Ein Text von: Lars Behlen, Julian Brandt, Maximilian Preuss …

EPAs (Economic Partnership Agreements) sind Abkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten mit weitreichenden Folgen.

Der Theorie nach, sollen im Neoliberalismus das Wachstum und der Wohlstand von Ländern gemehrt werden. Durch die Hauptziele der neoliberalen Wirtschaftspolitik, Deregulierung, Privatisierung und Freihandel, sollen ebenfalls Ländern des globalen Südens wirtschaftlichen Aufschwung erleben. Ob dies in der Praxis auch gelingt, daran zweifeln inzwischen schon führende IWF Ökonomen. Denn auch wenn diese Wirtschaftspolitik Wachstum und Wohlstand fördern soll, gibt es viele Menschen, die auf Grund wirtschaftlicher Probleme ihre Heimat verlassen müssen. Die Genfer Flüchtlingskonvention bietet solchen Geflüchteten leider nur unzureichend Absicherung eine neue Existenz aufzubauen.

Das im Jahr 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete und 2003 von der EU ratifizierte Cotonou-Abkommen[1] (zwischen 78 AKP-Staaten und der EU) löste das mehr als 25 Jahre vorherrschende Lomé-Abkommen[2] ab und setzte damit schon einen Grundstein zur Auflösung von Zollvorteilen ehemaliger Kolonialstaaten. Auf Grund von Neuregelungen der Welthandelsorganisation (WTO) musste das Lomé-Abkommen aufgehoben werden. Diese Auflösung von als einseitig bezeichneten Wirtschaftsbeziehungen begann schon innerhalb des Ratifizierungsprozesses mit den 2002 aufgenommenen Verhandlungen der EU mit ECOWAS (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) um ein Freihandelsabkommen[3]. Die Freihandelsabkommen mit den AKP-Staaten werden als Economic Partnership Agreements (EPAs) bezeichnet. EPAs haben zum Gegenstand, durch gegenseitige Zollfreiheiten die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Akteuren weniger einseitig zu gestalten.

Laut der EU bieten die EPAs eine Vielzahl an Vorteilen für die AKP-Staaten. Hierzu zählen z.B. das Schaffen von Arbeitsplätzen, steigende Einkommen, niedrigere Preise, bessere Infrastruktur, mehr Markt und damit mehr Verkauf und politische und wirtschaftliche Stabilität[4]. In der Realität sieht es leider anders aus. Dies kann man am Beispiel der Geflügelindustrie in Ghana sehen. Dort sank der Anteil der im Land produzierten Geflügelprodukte von 1992-2001 von 95% auf 11%.[5] Der Anstieg europäischer Geflügelexporte stieg hierbei, was auch in den Zahlen zwischen den Jahren 2009 und 2014 sichtbar wird. Der Export von Geflügelfleisch stieg in dieser Zeit von 199.000 Tonnen auf 592.000 Tonnen[6]. Dieses Fleisch gilt häufig als Abfallprodukt europäischer Zuchthühner, das auf dem EU-Markt keine Abnehmer findet. Auch die Produktionskosten unterscheiden sich enorm. Lokale Bauern zahlen pro produziertem Kilo ca. 1,80 Euro, während europäische Produzenten nur etwa die Hälfte der Kosten auf sich nehmen müssen. Dadurch, dass die Importzölle auf ein Maximum von 35%[5] festgelegt wurden, ist es lokalen Produzenten in Ghana nicht möglich mit den subventionierten EU-Produkten[7] mitzuhalten.

Video des WDR-Magazins „Monitor“

Ein anderes Beispiel bietet der Senegal. Dort sind ca. 600.000 Menschen im Fischereisektor beschäftigt. Ein eigentliches Verbot von nicht-senegalesischen Fischerbooten wird oft durch sogenannte „joint-ventures“ umgangen.[5] In einem Abkommen der Europäischen Union mit dem Senegal, in dem es vordergründig um Nachhaltigkeit gehen soll, werden auch Fangrechte für bestimmte Fischarten[8] geregelt. Hierunter leiden vor allem Kleinfischer, da einerseits die Fischbestände von großen Fangschiffen dezimiert werden und andererseits selbst die Verarbeitung in Spanien von statten geht. Für viele Kleinfischer bedeutet dies den Entzug der Lebensgrundlage.

