Ein Text von: Eva Eyrich, Lilly Hofmann, Ida Brandenburger…

Auf dem Bild ist ein gelber Bagger zu sehen vor einer gerodeten Landfläche. An dessen Baggerlöffel lehnt ein schwarzer Mann mit grünem Hemd und Gummistiefeln, welcher in Richtung des Bildbetrachters/ der Bildbetrachterin schaut.
Auf dem Bild ist ein gelber Bagger zu sehen vor einer gerodeten Landfläche. An dessen Baggerlöffel lehnt ein Mann mit grünem Hemd und Gummistiefeln, welcher in Richtung des Bildbetrachters/ der Bildbetrachterin schaut.

Nach den ersten beiden Blogeinträgen, welche sich einerseits mit den allgemeinen Bedingungen der EPAs (Economic Partnership Agreement) anhand des Liedes „On signe pas“ von Didier Awadi und andererseits mit den Auswirkungen der EPAs auf den Exportindustriezweig für Schnittblumen in Kenia beschäftigten, soll nun ein weiterer Aspekt der EPAs thematisiert werden. Der Vertragspunkt innerhalb der EPAs, welcher die Liberalisierung von Investitionen vorsieht wird im Folgenden vertieft. Besonders die möglichen Auswirkungen dieses Themas sollen dargestellt werden.

Neben der beinahe unbegrenzten Öffnung der Märkte sieht das Europäische Freihandelsabkommen EPA (Economic Partnership Agreement) mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) auch die Liberalisierung von Investitionen [1] vor und verankert dies mit Hilfe der „Meistbegünstigungs-Klausel“ im Vertrag. Diese besagt, dass die AKP-Staaten der EU genauso gute Marktzugangsbedingungen gewähren müssen wie anderen Ländern [2]. Somit dürfen ausländische Investoren nicht schlechter gestellt werden als die einheimischen Investoren [4]. Beim Versuch Mindeststandards im Investorenverhalten zu etablieren, wird gleichzeitig die Möglichkeit der AKP-Länder, heimische Unternehmen vor überlegener Konkurrenz aus dem Ausland zu schützen, eingeschränkt [3, 4].

Ausländischen Direktinvestitionen in den Agrarsektor werden hiermit Tür und Tor geöffnet. Die steigende Nachfrage in Land, auch bedingt durch vorhergehende multiple Krisenphänomene (Nahrungsmittelkrise, Finanzkrise,…), haben soziale und ökologische Transformationen der Landnutzung sowie Landbesitzverhältnisse zur Folge [5,7]. Die vielseitigen teils polarisierenden Meinungen bezüglich dieser Entwicklung spiegeln sich in der Fülle an Begriffen für das Phänomen wieder: Ausländischen Direktinvestitionen, Agrarinvestitionen, Landraub, Landnahme, peak soil, oder auch Land Grabbing. Der erhoffte positive Effekt von Investition in Land für Beschäftigte, sowie die Auswirkung auf die Armutsbekämpfung und Ernährungssicherung geht oft einher mit Enteignung, Vertreibung und der Zerstörung lokaler Lebensgrundlagen von einer Vielzahl von Menschen [5].

Der Agrarsektor ist in vielen afrikanischen Ländern der wichtigste Sektor und hat eine große wirtschaftliche und soziale Bedeutung. In westafrikanischen Staaten beispielsweise sind 30 bis 90% der Arbeiter*innen im Agrarsektor tätig. Durch die Entwicklung zu kommerziellen Agrarprojekten und wachsende Investitionen in Land, welche auch durch die EPAs gefördert werden sollen, verändern sich sowohl die Landbesitzverhältnisse als auch die Nutzungsformen. Solche Landtransaktionen werden meist zwischen nationaler Regierung und ausländischen Unternehmen direkt geschlossen, ohne die Menschen der betroffenen Region miteinzubeziehen [5, 6]. So erklärt der Historiker Steven Stoll: „Eines der drängenden Probleme in kleinbäuerlichen Gesellschaften ist, dass die Bauern[Bäuerinnen] die Böden, die sie bestellen, nicht wirklich besitzen. Archaische Sozialsysteme kennen noch keinen privaten Landbesitz. Unter solchen Umständen sind die Bürger extrem schlecht davor geschützt, dass der Staat oder ein Konzern kommt und ihnen im wahrsten Sinne des Wortes den Boden unter den Füßen wegzieht“ [6].

Mit eurozentrischen Vorstellungen von Modernität und Entwicklung werden andere Nutzungsformen, welche nicht marktorientiert sind, wie beispielsweise die mobile Tierhaltung nicht anerkannt und das Land wird als ungenutzt klassifiziert. [5]

Mehrfachrechte auf ein und dasselbe Stück Land werden abgeschafft, wobei bisherige Formen der Landnutzung kein Besitztum von Land kannten. So verfügten bisher verschiedene Nutzer*innen gleichzeitig Rechte auf ein und dasselbe Stück Land. Während die einen das Land bestellten, hatten andere das Recht, es nach der Ernte beispielsweise als Weideland zu nutzen [5].

