Ein Text von: Lars Behlen, Julian Brandt, MaximilianPreuss …

Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht. Doch wie wird der Begriff Flüchtling eigentlich definiert? Und ist diese Definition ausreichend?

Laut dem UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen[1] sind momentan über 65 Millionen Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, auf der Flucht[2]. Doch nicht alle dieser Personen gelten auch als Flüchtlinge. So definiert die Genfer Flüchtlingskonvention[3] im Artikel 1A den Begriff des Flüchtlings so, dass eine anerkannte Staatsgrenze überquert werden muss, um als ein solcher zu gelten. Auch wird ein wirtschaftlicher Hintergrund hierbei nicht als Fluchtursache anerkannt. Es gilt ein Mensch nur als Flüchtling, der wegen seiner „[…] Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will […]“[3].

Dennoch gibt es viele Menschen, die auf Grund wirtschaftlicher Probleme aus ihrer Heimat weggehen müssen. Hierzulande wird das Wort „Wirtschaftsflüchtling“ des Öfteren mit einer negativen Konnotation versehen[4]. Ausgegangen wird von dem Bild eines Menschen, der in ein Land kommt um sich an dessen Sozialstaat zu bereichern. Tatsächlich können wirtschaftliche Probleme Menschen ihre komplette Lebensgrundlage entziehen. Als Folge begeben sich viele auf die Flucht in wirtschaftlich stärkere Länder, denn der Entzug der Lebensgrundlage ist eine akute Bedrohung der Existenz. Als populistisches Paradebeispiel werden meist Geflüchtete aus den Balkan-Staaten genannt. In der Realität ist in Folge der Weltwirtschaftskrise 2008 [5] das Bruttosozialprodukt in den Westbalkanstaaten [6] entweder gesunken oder auf einem niedrigen Wert stagniert. Die Zahlen zeigen, dass die Arbeitslosigkeit in diesen Staaten sehr hoch ist und vielen Menschen, z.B. im Kosovo die Existenzgrundlage fehlt. Hieran sieht man recht deutlich, dass diese Menschen natürlich nicht fliehen um das Sozialsystem eines wirtschaftlich stärkeren Landes auszubeuten, sondern der Mangel an Zukunftsperspektive sie aus ihrer Heimat vertreibt.

Durch die relativ alte (in Kraft getreten 1954) und enge Definition von Flüchtlingen durch den UNHCR ergibt sich ein großes Problem mit vielfältigen Folgen: Millionen von Menschen werden nicht offiziell als Flüchtlinge anerkannt. (So sind z.B. Menschen, die vor Krieg fliehen nicht automatisch und explizit in der Kategorisierung des UNHCR inbegriffen.) Auch Personen, die auf Grund des Entzugs ihrer Lebensgrundlage aus einem Land fliehen müssen fallen nicht in die Kategorie „Flüchtling“ nach der Genfer Konvention. Diese Geflüchteten haben dementsprechend auch kaum einen Chance auf die Gewährung von Asyl [7]. 

Bildergalerie der Tagesschau zum Thema Binnengeflüchtete

Auch nicht zu unterschätzen ist die Anzahl der Binnenflüchtlinge weltweit. Laut UNHCR sind es 40 Millionen Menschen [8], laut Thomas Gebauer[9] sind es zwischen 200 – 300 Millionen, die Dunkelziffer ist gigantisch. Sie zählen nach Artikel 1A ebenfalls nicht zu den Flüchtenden, da sie keine Staatsgrenze überqueren. Demnach sind die Staaten für den Schutz dieser Personen selbst verantwortlich, kommen dieser Verantwortung aber oft nicht nach [10]. Leitlinien der Vereinten Nationen über den Umgang mit Binnengeflüchteten sind nicht rechtlich bindend, sie sind lediglich Empfehlungen[10]. Die Probleme von Binnenflüchtenden sind aber gleicher Natur, wie die Probleme von Menschen, die aus ihrer Heimat in andere Länder fliehen. Zu dieser Gruppe von Flüchtenden, zählen ebenfalls Menschen, die Aufgrund von sogenannten Strukturanpassungsmaßnahmen umgesiedelt werden.[12] Oft geschieht dies mit Gewalt und Zwang. Strukturanpassungsmaßnahmen beschreiben hier Projekte, die, oft von Weltbank und IWF finanziert, dafür Sorge tragen sollen, dass die lokale Wirtschaft in wirtschaftlich schwächeren Ländern gefördert wird.

