „eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung“ [9] vorliegt, die entweder gem. Art. 41 (gewaltfreie Maßnahmen z.B. den Abbruch diplomatischer Beziehungen) oder gem. Art. 42 (i.d.R. den Einsatz militärischer Zwangsmaßnahmen) [10] der Internationalen Gemeinschaft erfordern und zur Folge haben.

Der zweite Sonderfall des Art. 51 der UN-Charta sieht im Gegenzug, die Ausübung einzelstaatlicher Gewalt als „naturgegebenes Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ [11] im „Falle eines bewaffneten Angriffs“ [12] vor. Neben dem Anspruch, die Wahrung und den Schutz der Menschenrechte sicherzustellen, hebt die UN-Charta mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker gem. Art. 1 Ziffer 2 sowie dem Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 2 Ziffer 1, vor allem die Achtung und Anerkennung der territorialen Unversehrtheit der Nationen untereinander hervor, die es zu achten gilt. Die Passage des „naturgegeben[en] Recht[es] zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ ist damit unter diesem Anspruch der UN-Charta zu bewerten und auszulegen.

Der Definitionsansatz von General von Clausewitz im Bezug auf die Selbstverteidigung einer Nation, würde hierbei von einem schlichten Verständnis ausgehen. „Was ist der Begriff der Verteidigung? Das Abwehren eines Stoßes. Was ist also ihr Merkmal? Das Abwarten dieses Stoßes“ [13]. Eine Selbstverteidigung nach den Kriterien „abwarten und abwehren“ wäre insofern aus völkerrechtlicher Sicht legitim, als sie sich nur auf diese beiden verteidigenden Faktoren beschränken würde.

Neuzeitlich unternommene Maßnahmen zur „Selbstverteidigung“ seitens der Internationalen Gemeinschaft, als auch von den Nationalstaaten selbst, ordnen sich dem Charakter von Gerechtigkeit und Zweckmäßigkeit nur bedingt unter, da diese ein fragwürdiges Selbstverständnis beinhalten, dass da fallweise besagt, das „der gute Krieg es ist, der jede Sache heiligt“ [14] .

Zweifellos gewährt die UN-Carta mit dem Wortlaut des Art. 51 ein Recht auf Selbstverteidigung. Dies setzt allerdings das strikte vorliegen einer Angriffshandlung voraus und begründet damit keineswegs ein willkürliches und universelles Recht auf Krieg.

Fußnoten:

[1] Strachan, Hew: Über Carl von Clausewitz, Vom Kriege. Dt. Erstausg.. München : Dt. Taschenbuch-Verl., 2008 (dtv), S.22.

[2] Vgl. ebd. S. 42.

[3] Ebd. S. 67.

[4] Herdegen,Matthias: VölkerrechtGrundrisse des Rechts.11., überarb. und erw. Aufl.. München : Beck, 2012, S. 34-35.

[5] Vgl. http://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf  S. 4 (letzter Zugriff am 07.11.2016 um 21:54).

[6] Schweisfurth, Theodor: Völkerrecht. Tübingen : Mohr Siebeck, 2006 (UTB), S.357.

[7] Vgl. http://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf  S. 8 (letzter Zugriff am 07.11.2016 um 21:54).

[8] Paech, Norman ; Stuby, Gerhard: Völkerrecht und Machtpolitik in den internationalen Beziehungen. Aktualis. Ausg..Hamburg : VSA-Verl., 2013, S.500.

[9] Vgl. http://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf  S. 8  (letzter Zugriff am 07.11.2016 um 21:54).

[10] Etzersdorfer, Irene: Staat, Krieg und Schutzverantwortung: militärische Interventionen im Namen fundamentaler Menschenrechte aus staatstheoretischer und völkerrechtlicher Perspektive. Politikwissenschaft. Wien : Facultas, 2016 (UTB) S. 173.

[11] Vgl. http://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf  S. 10 (letzter Zugriff am 07.11.2016 um 21:54).

[12] Vgl. ebd.

[13] Strachan, Hew: Über Carl von Clausewitz, Vom Kriege. Dt. Erstausg.. München : Dt. Taschenbuch Verl., 2008 (dtv), S.115.

[14] Jaspers, Karl: Nietzsche : Einführung in des Verständnis seines Philosophierens. 4. unveränd. Aufl.. Berlin [u.a] : De Gruyter, 1974, S. 262.

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