Ein Text von: Burcu Kocakaplan, Nuriye Bozyigit, Aschna Hamza, Nicole Forys…

CREECH AIR FORCE BASE, NV - AUGUST 08:  A pilot's heads up display in a ground control station shows a truck from the view of a camera on an MQ-9 Reaper during a training mission August 8, 2007 at Creech Air Force Base in Indian Springs, Nevada. The Reaper is the Air Force's first "hunter-killer" unmanned aerial vehicle (UAV) and is designed to engage time-sensitive targets on the battlefield as well as provide intelligence and surveillance. The jet-fighter sized Reapers are 36 feet long with 66-foot wingspans and can fly for as long as 14 hours fully loaded with laser-guided bombs and air-to-ground missiles. They can fly twice as fast and high as the smaller MQ-1 Predators reaching speeds of 300 mph at an altitude of up to 50,000 feet. The aircraft are flown by a pilot and a sensor operator from ground control stations. The Reapers are expected to be used in combat operations by the United States military in Afghanistan and Iraq within the next year.  (Photo by Ethan Miller/Getty Images)
CBildschirm der Steuerung einer unbemannten Drohne auf das Zielobjekt. http://www.theeuropean.de/gregor-gysi/7011-de-maizieres-falsche-plaene-zum-drohnenkrieg, letzter Zugriff 29.11.2016, 21:32 Uhr.

Im letzten Blogeintrag wurden zu Anfang Basisinformationen zu einer möglichen zukünftigen europäischen Drohne geliefert, wonach einige fundamentale rechtliche (juristische), völkerrechtliche und moralische Bedenken dieses Vorhabens benannt wurden. Für Letzteres kam insbesondere das Problem zu Tage, dass viele Zivilisten bei Drohneneinsätzen umkommen. Der Verdacht des Missbrauchs von Drohneneinsätzen wurde erhärtet. Auch der folgende Blogeintrag setzt sich differenziert mit den Missbrauchsmöglichkeiten in Verbindung mit Drohnen auseinander und betont die sich daraus ergebende Bedeutung einer zukünftigen Drohne unter Leitung der Europäischen Union.

Bereits bei der Auswahl von Zielpersonen offenbaren sich verheerende Missbrauchsmöglichkeiten der Drohne. Wer ist beispielsweise „noch“ Zivilist und wer „schon“ Terrorist? Am Beispiel des Drohneneinsatzes der USA wird diese Problematik deutlich. Anhand der sogenannten signature strikes1 werden Personen als Terroristen identifiziert, die Verhaltensmuster und Eigenschaften aufweisen die typisch für Terroristen sind. Aber welche Verhaltensweisen und Eigenschaften sind schon „typisch terroristisch“? Nach welchen Kriterien werden Menschen als Zugehörige der Al-Qaida angesehen und wann genau sind sie als Terroristen einzustufen? Für die USA reicht es aus, dass Männer im wehrfähigen Alter sind. Ist es nicht wahrscheinlich, dass auch die Europäische Union bei ihrer Drohne auf solch vage, unhaltbare Kennzeichen setzt? Die Gefahr statt eines Terroristen einen Zivilisten als Zielobjekt vor sich zu haben wird unkontrollierbar (vgl. Paech 2013, 3).

Gleichsam ist auch problematisch, dass Drohnen per Knopfdruck gesteuert werden. Der letztliche „Befehl“ zum Drohnenangriff per Knopfdruck wird von einer sehr großen Distanz zum Zielobjekt heraus getroffen. Es findet nicht nur eine Automatisierung der Kriegsführung, sondern auch des Entscheidungsprozesses statt (vgl. Paech 2013, 7). Anders als wenn sich die Kriegsparteien gegenüber ständen, ist im Fall der Drohne eine Willkürlichkeit und Unüberlegtheit des Angriffs deutlich wahrscheinlicher (vgl. Paech 2013, 5). Der Mensch am Knopf ist nur indirekt betroffen, als dass er in diesem Moment keinen Angriff auf ihn persönlich erwarten muss. Durch die unbemannten Waffensysteme sind die Angreifer somit stets in Sicherheit. Das Schlimmste, was passieren kann, ist die Zerstörung der Drohne selbst. Angst um das eigene Leben haben die Angreifer nicht. Auch die Möglichkeit, jegliche Empathie für das Opfer zu empfinden, schwindet. Jemandem das Leben zu nehmen, war nie so einfach wie heute. Durch diese Willkürlichkeit des gezielten Tötens wird das im Völkerrecht niedergeschriebene Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzt (vgl. Paech 2013, 5).

Ein Problem des wachsenden Anschaffungsinteresses der Drohne ist, dass sie (in Zukunft) nicht unbedingt in den alleinigen Händen der Staaten bleiben. Der internationale Markt für Drohnen und damit die (illegalen) Beschaffungsmöglichkeiten steigen an. Möchte man doch eigentlich mithilfe der Drohne gegen Separatisten und Terroristen vorgehen, könnten gleichzeitig auch diese die Drohne in ihr Waffenreservoir aufnehmen (vgl. Paech 2013, 11). Anstelle unliebsame Gruppen wie Terroristen zu schwächen, könnten sie letztendlich durch Waffen ausgestattet gestärkt hervorgehen.

Nicht zuletzt wird durch die in Planung stehende Entwicklungsphase der Drohne sowie die alleinige Aussicht auf eine Beschaffung von Drohnen durch die Europäische Union die Rüstungsindustrie gestärkt. Oft knickt die Politik zu Gunsten der Rüstungsindustrie ein (vgl. Pletsch 2016, 4 ff.). Die Folge einer gestärkten Rüstungsindustrie ist simpel: Sie besitzt fortan mehr Ressourcen, sei es finanziell oder durch den politischen Rückhalt, um weiter Waffen herzustellen, zu verbreiten und zu „erfinden“. Diese Waffen könnten wiederum missbräuchlich gehandhabt werden.

Auch ist beim Thema des Missbrauchs von Drohnen zu beachten, dass zukünftig Geheimdienste der Europäischen Union in den Einsatz von Drohnen beteiligt sein könnten. Geheimdienste sind zivile Organisationen. Für sie gelte das menschenrechtliche Tötungsverbot und nicht die Ausnahme des humanitären Völkerrechts wie im Falle von Staaten. „Strafverfolgung und –vollstreckung gehören nicht zu den Aufgaben der Geheimdienste“ (Paech 2013, 9f.). Hierin wird der Willkürlichkeitscharakter von Drohneneinsätzen unterstrichen.

 

Referenzen:

1 Signature strikes: „Der englische Ausdruck signature strikes ist eine Umschreibung für die Tatsache, dass viele der Drohnenangriffe auf Menschen geflogen werden, deren Identität niemand kennt.“

Aschna Hamza, Nuriye Bozyigit, Nicole Forys, Burcu Kocakaplan

Quellen:

Paech, Norman (2013). Drohnen und Völkerrecht. In: Strutynski, Peter (Hrsg.): Töten per Fernbedienung. Kampfdrohnen im weltweiten Schattenkrieg. Wien: Promedia Verlag.

Pletsch, Marius (2016). Eine Drohne für Europa – Wie die europäische Rüstungsindustrie auch mit MALE-Drohnen Geld verdienen möchte und die EU dafür gute Bedingungen schafft. IMI-Studie Nr. 01/2016.

Die Zynischen Regeln des Drohnenkriegs, Online unter http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/usa-drohnen-drohnenkrieg-rechtfertigung/seite-2, letzter Zugriff: 06.12.2016, 08:18 Uhr.

 

Advertisements