Ein Text von: Eva Eyrich, Lilly Hofmann, Ida Brandenburger…

Zweiter Blogeintrag zum Thema Neoliberalismus und Entwicklungspolitik als Fluchtursache am Beispiel der Economic Partnership Agreements (EPA)

„Von wegen Romantik“ – Bildbeschreibung

Das Bild zeigt ein Meer aus Rosen, wie sie hierzulande in allen Supermärkten zu kaufen sind. Besonders an Valentinstag oder Muttertag gelten Rosen, dank der allseits bekannten symbolischen Bedeutung, als Verkaufsschlager  Die Wichtigkeit der Schnittrosen Industrie und Überlebenschancen in Ländern wie zum Beispiel Kenia – besonders im Kontext der Verhandlungen um das Freihandelsabkommen EPA – kennen umso weniger.

Von wegen Romantik…

 Während sich unser erster Blogeintrag allgemein mit den Bedingungen der EPAs (Economic Partnership Agreement) auseinandersetzte und diese mit den Zeilen des Liedes „On signe pas“ des senegalesischen Sängers Didier Awadi in Beziehung setzte, soll der zweite Blogeintrag einen bestimmten Exportindustriezweig, welcher von den EPAs betroffen ist, thematisieren. Besonders die ungerechten Verhandlungstechniken, mit der die EU die AKP-Länder in die Enge drängt, sollen vertieft und anhand des gewählten Beispiels verdeutlicht werden.

Das Europäische Freihandelsabkommen EPA (Economic Partnership Agreement) mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP- Staaten) ist im Falle der kenianischen Industrie für Schnittblumen alles andere als romantisch. Frederick Kiarie, Handelsexperte der kenianischen Menschenrechtskommission, äußerte sich in Bezug auf die seit 2002 stattfindenden Verhandlungen rund um das Freihandelsabkommen kritisch: „Es ist ein Armdrücken, eine Erpressung. Es ist eine Ausnutzung der mächtigen politischen Instrumente, welche die EU vorzuweisen hat (…).“ [1]. Die Ungerechtigkeit soll anhand der Verhandlungen der EU mit Kenia und deren Einfluss auf die Schnittblumenindustrie illustriert werden.

Kenia gilt als einer der führenden Exporteure für Blumen in die EU [2]. Auch in Asien und Russland werden kenianische Schnittrosen hoch gehandelt. Beinahe jede dritte Schnittblume in Deutschland [3] stammt aus Kenia, viele werden auf zertifizierten Fairtrade Farmen gepflückt [7]. Die Blumenindustrie ist in Kenia ein lukratives Geschäft[4], welches mehr als 10 Milliarden Euro wert ist. Dies liegt unter anderem an den guten Voraussetzungen für den Anbau von Schnittblumen [5] – in Kenia blühen die Rosen das ganze Jahr über.

Nachdem die kenianische Regierung das EPA vorerst nicht unterschrieb, wurden zum 1. Oktober 2014 Strafzölle auf kenianische Exporte in die EU erhoben. Damit stiegen auch die Preise der Rosen von kenianischen Farmen verglichen mit denen aus Europa. Wie auch in Kenia, fürchten viele afrikanische Regierungen mit der Unterzeichnung des Abkommens eine Überflutung des eigenen Marktes durch europäische Produkte und damit auch Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit der betroffenen Farmer [4]. Als sich der Schaden durch die Strafzölle jedoch auch in Zahlen wiederspiegelte, sah sich die Regierung die „Pistole auf die Brust gesetzt“ [6] und unterschrieb den Vertrag. Vor allem Blumenfarmen von Fairtrade [7]  werden in Zukunft betroffen sein.

Das absurde an den Verhandlungen ist letztendlich, dass nach der Unterzeichnung Kenias die Strafzölle kurz nach Weihnachten aufgehoben wurden. Damit konnte kenianisches Exportgut pünktlich zum Valentinstag im Frühjahr 2015 wieder nach Europa gelangen. Lodweijk Briet, EU-Botschafter, verkündete die – auf diesem Hintergrund eher zynisch anmutende – Nachricht an Nairobi: „I am very happy to confirm that, as of Christmas day, Kenyan goods – cut flowers, fresh produce and much more – will once again enter the European Union market without tariffs or quota limits. (…) I wish all Kenyans the warmest seasonal greetings.“ [8].

