Bildbeschreibung: Das Bild stammt vom 29. Mai 2016 und zeigt ein mit Flüchtlingen völlig überladenes Boot, das sich in Schräglage befindet und kurz davor ist, umzukippen. Ein Ufer ist weit und breit nicht zu sehen, einige Menschen befinden sich bereits im kalten Wasser des Mittelmeeres und versuchen mit aller Kraft, wieder auf das Boot zu gelangen, oder zumindest sich daran festzuhalten. Rettungswesten sind Mangelware und schwimmen können nur die wenigsten.

Ein Text von: Jakob Weinreich, Christoph Klakus, Alexander Nolte, Christopher Frank Schütz

Dieses bildhaft festgehaltene Szenario trug in der Tagesschau vom 29. Mai 2016 den Titel „Schiffskatastrophen im Mittelmeer – UN befürchten Tod von 700 Flüchtlingen“ (1) und wirft die Frage auf: Was ist der Grund dafür, dass sich Menschen in eine derart lebensbedrohliche Situation begeben und wie lässt sich ein solches Szenario verhindern?

 

Diese Frage stellt sich fast von allein, jedoch eine passende Antwort dafür zu finden, ist ungleich schwerer. Der Versuch dessen ist Ziel unseres BloGs. Wir führen an dieser Stelle die These an, dass der Neoliberalismus der westlichen Welt und Strukturprojekte in den Entwicklungsländern als hauptsächliche Fluchtursachen benannt werden können und müssen.

Doch was bedeutet der Begriff ‚Neoliberalismus‘, der augenscheinlich vom Begriff ‚Liberalismus‘ abgeleitet wird? Die Bundeszentrale für politische Bildung (kurz: bpb) definiert den Begriff ‚Liberalismus‘ als „eine politische Weltanschauung, die die Freiheiten des einzelnen Menschen in den Vordergrund stellt und jede Form des geistigen, sozialen, politischen oder staatlichen Zwangs ablehnt. Die vier wichtigsten Prinzipien des L. sind: a) das Recht auf Selbstbestimmung auf der Basis von Vernunft und Einsicht, b) die Beschränkung politischer Macht und c) die Freiheit gegenüber dem Staat, d) die Selbstregulierung der Wirtschaft auf der Basis persönlichen Eigentums.“ [1] Zum Begriff des ‚Neoliberalismus‘ schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung, er sei eine „Denkrichtung des Liberalismus, die eine freiheitliche, marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung mit den entsprechenden Gestaltungsmerkmalen wie privates Eigentum an den Produktionsmitteln, freie Preisbildung, Wettbewerbs- und Gewerbefreiheit anstrebt, staatliche Eingriffe in die Wirtschaft jedoch nicht ganz ablehnt, sondern auf ein Minimum beschränken will.“ [2] Diese Definition liest sich sehr unbedenklich, doch über seine wahre Bedeutung hat am 26. Oktober 2015 die Frankfurter Allgemeine einen Artikel mit dem Titel „Neoliberalismus. Das Gespenst der totalen Durchökonomisierung“ (2) herausgegeben, der den Neoliberalismus als eine Art Raubtierkapitalismus entlarvt. Er dient dazu, das gesellschaftliche Sein in seiner Gänze der kapitalistischen Marktwirtschaft unterzuordnen. Das geschieht durch Senkung von Subventionen und Zöllen, Privatisierung von Wirtschaftszweigen, das Verschmelzen verschiedener Märkte zu einem großen (TTIP, CETA usw.) und – und das ist das Entscheidende für diesen BloG – durch Schaffung neuer Märkte.

Das Schaffen neuer Märkte bedeutet also am Beispiel der EU: Die Ausweitung des europäischen Wirtschaftsraums. Tendenziell obliegen der EU hierbei drei wesentliche Möglichkeiten:

  1. Die Erweiterung der EU (3) als Staatenverbund
  2. Die Einführung von Handelsabkommen, wie CETA (4), EPAs (5) oder das geplante TTIP-Abkommen (6)
  3. Durch Strukturpolitik in Entwicklungsländern (7)

Das Nachsinnen über die Punkte b) und c), die oft nicht getrennt voneinander betrachtet werden können, kann an gewissen Stellen den Eindruck entstehen lassen, dass als Ziel solcher Abkommen oder Strukturpolitiken eine WinWin-Situation entstehen soll. Die Realität sieht jedoch etwas anders aus, wie Aram Ziai, