Ein Text von: Helena ten Brink, Lisa Breher, Magdalena Hoffmann…

Wie sehen die Deutschen die EU und die deutsche Außenpolitik? Mit dieser Frage hat sich das TNS Infratest Politikforschungsinstitut im Auftrag der Körber-Stiftung beschäftigt. Im Oktober 2016 führte das Institut eine umfangreiche Studie zu diesem Thema durch, indem es 1.001 Personen interviewte.[1] Die ZEIT veröffentlichte einen Kommentar zu dieser Studie am 29. November 2016.[2]

Aus der Umfrage geht hervor, dass die Deutschen den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union für einen schlechten Ausgang des Referendums für die europäische Zukunft halten. 67 % der Befragten sehen den Zusammenhalt der EU durch den Brexit eher geschwächt. Im kommenden Jahr werden über den Austritt Großbritanniens  noch weitere Verhandlungen stattfinden. Die Deutschen waren in der Umfrage zu 58 % der Meinung, dass die EU eher hart als kompromissbereit über den Ausstieg der Briten*Innen aus der Europäischen Union verhandeln sollte. Einerseits sehen die Deutschen den Brexit also kritisch. Andererseits kam die Studie zu dem Ergebnis, dass 42 % der Befragten ein Referendum für Deutschland für wünschenswert halten würden.

In vielen EU-Staaten gibt es einen wachsenden Anteil der Bevölkerung, der EU-kritische Parteien unterstützt. Als die Interviewten dazu befragt wurden, fanden ein Viertel der Personen den gewinnenden Einfluss dieser Parteien gut. Die Studie erfasste zusätzlich zu den Antworten der Interviewten auch weitere Angaben, wie Parteipräferenz und Stadtgröße, um etwaige Zusammenhänge feststellen zu können. Von diesen 25 %, die den wachsenden Einfluss EU-kritischer Parteien positiv bewerten, leben die meisten in Städten, die weniger als 20.000 Einwohner haben.

Man könnte an dieser Stelle die Frage stellen, ob vor allem in kleinen Städten ohne Großstadtbezug eher die „Angst vor dem Unbekannten“, wie zum Beispiel Flüchtlingen, vorherrscht. Wie Pettigrew und Tropp (2006) in ihrer Metaanalyse „A Meta-Analytic Test of Intergroup Contact Theory“[3] belegen konnten, reduziert Kontakt zu einer Outgroup (eine Gruppe, die nicht als Teil der eigenen sozialen Gruppe angesehen wird) Vorurteile. Die Bundeszentrale für politische Bildung gab im Jahr 2015 Zahlen heraus, die belegen, dass „60,8 Prozent aller Personen mit Migrationshintergrund […] in städtischen, 12,6 Prozent in ländlichen Regionen“ leben.[4] Die Möglichkeit, Kontakt zu Migranten oder Flüchtlingen herzustellen und so Vorurteile zu reduzieren, ist in ländlichen Gegenden also im Vergleich zu urbanen Gebieten begrenzt. Dies könnte ein Grund dafür sein, dass in ländlichen Gebieten EU-kritische Parteien eher positiv bewertet werden, da sie für eine strengere Asyl- und Flüchtlingspolitik stehen.

Zum aktuellen Wahlprogramm EU-kritischer Parteien, beispielsweise der Alternative für Deutschland (AfD), gehören Plakate mit Aufschriften wie: „Wir sind nicht das Welt-Sozialamt!“[5] Durch diesen Slogan impliziert die AfD, dass Deutschland von der EU in Bezug auf die Asylpolitik allein gelassen wurde. Diese Tendenz zeigt auch ein allgemeines Stimmungsbild der Deutschen, die der Aussage „Deutschland wird von den anderen EU-Mitgliedstaaten in der Flüchtlingskrise allein gelassen.“ in der Studie zu 73 % zustimmten.

Bei der Europawahl im Jahr 2014 zeigten sich in Großbritannien ähnliche Tendenzen. Damals stimmten fast 28 % der Briten*Innen für die EU-kritische Partei UKIP. Der SPIEGEL brachte am 26.05.2014 einen Artikel zu diesem Thema heraus, der die Entwicklung wie folgt beschreibt: „Mit ihrer Mischung aus EU-Kritik und Stimmungsmache gegen Einwanderer und das Establishment trafen die Rechtspopulisten offenbar bei vielen Briten den richtigen Ton.“[6] Wie bereits oben erwähnt, haben auch in der Studie ein Viertel der Befragten den wachsenden Einfluss EU-kritischer Parteien für gut befunden. Im nächsten Jahr finden in Deutschland wieder Bundestagswahlen statt. 2017 wird sich zeigen, was für Auswirkungen das oben dargestellte aktuelle Meinungsbild der Deutschen auf den Ausgang der Wahl haben wird.

 

[1] http://docs.dpaq.de/11573-20161115_charts_final_k_rber_europa_2017_315113094.pdf. Zugriff am: 13.12.2016

[2] http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/eu-skepsis-deutschland-umfrage-brexit-usa. Zugriff am: 13.12.2016

[3] Pettigrew, T. F., & Tropp, L. R. (2006). A meta-analytic test of intergroup contact theory. Journal Of Personality And Social Psychology, 90(5), 751-783

[4] http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61646/migrationshintergrund-i. Zugriff am: 13.12.2016

[5] http://www.antibuerokratieteam.net/wp-content/uploads/2014/04/antifa.jpg. Zugriff am: 13.12.2016

[6] http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukip-gewinnt-europawahl-in-grossbritannien-cameron-unter-druck-a-971673.html. Zugriff am: 13.12.2016

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