Ein Text von: Helena ten Brink, Lisa Breher, Magdalena Hoffmann…

karikatur-friedensnobelpreistraeger
Quelle: http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Materialien.89.0.html

Unseren zweiten Blogbeitrag führen wir wieder mit einer Karikatur ein, die sich mit der Militarisierung der Europäischen Union befasst. Auf dieser Karikatur ist ein tarnfarbener Kampfpanzer zu sehen. An der Öffnung des Feuerrohrs  des Panzers hängt ein Preisschild. Vor dem Panzer steht ein Herr in einem dunkelgrauen Anzug, er hat die Hände ineinander verschränkt und steht stolz und lächelnd vor einem potentiellen Käufer, der das Preisschild begutachtet. Der Käufer hält in seiner rechten Hand einen Aktenkoffer und trägt Sandalen sowie einen weißen Quamis, ein traditionelles arabisches Gewand. Seinen Kopf hat er mit einer weißen Kufiya bedeckt, welche eine übliche Kopfbedeckung für Männer im arabischen Raum ist. Über seinem Kopf ist eine Sprechblase abgebildet. In dieser steht: „Hui, neues Gütesiegel: ‚hergestellt vom Friedensnobelpreisträger 2012!'“.
Der Friedensnobelpreis ist der bekannteste internationale Friedenspreis, welcher von Alfred Nobel ins Leben gerufen wurde. Seit 1901 wird er jährlich in Oslo vergeben – vor nun vier Jahren war es die EU, die von dem Komitee zur Vergabe des Friedensnobelpreises ausgewählt wurde.
Der Chef des Komitees, Thorbjørn Jagland, begründete die Entscheidung für die EU als Gewinnerin des Friedensnobelpreises damit, dass die Europäische Union trotz wirtschaftlicher und sozialer Unruhen seit über 60 Jahren entscheidend zur friedlichen Entwicklung Europas beigetragen habe. Das Komitee bezeichnete „den erfolgreichen Kampf für Frieden und Versöhnung und für Demokratie […]“  als die wichtigste Errungenschaft der Union.[1]
Diese Wortwahl des Komitees zeigt die Widersprüchlichkeit der Wahl des Preisträgers. Denn wer durch einen Kampf Frieden bringen will, impliziert, dass militärische Auseinandersetzungen ein Schritt in die richtige Richtung sind.
Der Beitrag „ein starkes Europa in einer unsicheren Welt“, auf den wir bereits in unserem letzten Blogbeitrag Bezug genommen haben, zeigt die Zukunftspläne der EU-Militärpolitik. Der deutsche und französische Außenminister formulieren dort, dass die Anteile der Ausgaben für militärische Ausrüstungen verstärkt werden sollen.[2]   Diese Tendenzen sind nichts komplett Neues, da auch in den 10 Jahren vor der Vergabe des Preises die Rüstungsausgaben der EU-Staaten um 24 Milliarden Dollar anstiegen, von 257 Mrd. Dollar im Jahr 2001 auf 281 Mrd. Dollar im Jahr 2011.[3]
Nicht nur die Erhöhung der Ausgaben für militärische Zwecke, sondern auch der hohe Waffenexport, lässt einen die Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union kritisch hinterfragen. Denn nicht nur direkte militärische Interventionen, sondern vor allem auch Waffenexporte an das Ausland können ein Andauern von Kriegen und Konflikten bedeuten. Ein besonders riskanter Abnehmer ist in dieser Zeit der Nahe Osten, da dort die Konflikte in den letzten 12 Monaten noch unübersichtlicher geworden sind.[4]
In der Karikatur werden die eben erwähnten Aspekte dargestellt und die Widersprüchlichkeit zwischen dem Friedensnobelpreis auf der einen Seite und den militärischen Aktivitäten, insbesondere die hohen Waffenexporte der EU (in diesem Fall die Exporte in den nahen Osten), auf der anderen Seite thematisiert.

In diesem Sinne wollten wir auf den 23. Friedenspolitischen Ratschlag  „Für Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit – Rassismus und Nationalismus entgegen treten – Deutsche Kriegs- und Aufrüstungspolitik stoppen – Für Verhandlungslösungen“ aufmerksam machen. Dieser findet vom 03.12. – 04.12.2016 in der Ing. Schule der Universität Kassel statt. Für unser Thema besonders interessant ist der Workshop C4 „EU-Globalstrategie: nach dem Brexit der Militarisierungsschub?“.

 

[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/friedensnobelpreis-geht-an-eu-a-860905.html. Zugriff am 28.11.2016

[2] https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Europa/Aktuell/160624-BM-AM-FRA_ST.html. Zugriff am 28.11.2016

[3] http://imi-online.de/download/eu2012_web.pdf. Zugriff am 28.11.2016

[4] http://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/200301/arabischer-raum-krisen-und-ihre-folgen. Zugriff am 29.11.2016

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