Ein Text von: Rosi Rohde, Maximilian Kraft, Patrick Scherer, Alicia Aguilar González…

Krisenmanagement der europäischen Flüchtlingspolitik

Millionen von Menschen befinden sich auf der Flucht und der Suche nach Schutz und Sicherheit. In Folge von humanitären Katastrophen mussten sie ihre Heimat verlassen. Ein Teil dieser Menschen sucht auch in Europa  Schutz vor Krieg, Verfolgung und unwürdigen Lebensbedingungen. In den Jahren 2015 und 2016 sah sich die Europäische Union mit der dadurch entstandenen großen Herausforderung konfrontiert. Alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind Unterzeichner der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Zusatzprotokoll aus dem Jahre 1967 (Bendel 2015: 6). Deshalb haben Schutzsuchende aus der ganzen Welt das Recht in einem Mitgliedsstaat der EU Asyl zu beantragen. Insbesondere das Jahr 2015 hat gezeigt, dass die Vorschriften und Maßnahmen, die im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) gebündelt sind, bisher keine Grundlage für eine solidarische Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union schaffen konnten. Stattdessen kommt es auch an den Außengrenzen der Europäischen Union zu humanitären Katastrophen, wie beispielsweise das verheerende Schiffsunglück zwischen tunesischen und italienischen Gewässern vom 19. April 2015, bei dem ca. 800 Menschen verunglückt sind. Im Jahr 2016 ertranken im Mittelmeer so viele Menschen wie nie zuvor (Lehmann 2015: 7). Das Uno-Flüchtlingshilfswerk gibt alleine bis Oktober dieses Jahres 3800 Verstorbene an (Spiegel online 2016).

Dublin-Verordnung als unsolidarische Lösung

Im Folgenden werden drei Gründe für das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik  erläutert. Die gesetzliche Grundlage für die Verteilung von Asylsuchenden in der Europäischen Union wird durch die Dublin-Verordnung geregelt. Diese Verordnung verweist unter anderem die Zuständigkeit des Asylverfahrens an den Mitgliedstaat in den Schutzsuchende erstmals in die EU einreisen. Dies hat zur Folge, dass die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der EU einer überproportionalen Belastung ausgesetzt sind (Bendel 2015: 14). Demnach führt die Dublin-Verordnung nicht zu einer solidarischen Lösung innerhalb der Europäischen Union.

Keine „gemeinsame“ Asylpolitik auf EU-Ebene

Es wird immer wieder ein Diskurs über die Zuständigkeit der Asylverfahren geführt. Die Gesetzgebung für Asylverfahren wird durch EU-Verordnungen reguliert. Die Ausführung dieser obliegt der einzelnen Mitgliedstaaten. Problematisch hierbei ist, dass die Umsetzungen der vorgeschriebenen Maßnahmen nicht von der EU kontrolliert werden. Schutzsuchende leben innerhalb der EU unter verschiedensten Bedingungen und auch ein identischer Verlauf ihrer Asylverfahren kann nicht gewährleistet werden. Es scheitert am politischen Willen einiger Mitgliedstaaten die Zuständigkeit der Asylverfahren an eine europäische Institution zu übergeben (Bendel 2015: 16). Nur dann bestünde eine Chance von einem solidarischen und funktionierenden gemeinsamen europäischen Asylsystem zu sprechen.
Die Abschottungspolitik der EU

Am schwersten wiegt vielleicht die von der EU betriebene Abschottungspolitik. Bisher gibt es keine Möglichkeiten für Schutzsuchende auf sicheren, legalen Wegen nach Europa zu gelangen. Nicht nur die fragwürdige Ernennung von sicheren Drittstaaten ist für die EU eine willkommene Methode, um Schutzsuchende vor der Möglichkeit eines erfolgreichen Asylverfahrens zu hindern. Die wohl verheerendste Vorgehensweise der EU zeigt sich in dem sogenannten EU-Türkei-Deal (Zeit online 2016). Gerade im Hinblick auf die aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei, erscheint es problematisch die Verantwortung für die Zuständigkeit der Asylverfahren an die Türkei abzugeben. Denn die Türkei hat zwar die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben, aber nicht das Zusatzprotokoll von 1967. Das bedeutet, dass sich die Türkei nur zur Aufnahme von europäischen Schutzsuchenden bereiterklärt hat und nicht verpflichtet ist, allen Menschen auf der Welt Asyl zu gewähren. Die Konsequenzen dieses Zustandes zeigen sich besonders in den Berichten von NGO‘s wie PROASYL und Human Rights Watch. Beispielsweise kann nicht kontrolliert werden, ob die Türkei ihre Zusicherungen einhält, syrischen Geflüchteten vorrübergehender Schutz zu gewährleisten. Ebenso ist von Schnellverfahren die Rede, die die Abschiebungen von Schutzsuchenden in die Türkei ermöglichen (Pro Asyl 2016: 5). In diesen verkürzten Verfahren kommt es nicht zu einer Einzelfallprüfung und die Abschiebung erfolgt direkt, da die Einreise in die EU über die Türkei und damit über einen sicheren Drittstaat erfolgt ist. Das Abkommen mit der Türkei löst die Probleme der EU nur insofern, als dass es sie vor die Grenzen der EU verlagert. Das Vorgehen der EU trägt zu keiner Lösung des grundlegenden Problems der europäischen Flüchtlingspolitik bei.

 

Quellen

Bendel, Petra 2015: Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Menschenrechte wahren!  Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.). Bonn. WISO-Diskurs (18): 5 – 36, Online Verfügbar: http://library.fes.de/pdf-files/wiso/12405.pdf

Europäische Kommission (o.J.): Broschüre: Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Abrufbar unter: http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/background-information/docs/20160406/factsheet_-_the_common_european_asylum_system_de.pdf [zuletzt abgerufen am 29.11.2016]

Lehmann, Julia 2015: Flucht in die Krise – Ein Rückblick auf die EU-„Flüchtlingskrise“ 2015. In: Aus Politik und Zeitgeschichte (52): 7 – 11

Pro Asyl 2014: pushed back. Systematische Menschenrechtsverletzungen an den griechisch-türkischen See- und Landgrenzen. Förderverein PRO ASYL e.V. Frankfurt am Main. Abrufbar unter: https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/PRO_ASYL_Bericht_Pushed_Back_deutsch_August_2014.pdf [zuletzt abgerufen am 29.11.2016]

Pro Asyl 2016: Der EU-Türkei-Deal und seine Folgen. Wie Flüchtlingen das Recht auf Schutz genommen wird. Förderverein PRO ASYL e.V. Frankfurt am Main. Abrufbar unter: https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/EU-Tu%CC%88rkei-Brosch%C3%BCre-END.pdf  [zuletzt abgerufen am 29.11.2016]

Spiegel online 2016: Flucht nach Europa. http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-im-mittelmeer-sind-2016-mehr-menschen-gestorben-als-je-zuvor-uno-a-1118441.html [letzter Aufruf 29.11.2016]

Zeit online 2016: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/eu-tuerkei-abkommen-fluechtlinge-asylverfahren-finanzierung [letzter Aufruf 29.11.2016]

 

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