Ein Text von: Sabrina Marschall, Peter Sesler, Till Henke, Steven Vorphal, Silvana Hofer

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Auf der Karikatur sind zahlreiche Skelette zu sehen. Im Vordergrund befindet sich ein Skelett, welches einen mexikanischen Sombrero trägt mit der Aufschrift „Mexican Drug Cartells“. Außerdem hält das Skelett ein Schild, auf dem das Logo der deutschen Rüstungsindustrie „Heckler und Koch“ zu sehen ist. In der anderen Hand befindet sich ein Sturmgewehr, das durch den Schriftzug „Made in Germany“ gekennzeichnet ist. Zu sehen ist außerdem ein Polizist, der vor der Skelettmenge steht und eine G36, ebenfalls mit dem Schriftzug „Made in Germany“ empor hält.

Am 26. September 2014 wurden in der mexikanischen Stadt Iguala in Guerrero sechs Studierende der Landuniversität von Ayotzinapa, die an einem Protestmarsch teilnehmen wollten, von Polizisten und Bandenmitgliedern erschossen. 43 weitere Studierende wurden verschleppt. Von ihnen fehlt bis heute jeder Spur, jedoch wird vermutet, dass auch sie hingerichtet wurden.Bei einigen Waffen, die in dieser Nacht benutzt wurden, handelt es sich um G 36 Gewehre des deutschen Rüstungsunternehmen Heckler und Koch. (1)
Hier stellt sich die Frage: Wie konnten diese Gewehre aus Deutschland in eine Region Mexikos kommen, in denen Menschenrechtsverletzungen, organisierter Verbrechen und Korruption an der Tagesordnung stehen? Mexiko befindet sich im Drogenkrieg und es kommt zu Misshandlungen, Folter, sowie Ermordungen von Zivilisten, während korrupte Polizisten teilweise mit der mexikanischen Mafia zusammenarbeiten.
Die Bundesregierung selber betont, dass Waffenexporte in Länder mit prekären Menschenrechtslagen verboten sind. So würde die Bundesregierungen stets Einzelfallprüfungen vornehmen und die Empfänger und Endverwender der Waffen, sowie deren Intentionen überprüfen.(2)
Nun könnte man vermuten, Heckler und Koch habe die Gewehre illegal und ohne Genehmigung der Bundesregierung nach Mexiko geliefert. Doch das ist nicht der Fall. Im Frühjahr 2005 stellt Heckler und Koch einen Antrag an die Bundesregierung um die Waffen nach Mexiko exportieren zu können. Das Auswärtig Amt äußert daraufhin seine Bedenken gegenüber der Waffenlieferung in ein Land mit einer solch instabilen Sicherheitslage. Außerdem gebe es keine sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, die die Waffenlieferung begründen könne.
Im Laufe de nächsten Jahre liefert Heckler und Koch circa 10.000 G36 Sturmgewehre nach Mexiko. In den Endverbleibszertifikaten wurde dabei stets bestätigt, dass die Waffen bestimmte Regionen nicht verlassen dürfen und somit auch nicht nach Guerrero gelangen können. Trotzdem wurden in Iguala Studierende mit genau diesen Gewehren getötet. (3) Eine Endverbleibsregelung kann damit eindeutig nicht überprüft werden. Zudem fällt Iguala in eine von mehreren Regionen Mexikos, in denen ein internationales Waffenembargo besteht. Auch den Versuch die Lieferungen durch den Austausch von alten gegen neue Waffen zu legitimieren, scheint nur ein weiterer Vorwand zu sein. So forderte die Bundesregierung die Vernichtung von Waffen in Mexiko, um so diese Waffen lediglich austauschen zu können, und damit die Anzahl bestehender Waffen nicht weiter ansteigen zu lassen. Doch auch dieser Forderung mangelt es an Überprüfbarkeit. Heute ist klar, dass nicht ansatzweise so viele Waffen vernichtet wurden, wie Mexiko durch den Export erhalten hat.(4)
Heckler und Koch muss sich nun wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz vor Gericht verantworten. Der Waffenhersteller könnte damit auch eine Verantwortung gegenüber der Morde in Iguala tragen.(5)
Doch auch die Bundesregierung scheint fahrlässig gehandelt zu haben und die wirtschaftlichen Interessen eines mittelständischen Unternehmens über die Sicherung der Menschenrechte in einem anderen Land gestellt zu haben. Deutschland hatte keine außenpolitischen Interessen in Mexiko und genehmigte trotzdem die Lieferung tausender Waffen in ein derart instabiles Land. Eine Berücksichtigung der eigenen Rüstungsexportrichtlinien hat nicht statt gefunden. So wird in den politischen Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern betont, dass nach einer differenzierten Einzelfallprüfung insbesondere „Exporte in Länder, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden“ (6) nicht genehmigt werden. Auch die Einhaltung der Menschenrechte, sowie die strikte Kontrolle der Endverbleibsgenehmigungen werden mehrfach betont.
Damit trägt die Bundesregierung auch eine Verantwortung an den Geschehnissen in Iguala und weiteren Ermordungen von Zivilisten durch Banden, oder korrupte Polizisten, die durch Heckler und Koch mit der G36 ausgestattet wurden.

Quellen

(1) Friedrichs, Hauke, 2012: Bombengeschäfte. Tod made in Germany, St. Pölten, Salzburg, Wien: Residenzverlag

(2) Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, Online unter: https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/A/aussenwirtschaftsrecht-grundsaetze, Zugriff am 12.11.2016.

(3) Coen, Amrai/ Friedrichs, Hauke/ Uchatius, Wolfang, 2015. Zeit Online: Man schießt deutsch, Online unter: http://www.zeit.de/2015/38/mexiko-bundesregierung-export-g36-heckler-koch, Zugriff am 13.11.2016.

(4) Kontroverse um Exporte von Waffen nach Mexiko, Deutscher Bundestag
Online unter: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw39_aktuelle_stunde_frage15/388798, Zugriff am 12.11.2016

(5) Röhn, Tim, 2016. Welt N24: Massaker mit deutschen Waffen- was wusste die Regierung? Online unter: https://www.welt.de/politik/deutschland/article155636629/Massaker-mit-deutschen-Waffen-was-wusste-die-Regierung.html Zugriff am 13.11.2016.

(6) Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, Online unter: https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/A/aussenwirtschaftsrecht-grundsaetze, Zugriff am 12.11.2016.

(7) Karikatur:

Hachfeld, Rainer, 2015: „Heckler und Koch in Mexiko“ Online unter: http://thopinioncollection.blogspot.de/2015/06/heckler-koch-in-mexico-by-rainer.html, Zugriff am 13.11.2016.

 

 

 
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