Ein Text von: Milena Uppendahl, Armin Dashti, Aiko Tobias Saathoff, Rebecca Stranz

Die innenpolitische Lage in der Türkei hat sich seit dem Putschversuch im Juli verschlimmert. Verantwortlich dafür ist die türkische Regierung unter Präsident Erdoğan. Ein Überblick.

Jan Böhmermann kann froh sein, sich nicht in der Türkei aufzuhalten. Dort würde ihm auf jeden Fall eine Inhaftierung drohen und niemand kann garantieren, dass er angemessen behandelt werden würde. Die Lage in der Türkei verschlimmert sich zunehmend für alle, die sich nicht in Präsident Recep Tayyip Erdoğans Weltbild einfügen. Dies hängt mit dem Putschversuch des Militärs zusammen, der am 15. und 16. Juli dieses Jahres in der Türkei scheiterte. Die Regierung zog ihre Konsequenzen daraus. Laut einem Onlineartikel der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 28. Juli, trafen Entlassungen und Festnahmen zehntausende Staatsbedienstete [1]. Dazu zählen unter anderem PolizistInnen, RichterInnen oder MitarbeiterInnen des Geheimdienstes. Alle RektorInnen und DekanInnen aus Universitäten wurden entlassen. Außerdem wird im Artikel genannt, dass sieben Menschen festgenommen worden sind „weil sie in sozialen Medien den Putschversuch gelobt oder Erdoğan kritisiert hätten“. Eine genaue Liste dieser und anderer betroffenen Personengruppen, zu denen auch Journalisten zählen, finden sich im SZ-Artikel, welcher unten verlinkt ist.

In einem Interview der Zeitschrift Luxemburg mit den Mitarbeitern Axel Gehring und Murat Çakır äußert Gehring, dass die türkische Regierung diese Schritte schon länger beabsichtigt hatte [2]. Seine Aussage lässt die Interpretation zu, dass der Putschversuch als vorgeschobener Grund genutzt wurde.

Gehrings Arbeitsschwerpunkte sind unter anderem die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union. Çakır ist Übersetzer und Dolmetscher der türkischen Sprache [3].

Es ist bis jetzt immer noch unklar, wer die Verantwortlichen hinter dem Putschversuch sind. Die AKP beschuldigt die Gülen-Bewegung, kann jedoch keine Beweise dafür vorbringen. Ebenso ist Fethullah Gülens Aussage nicht eindeutig belegbar, dass Erdoğan selbst dafür verantwortlich ist [4]. Fakt ist, dass dieser Putschversuch vom Präsidenten instrumentalisiert wurde. Es besteht eine gewisse Möglichkeit, dass die Regierung ohne den Putschversuch einen anderen Grund gesucht hätte, um ihr jetziges Vorgehen zu legitimieren. Die zeitliche Ausweitung des Ausnahmezustandes bis zum 15. Januar unterstreicht diese These.

Die veranlassten „Säuberungen“ durch die Regierung sind nach Gehrings und Çakırs Meinung sowohl unfokussiert als auch übereilt gewesen. Hier stellt sich die Frage, wenn diese Maßnahmen schon lange geplant gewesen sein sollten, wieso liefen sie so unstrukturiert ab?

Am 13. November erschien ein Interview auf der Onlineplattform von der Wochenzeitung DIE ZEIT mit dem Parteichef der türkischen Oppositionspartei CHP [5]. Kemal Kılıçdaroğlu äußert sich kritisch zu den Entlassungen und Festnahmen in der Türkei. Kılıçdaroğlu sagte dabei: „Das Land wird mit Druck, mit Drohungen und Erpressung geführt. […] Die Art wie die Türkei geführt wird, versetzt heute die ganze zivilisierte Welt in Sorge.“ Am Ende des Interviews wird angegeben, dass Kılıçdaroğlu drei Tage nach dem Interview von Erdoğan angezeigt worden ist. Als Grund wird Präsidentenbeleidigung angegeben.

Freie Meinungsäußerung existiert in der Türkei nicht mehr. Journalisten wurden entlassen, Medienhäuser und Agenturen geschlossen. Es ist keine zu waghalsige Aussage, zu behaupten, dass die Medien nun beinahe komplett gleichgeschaltet wurden. Jedes kritisch geschriebene oder gesagte Wort in der Türkei gegen Erdoğans Regierungskurs hat folgenschwere Konsequenzen. Der Umgang mit dem Fall Böhmermann wäre in der derzeitigen Türkei ein anderer als in Deutschland. Böhmermann könnte dort nicht mehr im Fernsehen auftreten. Sein Schmähgedicht hätte das Ende seiner Karriere bedeutet.

 

Es ist fraglich, wo Erdoğan mit all diesen Maßnahmen die Türkei hinführen wird. Allerdings geben seine eingeschlagenen Wege Anlass zur Beunruhigung.

 

 

Quellen:

[1] Deniz Aykanat und Markus C. Schulte von Drach. Süddeutsche Zeitung. 26 Juli 2016. Süddeutscher Verlag. München. http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-putschversuch-festnahmen-in-der-tuerkei-zehntausende-entlassungen-inhaftierte-ohne-rechte-1.3085149

[2] Anne Steckner Axel Gehring und Murat Çakır. Zeitschrift Luxemburg. September 2016. Rosa-Luxemburg-Stiftung. Berlin. http://www.zeitschrift-luxemburg.de/nationale-versoehnung-nach-dem-putschversuch-acht-fragen-zu-den-politischen-turbulenzen-in-der-tuerkei/

[3] Murat Çakır. Kampagnen-Homepage. Veröffentlichungsdatum unbekannt. Kassel. http://murat-cakir.de/?page_id=12

[4] Evelyn Finger. ZEIT ONLINE. 23. November 2016. Zeitverlag Gerd Bucerius. http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-09/tuerkei-fethullah-guelen-putschversuch-recep-tayyip-erdogan

[5] Özlem Topçu. ZEIT ONLINE. 13 November 2016. Zeitverlag Gerd Bucerius. Hamburg. http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/tuerkei-kemal-kilicdaroglu-chef-chp-kemalistischen-republikanische-volkspartei/komplettansicht

 

Alle genannten Seiten waren zuletzt am 22.11.16 aufrufbar.

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