Ein Text von Milena Uppendahl, Armin Dashti, Aiko Tobias Saathoff, Rebecca Stranz… KurdInnen in Syrien werden unterdrückt. Dies ist eine Folge der Entwicklungen der syrischen Geschichte und der damit verbundenen Politik.

Im nächsten Blogeintrag widmen wir uns der Rolle der kurdischen Volksverteidigungseinheiten, der YPG, in Westkurdistan. Dem Gebiet, das auch unter dem Namen Rojava bekannt ist.

Syrien ist in den 1960er Jahren geprägt von politischer Instabilität. Ein Putsch folgt dem anderen. Im Fokus der Betrachtung der repressiven Politik Assads in Syrien liegen die Schlüsselereignisse: Der Putsch der Baath-Partei (1963) und der Militärputsch von Assad selbst (1970).

In Syrien regieren die Assads als schiitisch, alevitische Minorität (12% der Gesamtbevölkerung) die Majorität der sunnitischen Bevölkerung (78% d.G.).

In den 1940er Jahren gründet sich die arabisch sozialistische Baath-Partei in Syrien. Ihre Gründer sind syrische Intellektuelle. Ein wahrer Baathist sollte die einzelnen arabischen Staaten als Regionen der großen arabischen Nation betrachten. (1) Die Partei ist außerdem im Irak, Libanon, Jordanien und in Palästina aktiv. In den nächsten Jahren folgen immer wieder innerparteiliche Streitigkeiten, welche die Partei jedoch nicht am Agieren hindern. 1963 übernimmt sie durch einen Putsch in Syrien die Macht. Nach weiteren unruhigen Jahren zerstreiten sich die Baath-Führer Salah Jadid und Hafiz al-Assad. Assad geht 1970 daraus als Sieger hervor. Er bezeichnet dies als die „Korrekturbewegung“. (2) Diese „Bewegung“, ist der Staatsstreich eines Teiles der Baath-Partei, der Assad an die Macht befördert. Die Parteistrukturen erfahren durch ihn Veränderungen, die mit Festahme hochrangiger Beamter der Partei verbunden sind.

Die Regierung in Syrien will die KurdInnen nicht anerkennen. Vor dem Putsch der Baath-Partei erfahren KurdInnen brutale Unterdrückung.

Im Jahr August 1962 nach der Volkszählung in der Stadt al-Hasaka (Teil des damaligen syrischen Gouvernments al-Hasaka; heute ), wurde 120.000 KurdInnen die syrische Staatsbürgerschaft aberkannt. (3)

Im März 1963 putscht sich die Baath-Partei (Partei der [Wieder-]Erweckung) an die Macht Syriens. Ihre Prinzipien sind: „Einheit, Freiheit, Sozialismus“ – „Einheit“ der Araber in einer Nation, „Freiheit“ als Unabhängigkeit von Kolonialmächten und „Sozialismus“ in seiner islamischen Version. (4) Assad ist damals bereits Chef der syrischen Luftwaffe. (5)

Im November 1963 werden die Pläne der Baath-Regierung, das Gebiet im Norden Syriens zu „arabisieren“ mit dem sogenannten „12 Punkte Plan“ von Talab Hilal, dem damaligen Polizeidirektor der Provinz al-Hasaka, ausformuliert. (6) Seine rassistischen und antisemitischen Vorstellungen bezüglich des Umgangs mit KurdInnen ist dabei zu beachten. Hilal betitelt KurdInnen zu Beginn des Arabisierungsplans als „bösartiger Tumor“. Diesen „heraus zu schneiden“, sei der einzige richtige Umgang. Er bezeichnet diesen Vorgang als „Heilung“. (7)

Die sogenannte „Arabisierung“ wird ab 1973 unter der Führung Assads umgesetzt. An der Grenze im Norden Syriens und östlich an der Grenze zum Irak entsteht der 350 km lange „Arabische Gürtel“ – (siehe Grafik: Teile von Hesîçe und Qamişlo). Ungefähr 4000 arabische Familien werden dort angesiedelt. (8) Anbauflächen, dessen rechtmäßige BesitzerInnen KurdInnen sind, werden eingezogen. Der syrischen Staat stellt diese faktische Enteignung als „Privatisierung“ dar. Die „verstaatlichten“ Äcker werden an die angesiedelten ArabarInnen verteilt. (9) Trotz dieser Politik bleiben die KurdInnen standhaft. Sie verweigern die Forderung der Regierung wegzuziehen.

Assad baut unterdessen seine Machtbasis weiter aus.

Im Jahre 1966 wird Assad Verteidigungsminister. Mit Hilfe der „Korrekturbewegung“ beseitigt er Machtkämpfe innerhalb der Baath-Partei und befördert sich selbst an dessen Spitze. Seine politischen Konkurrenten werden durch loyale Männer, teils Verwandte, ersetzt. (5)

Sein Streben nach alleiniger Herrschaft in Syrien weitet sich stetig aus, bis er sich schließlich 1970 selber an die Macht putscht. Seine politischen Ziele können jetzt ungehindert umgesetzt werden. Bereits ein Jahr später, 1971, wird er als einziger angetretener Kandidat zum Präsidenten, mit über 99% der Stimmen, gewählt. (5) Assad wird der Generalsekretär der Baath-Partei.