Fairtrade [9] fordert in diesem Kontext eine Einigung zwischen Kenia und der EU, welche einen zollfreien Zugang für kenianische Blumenimporte garantiert. Dies solle dem Schutz des Lebensunterhaltens tausender kenianischer Arbeiter*innen dienen. Würden die Bedingungen der EPAs durchgesetzt, sei die Perspektive vieler Arbeiter*innen sowie die Nachhaltigkeit der Betriebe in Gefahr. In Zahlen spricht Fairtrade [9] von mehr als 500.000 Arbeiter*innen, davon 90.000 direkte Angestellte. Viele der Angestellten sind Frauen und haben keine andere Einnahmequelle. Fairtrade hat besonders in der Blumenindustrie einen hohen Stellenwert – 44% der kenianischen Rosen werden auf zertifizierten Fairtrade Farmen angebaut [7]. Die Fairtrade Prämie ermöglichte viele Investitionen in die lokale Infrastruktur sowie das Bildungs- und Gesundheitswesen [10]. Darüber hinaus konnte durch die Gelder die Entwicklung in ländlichen Gebieten vorangetrieben werden. Die Zölle stellen eine ungünstige finanzielle Belastung für Fairtrade [7] dar, weshalb die Produzent*innen nur noch eingeschränkt ihre Mitarbeiter*innen beschäftigen konnten. Darüber hinaus wird es unter den Umständen schwierig, die Fairtrade-Standards weiterhin zu gewährleisten. Die Ratifizierung des Abkommens bedroht damit einen Industriezweig in Kenia, der für viele Kenianer*innen eine Lebensgarantie darstellt. Falls sich die Befürchtung vieler durchsetzt und europäische Produkte afrikanische Länder überfluten, wird es in Zukunft auch nicht mehr ausreichen, dass Schnittblumen aus Kenia vor allem am Muttertag und Valentinstag eine hohe Nachfrage genießen

Quellen

[1] Kiarie, Frederick, 2014: Report Mainz fragt Frederick Kiarie, in: http://www.ardmediathek.de/tv/REPORT-MAINZ/REPORT-MAINZ-fragt-Frederick-Kiarie/Das-Erste/Video?bcastId=310120&documentId=24539724 [Stand: 04.11.2014; letzter Zugriff: 21.11.2016].

[2] NDR, 2011: Die Rosen-Story – Ausbeutung von Mensch und Natur in Kenia, in: https://www.youtube.com/watch?v=NVnSPRT87Hw [Stand: 22.04.2016; letzter Zugriff: 21.11.2016]

[3] Czycholl, Harald, 2010: Ostafrikas gefährliche Blüten, in: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/rosen-aus-kenia-ostafrikas-gefaehrliche-blueten-1939203.html [Stand: 13.02.2010; letzter Zugriff: 25.11.2016].

[4] Moulds, Josephine, 2015: EU trade agreements threaten to crush Kenya’s blooming flower trade., in https://www.theguardian.com/sustainable-business/2015/jan/16/kenya-flower-trade-eu-pressure [Stand: 16.01.2015; letzter Zugriff: 21.11.2016].

[5] WWF, 2014: Schnittblumen aus Kenia, in: http://mobil.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/Wasserrisiko_Fallbeispiel_Schnittblumen_aus_Kenia.pdf [Stand: 2014; letzter Zugriff: 21.11.2016].

[6] Samardi, Dario, 2014: Merkels Afrika-Beauftragter „EU-Freihandelsabkommen EPA macht Entwicklungshilfe zunichte“, in: https://www.euractiv.de/section/entwicklungspolitik/news/merkels-afrika-beautragter-eu-freihandelsabkommen-epa-macht-entwicklungshilfe-zunichte/ [Stand: 06.11.2014; letzter Zugriff: 21.11.2016].

[7] Mari, Francisco, 2014: EU-Strafzölle bedrohen Kenias fairen Blumenanbau., in: http://info.brot-fuer-die-welt.de/blog/eu-strafzoelle-bedrohen-kenias-fairen-blumenanbau [Stand: 21.09.2014; letzter Zugriff: 21.11.2016].

[8] Delegation of the European Union tot he Republic of Kenya, 2014: Christmas gift for Kenyyan exporters as EU restores duty-free access for Kenyan goods, in: http://eeas.europa.eu/archives/delegations/kenya/documents/press_corner/20141224.pdf [letzter Zugriff: 21.11.2016].

[9] Fairtrade, 2014: EU Import duties on Kenyan flowers threaten future of Fairtrade producers, in: http://www.fairtrade-advocacy.org/ftao-publications/press-releases/press-release-2014/752-eu-import-duties-on-kenyan-flowers-threaten-future-of-fairtrade-producers [letzter Zugriff: 21.11.2016].

[10] Fairtrade Code, : Blumenfarm in Oserian in Kenia, in: https://www.fairtrade-code.de/transfair/mod_produkte_produkt/kategorie/afrika/produkt/pz_blumen_kenya_oserian/lang/de/index.html [letzter Zugriff: 21.11.2016].

 

Bildquellen

https://pixabay.com/de/blumen-rose-rosenstrauß-rot-rosa-660600/ [letzter Zugriff 30.11.2016]

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