Ein Text von: William-Samir Abu El-Qumssan, Thorben Fleck, Marie-Christin Prackwieser, Nils Gießler…

Beim Weißbuch 2016, das das Verteidigungsministerium zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr vorlegt, wird das Militär als Mittel deutscher Sicherheitspolitik erklärt. Zukünftig soll die Bundeswehr im In-und Ausland agieren und mehr Geld für Einsätze, Ausrüstung und Personal bereitgestellt werden. Es heißt: Alles sei „komplexer, volatiler sowie dynamischer und damit immer schwieriger vorhersehbar geworden. Neuartige Gefährdungen sind neben bereits Bestehende getreten. Unterschiedlichste Herausforderungen wirken in bislang nicht gekannter Gleichzeitigkeit und Dichte auf Deutschland ein.“[1]

Es heißt beispielsweise, dass wir zunehmend von einem Terror bedroht sind, der sich stetig modernisiert, sei es durch soziale Medien, digitale Kommunikationswege oder auch neu erworbenen Cyberfähigkeiten, hierbei steigt die von ihm ausgehende Gefahr immens. Des Weiteren ist die Rede von einer zunehmenden Weiterentwicklung von Viren, die sowohl für Staat, Gesellschaft und Wirtschaft, als auch für die Infrastrukturen (Wasser- oder Energieversorgung) eine Bedrohung darstellen. Hinzu steigt die Angst vor einem neuen Kalten Krieg, Russland wendet sich vom Westen ab und ist zunehmend militärisch aktiv an den EU-Außengrenzen. Alle streben zunehmend nach mehr Macht, dieses führt zu „Rüstungswettläufen“ von nicht nur konventioneller Bewaffnung sondern auch neuen Technologien, „die von den geltenden Rüstungskontrollregimen noch nicht erfasst werden. Auch mit der Proliferation nuklearer, biologischer und chemischer Kampfmittel seien unkalkulierbare Risiken verbunden und führt zu einer Zunahme der Gefährdung aller.“ Weitere Faktor sind die unkontrollierte Flüchtlingseinwanderungen und irreguläre Migration, welche Risiken für alle beteiligten Länder mit sich bringen. Aufgrund dessen, dass die Aufnahmekraft und Integrationsfähigkeit begrenzt ist, droht Instabilität und Überforderung. Selbst die Bundesregierung bekennt sich dazu, dass ihre Politik 2015 zur „unkontrollierten Migration“ geführt hat und als „Sicherheitsrisiko“ einzustufen ist, auch wenn die Bundesrepublik dennoch aufgrund ihrer „demografischen Entwicklung“ Zuwanderung benötigt.[2]

An dieser Stelle wurden nur ein paar Beispiele jener Gefahren aufgezeigt, mit welchen wir in Zukunft konfrontiert werden könnten. Eindeutig sollten wir diese ernst nehmen und schnellst möglich Lösungen zur Vermeidung finden. Bezweifelbar ist jedoch, ob die Maßnahmen des Weißbuches wirklich zur Besserung führen.

Hinzu sollten wir uns fragen, ob unser Land, unsere Welt tatsächlich in akuter Gefahr schweben oder ob es sich mehr um eine Art Manipulation handelt. Eine Manipulation mit den Waffen der Angst, zur Legitimation für noch mehr Waffen. Es ist die Rede von einer Zunahme an Krisen und Konflikten, die es zu beseitigen gilt. Wir stellen uns jedoch die Frage, ob es nicht mehr darum geht, seine Bündnispartner zu halten und was die bisherige Krisenbewältigung gebracht hat. Nehmen wir als Beispiel Afghanistan, tausende tote Soldaten und eine Mehrheit, die sich einig ist, „dass die bisherigen Konzepte zur Aufstandsbekämpfung gescheitert sind und dass der Staatsaufbau misslungen und die Bekämpfung des Drogenanbaus steckengeblieben ist. Und auch das wichtigste Ziel der internationalen Gemeinschaft, die Herzen und Köpfe der Menschen zu gewinnen, bleibe eine Utopie.“[3] Auch Winfried Nachtwei, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen, er reiste in den vergangenen Jahren fünfzehnmal nach Afghanistan, urteilt nicht positiv über den Einsatz: „Politische Gewalt und Korruption nehmen zu, die Taliban und andere Aufständische seien mit den bisherigen Mitteln nicht aufzuhalten, […]“[4] und selbst der afghanische Präsident Hamid Karzai bewertet den Nato-Einsatz in seinem Land als negativ. „Der internationale Militäreinsatz habe viel Leid gebracht, den Verlust zahlreicher Leben und keine Vorteile, denn das Land ist nicht sicher“, sagte er am Montagabend dem britischen TV-Sender BBC. „Wir wollten absolute Sicherheit und einen klar umrissenen Krieg gegen den Terrorismus.“[5]