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Statistik auf Basis von Zahlen des UNHCR: von 2005 -2015 ist die Zahl der Menschen, die sich weltweit auf der Flucht befinden, von ca. 38. Mio auf 65 Mio. gestiegen.
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Befragung von ARD-DeutschlandTrend: 69% der Befragen finden es nicht richtig, dass Menschen die wegen Arbeitsmangel aus ihrem Land geflohen sind, bei uns aufgenommen werden. 28% finden dies richtig.

Durch die Formulierung der Genfer Flüchtlingskonvention wird verhindert, dass es einerseits eine breite mediale Aufmerksamkeit für Binnengeflüchtete gibt und dass sie andererseits unter das Mandat und damit unter die Zuständigkeit des UNHCR fallen.

Der Zwang eine Landesgrenze zu übertreten um als Geflüchteter zu gelten verhindert die Anerkennung Million von Binnengeflüchteter als offizielle Flüchtlinge. Dadurch ist es oft weitaus schwieriger diesen Menschen umfassende Hilfe zu gewährleisten. Auch für Menschen, die wegen des Entzugs ihrer Lebensgrundlage aus ihrer Heimat fliehen müssen, ist die Definition unzureichend. Trotz ihrer akuten Existenzbedrohung werden sie nicht als Flüchtende anerkannt, als „Wirtschaftsflüchtlinge“ abgestempelt und erhalten meistens kein Asyl. Die Flüchtlingsdefinition, die die UN in der Genfer Flüchtlingskonvention im Artikel 1A festgehalten hat, ist viel zu eng gehalten und bedarf einer Überarbeitung.

 

 

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[1] http://www.un.org/, 21.12.16, 19:35.

[2] The world in numbers, in: http://popstats.unhcr.org/en/overview#_ga=1.85560217.1069228234.1480331364, 21.12.2016, 19:35.

[3]Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, in: http://www.unhcr.de/fileadmin/user_upload/dokumente/03_profil_begriffe/genfer_fluechtlingskonvention/Genfer_Fluechtlingskonvention_und_New_Yorker_Protokoll.pdf, 14.12.16, 18:36.

[4] Armin Nassehi, Der Hass auf den „Wirtschaftsflüchtling“, in: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/hass-auf-wirtschaftsfluechtlinge-in-deutschland-13776696.html, 30.11.2016, 17:58.

[5] Dušan Reljić, Die Wirtschaft bricht ein, die Demokratie zerfällt, in: http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/wiener-westbalkan-konferenz-forderung-investitionsprogramm, 30.11.2016, 17.59.

[6] Alscher, Obergfell, Roos, Migrationsprofil Westbalkan, in: https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/WorkingPapers/wp63-migrationsprofil-westbalkan.pdf?__blob=publicationFile, 30.11.2016, 18:00

[7] Bernd Helfert, http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/deutschlands-fluechtlinge-in-grafiken-13867210.html, 14.12.16, 18:37.

[8] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/384982/umfrage/fluechtlinge-binnenfluechtlinge-und-asylsuchende-weltweit/, 14.12.16, 18:37.

[9] Gebauer, Thomas, Zerstörung der Lebensgrundlage als Fluchtursachen, Redescript zum Vortrag in Herrenberg am 08.10.15

[10] Begriffsbestimmungen und Erläuterungen: Flüchtling, Asylsuchender, Binnenvertriebener, Klimamigrant, UNHCR, in: https://www.bmz.de/de/themen/Sonderinitiative-Fluchtursachen-bekaempfen-Fluechtlinge-reintegrieren/hintergrund/definition_fluechtling/index.jsp, 14.12.16, 18:37.

[11] Heinzle, Kramer, Weydt, Vertreibung im Namen der Weltbank, in: http://www.tagesschau.de/ausland/weltbank-umsiedlungen-101.html, 30.11.2016, 18:05. 

Literaturverzeichnis

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