Naturnutzung und Ethnizität sind in vielen Gebieten stark verschränkt und so dienen bestimmte Landnutzungsformen beispielsweise der Identifikation zu einer bestimmten ethnischen Gruppe. Land Grabbing verändert diese traditionellen Landnutzung und Landbesitzverhältnisse. Gesellschaftliche Herrschaftsverhältnisse werden so entlang von Kategorien wie Ethnizität, Klasse und Geschlecht produziert und reproduziert [5]. Auch wenn private Investoren wie beispielsweise im Zuckerplantagenprojekt in Mali Teile der lokalen Familien ins Projekt miteinbeziehen wollen, werden doch bestimmte Bevölkerungsgruppen ausgeschlossen. Auch Führungspositionen in den Plantagen werden häufig von ausländischen Fachkräften besetzt, aufgrund fehlender Qualifikation der lokalen Bevölkerung. Arbeitsplätze beschränken sich also nur auf einen bestimmten Bevölkerungsteil [5,6,8]. Zusätzlich werden auf den Anbauflächen der ausländischer Investoren häufig nur exportfähige Energiepflanzen (wie Palmöl, Soja, Zuckerrohr und Mais) angebaut und der Anbau von Nahrungsmittel für die lokale Bevölkerung wird vernachlässigt [9]. So scheint das Zitat eines Dorfbewohners in Mali gar nicht so unpassend: „Geld bedeutet doch nur Weißen etwas, sie haben es ja erfunden. Erst geben sie uns etwas für unser Land, gut, aber anschließend verdienen sie damit noch mehr Geld als sie uns gegeben haben“ [6].

[1] Attac, 2016: Handel mit dem globalen Süden- stopp EPAs. Online unter: http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/epas/ [letzter Zugriff: 10.12.2016]

[2] Wildner, Tobias, 2011: Die Economic Partnership Agreements (EPA) zwischen der EU und den AKP-Staaten, Fokus: Westafrika. Action Solidarité Tiers Monde. Luxemburg. Online unter: http://astm.lu/wp-content/uploads/2011/03/Die-Economic-Partnership-Agreements-Tobias-Wildner.pdf [Stand: 03/2011 , letzter Zugriff: 10-12-2016]

[3] Reichert, Tobias; Spielmans, Silke; Mengel, Carolin; Frein, Michael und Lanje, Kerstin, 2009: Entwicklung oder Marktöffnung, Kritische Aspekte in den Wirtschafts- Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Ländern. Online unter: http://germanwatch.org/handel/epa-afr.pdf [Stand: 07/2009; letzter Zugriff: 10.12.2016].

[4] Deumelandt, Kathrin, 2008: Der EPA-Prozess und seine Auswirkungen auf die regionale Integration im südlichen Afrika. Zentrum für Ökonomische und Soziologische Studien (ZÖSS). Hamburg. Online unter: http://www.ssoar.info/ssoar/handle/document/19304 [Stand: 2008, letzter Zugriff: 10.12.2016]

[5] Engels, Bettina & Dietz, Kristina, 2011: Land Grabbing analysieren: Ansatzpunkte für eine politisch- ökologische Perspektive am Beispiel Äthiopiens. Peripherie (124) 399-420.

[6] ZDF, 2012: Ausverkauf in Afrika: Der Kampf ums Ackerland – Land Grabbing in Mali. Online unter: https://www.youtube.com/watch?v=ZPC6m29E1vM [Stand: 28.11.2012; letzter Zugriff: 10.12.2016].

[7] Graham, Alison; Aubry, Sylvain; Kühnnemann, Rolf und Suárez, Sofía Monsalve, 2010: Land Grab Study. CSO Monitoring 2009-2010: „Advancing African Agriculture” (AAA)- The Impact of Europe’s Policies and Practices on African Agriculture and Food Security. Online unter: https://afrique-europe-interact.net/files/englisch_-_10_fianetal_land_grab_study_europeaninvolvement.pdf [Stand: 2010; letzter Zugriff: 10.12.2016].

[8] 3SAT Makro, 2015: Afrika wird Abgezockt- Freihandelsabkommen sollen Entwicklungsländern den Zugang zu den Märkten der Industrieländer öffnen. Online unter: https://www.youtube.com/watch?v=tocjLa3nSs0 [Stand: 27.11.2015, letzter Zugriff: 10.12.2016]

[9] Nuscheler, Franz, 2012: Lern und Arbeitsbuch Entwicklungspolitik. Bonn: Dietz. S. 218

Bildquellen: Friends of Earth international (CC). Online unter: https://www.flickr.com/photos/foei/6895705238 [Stand: 07.10.2011, letzter Zugriff: 12.12.2016]

Advertisements