Doch seine Machtstellung wird Ende der 1970er Jahre von den islamischen Muslimbrüdern bedroht.

Politische Unruhen prägen die 1970er Jahren in Syrien. Assad und seine Politik werden aufgrund der wirtschaftlichen Misslage sowie Korruption kritisiert. Für die Anschläge 1979 in Syrien werden die verfeindeten Muslimbrüder verantwortlich gemacht. Die Folgejahre sind gezeichnet von militärischer Gewalt gegen diese. Ein Höhepunkt dieser Eskalation ist der militärische Angriff gegen Aufstände der Muslimbrüder in der syrischen Stadt Hama, bei dem schätzungsweise zwischen 20.000 und 40.000 Menschen vom syrischen Regime getötet werden. Dieses Massaker beendet deren Auflehnungen gegen Assad. (10)

Assad schließt somit die oppositionellen Gegenkräfte von jeglicher politischer Partizipation kategorisch aus.

Assads Machtposition steht fest. Versuche seiner Gegner, diese Position durch diverse Putsche zu schwächen, bleiben erfolglos. Darunter war auch einer seines eigenen Bruders Rifat, der im Jahr 1984 unterbunden wurde.

Nach dem Tod von Hafiz al-Assad im Jahr 2000, führt sein Nachfolger und Sohn Baschar die autokratische Politik seines Vaters fort und erweitert diese. Zum Nachteil der sozialen Frage, prägen tiefgreifende Liberalisierung die Zukunft Syriens.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters sehen Kurden in diesem Krieg eine Chance mehr Autonomie für sich zu gewinnen. Sie orientieren sich dabei an Kurdistan im Irak. Im Nordosten Syriens konnte eine kurdische Miliz nach monatelangem kriegerischen Machtkampf mit arabisch-islamistischen Rebellen das Gebiet für sich gewinnen. Danach wollen sie eine eigene Übergangsregierung in der Region aufbauen. (11)

Das bereits erwähnte Government al-Hasaka wird heute nicht mehr ausschließlich von der syrischen Regierung kontrolliert. Das syrische Regime gab die Kontrolle für einen großen Teil des Gebietes auf. Der Großteil des Westens und des Nordens von al-Hasaka, kurdisch Hesîçe, werden von der kurdischen Volksverteidigungseinheit YPG kontrolliert. Für sie stellt dieses Gebiet den Kanton Cizîrê dar, der Teil von Westkurdistan, also Rojavas, ist.

 

Quellen:

(1) KAFALA, Tarik. The Iraqi Baath party. BBC News Online. 25.03.2003. http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/2886733.stm (Zuletzt aufgerufen am 14.12.16)

(2) Kein Autor genannt. The Baath Party: A History of Internal Divisions. Asharq Al-Awsat. London. 11. 01. 2006 http://english.aawsat.com/2006/01/article55268241 (Zuletzt aufgerufen am 14.12.16)

(3) Human Rights Watch. Syria The Silenced Kurds. Oktober 1996. https://www.hrw.org/reports/1996/Syria.htm (Zuletzt aufgerufen am 14.12.16)

(4) MAYER, Tobias. Die Partei Syriens. Deutschlandfunk. 08.03.2008. http://www.deutshlandfunkt.de/die-partei-syriens.871.de.html?dram:article_id=12717 (Zuletzt aufgerufen am 14.12.16

(5) Kein Autor genannt. Stichtag. Westdeutscherrundfunk (WDR). 08.03.2013. http://www1.wdr.de/stichtag/stichtag7328.html (Zuletzt aufgerufen am 14.12.16)

(6) FLACH, Anja et al. Revolution in Rojava, (S. 45,46). Rosa Luxemburg Stiftung. 2015. http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/VSA_Flach_ua_Revolution_in_Rojava.pdf (Zuletzt aufgerufen am 14.12.16)

(7) HAJO, Siamend/SAVELSBERG, Eva. Die Situaton staatenloser Kurden in Syrein. Yasa – Kurdisches Zentrum für Jusristische Studien & Beratungen, (S. 12, 13) http://www.yasa-online.org/reports/Die_situation_staatenloser%20_Kurden_in_syrien.pdf (Zuletzt aufgerufen am 14.12.16)

(8) Human Rights Watch. Group Denial: Repression of Kurdish Political and Cultural Rights in Syria, (S.11). November 2009. http://www.hrw.org/sites/default/files/reports/syria1109webwcover_0.pdf (Zuletzt aufgerufen am 14.12.16)

(9) FLACH, Anja et al. Revolution in Rojava, (S. 46). Rosa Luxemburg Stiftung. 2015. http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/VSA_Flach_ua_Revolution_in_Rojava.pdf (Zuletzt aufgerufen am 14.12.16)

(10) FLACH, Anja et al. Revolution in Rojava, (S. 48). Rosa Luxemburg Stiftung. 2015. http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/VSA_Flach_ua_Revolution_in_Rojava.pdf (Zuletzt aufgerufen am 14.12.16)

(11) COLES, Isabel. Kurds declare an interim administration in Syria. Thomas Reuters gmbH. 12.11.2013 http://www.reuters.com/article/us-syria-crisis-kurds-idUSBRE9AB17E20131112 (Zuletzt aufgerufen am 14.12.16)

 

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