73,4 % der Migrierenden aus dem Senegal geben Arbeitslosigkeit als Fluchtursache an[5]. Auch viele der Flüchtenden, die nach Lampedusa[9] geflüchtet sind, waren Fischer. Nicht nur in der Fischereiindustrie werden Menschen auf Grund von EPAs und Liberalisierung zur Flucht getrieben, auch das Beispiel aus Ghana zeigt die Perspektivlosigkeit vieler lokaler Produzenten und die Zerstörung ganzer Wirtschaftssektoren. Viele dieser Flüchtenden kommen auch in Europa an. Hier werden sie oft als „Wirtschaftsflüchtlinge“  diffamiert[10]. Nach der geltenden Definition des UNHCR haben sie kein Recht auf Asyl.

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Infografik auf Basis von Daten von „Brot für die Welt“, die den Anstieg von Exporten von Geflügelfleisch der EU nach Afrika zwischen 2000 und 2014 zeigt.

„Es ist peinlich genug, wie der größte Wirtschaftsraum der Welt vom Ziel abgerückt ist, bis zum nächsten Jahr 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe auszugeben (Deutschland schafft gerade mal halb so viel). Unverantwortlich ist, wenn auch konkrete Abkommen systematisch unterwandert werden, um der europäischen Fischereilobby in die Hände zu spielen.“[11] Die aufgezeigten Beispiele belegen, dass die EPAs weit weniger Vorteile für die AKP Staaten bieten als von der EU angegeben. Stattdessen wird den EU-Staaten ein Zugang auf die afrikanischen Märkte gewährt. Durch billigere Produktion in der EU und die Überschwemmung afrikanischer Märkte mit billigen Lebensmitteln, wird vielen Menschen dort die Existenzgrundlage entzogen. Ohne eine echte Lebensgrundlage müssen vielen dieser Menschen sich auf die Flucht begeben. Dies ist ein Beispiel für neoliberale Wirtschaftspolitik als Fluchtursache.

 

[1] Große Hüttmann, Martin, Cotonou-Abkommen, in: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013, in: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/176766/cotonou-abkommen, 14.12.16, 19:09.

[2]Lomé-Abkommen, Duden Wirtschaft von A bis Z: Grundlagenwissen für Schule und Studium, Beruf und Alltag. 5. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut 2013. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2013, in: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20027/lome-abkommen, 14.12.16, 19:10.

[3] Umweltinsitut München, Das Abkommen der EU mit Westafrika, in: http://www.umweltinstitut.org/themen/verbraucherschutz-ttip/freihandelsabkommen/hintergrundinformationen/das-abkommen-mit-westafrika.html, 14.12.16, 19:12.

[4] The EU’s Economic Partnership Agreements (EPAs) with countries in Africa, the Caribbean and the Pacific (ACP), in: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/april/tradoc_151010.pdf, 14.12.16, 19:12.

[5] Ziai, Aram, Neoliberalismus als Fluchtursache, Globale Strukturpolitik als Fluchtursachenbekämpfung, Vortrag bei der Reihe: Welt aus den Fugen, 09.11.16, Video abgerufen: http://univideo.uni-kassel.de/channel/video/Welt-aus-den-Fugen-Ringvorlesung-09112016/ea4591e7c0976bac968e62d8bc90592d/14, 14.12.16, 19:15.

[6] Zeit Online, Billigfleisch für Afrika, in: http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-01/exporte-gefluegel-afrika?print, 14.12.16, 19:17.

[7] TAZ, Fleischproduzenten mit Appetit, in: http://www.taz.de/!5113177/, 14.12.16, 19:18.

[8] Tatje, Claas, Die Fischräuber, in: http://www.zeit.de/2014/24/fischerei-abkommen-senegal-ueberfischung, 14.12.16, 19:19.

[9] Tagesschau.de, Warum Lampedusa?, in: https://www.tagesschau.de/ausland/lampedusa-hintergrund100.html, 14.12.16, 19:20.

[10] Behlen, Brandt, Preuss, Blog Nr. 2 – Eine Kritik der Genfer Flüchtlingskonvention, in: https://mahara.uni-kassel.de/mahara/view/view.php?id=5925, 14.12.16, 19:21. 

[11] Zitat aus: Tatje, Claas, Die Fischräuber, in: http://www.zeit.de/2014/24/fischerei-abkommen-senegal-ueberfischung, 14.12.16, 19:19.

Literaturverzeichnis

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