13 Jahre Krieg, 3485 tote Soldaten

Jene Parole:  „Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt“ findet keinen Anklang mehr in Anbetracht all der Särge voll mit jungen Männern und Frauen, die sich lebend zum Hindukusch auf den Weg machten unter der Mission, Gutes vollbringen zu wollen, zu helfen, und einem Ergebnis, das all die Tode nicht rechtfertigt.

Es wird von mehr Sicherheit gesprochen aber warum nicht von mehr Frieden?

Warum Krisen bekämpfen, warum sie gar nicht erst aufkommen lassen?

In unserem Grundgesetz steht: „in einem vereinten Europa dem Friede der Welt zu dienen“.

Würde man von Frieden sprechen, wäre jedem klar, dass es keinen Frieden geben wird, solange der Waffenhandel weiter betrieben wird, wie zum Beispiel Rüstungslieferung nach Saudi Arabien und Waffen zur Ausbildungshilfe zum kurdischen Peschmerga im Irak.

So liegt die Annahme nahe, dass es eigentlich gar keinen Frieden geben soll, jeder versucht irgendwie sich selber zu retten unter dem Deckmantel, für Frieden einzutreten. Wir mischen uns ein und machen uns neue Feinde. Die Quelle des Terrors wächst wie die Angst aller. Erinnern wir uns an 1933, ein Sicherheitsstaat auf Angst begründet, das erschafft Legitimität zur Abwehr. Doch wen bekämpfen wir eigentlich? Einen Feind, den wir nicht klar definieren können. Folglich ist jeder ein potentieller Feind und wir geraten in eine Art Ausnahmezustand, lassen uns manipulieren und diktieren. Unsere Kinder werden von der Bundeswehr durch Youtube-Videos angeworben mit dem Slogan: „Jetzt wird im Wald gespielt.“

Wir fragen uns, welches Spiel wird wirklich gespielt und welche Rolle spielt dabei eigentlich der Frieden?

 

Quellen:

Jaberg, Sabine:Das »Weißbuch 2016«Kontinuität oder Kurswechsel? In: in Wissenschaft & Frieden 2015-4: Deutsche Verantwortung – Zäsur oder Kontinuität?, Seite 15–18

Friederichs, Hauke: Im Einsatz gegen Soldatenprosa. In: Die Zeit. 23.11.2011 http://www.zeit.de/kultur/literatur/2011-11/afghanistan-buecher/seite-2

Spiegel online: Präsindent Karzai „Nato-Einsatz hat Afghanistan keine Vorteile gebracht“.    08.10.2013. http://www.spiegel.de/politik/ausland/praesident-karzai-nato-einsatz-hat-afghanistan-nichts-gebracht-a-926628.html

Jungholt, Thorsten: Das sind die größten Risiken für Deutschlands Sicherheit. 04.06.2016 https://www.welt.de/politik/deutschland/article155952158/Das-sind-die-groessten-Risiken-fuer-Deutschlands-Sicherheit.html

 

[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article155952158/Das-sind-die-groessten-Risiken-fuer-Deutschlands-Sicherheit.html (29.12.16)

[2] Ebd.

[3]  http://www.zeit.de/kultur/literatur/2011-11/afghanistan-buecher/seite-2 (29.12.16)

[4] Ebd.

[5]  http://www.spiegel.de/politik/ausland/praesident-karzai-nato-einsatz-hat-afghanistan-nichts-gebracht-a-926628.html (29.12.16)

Advertisements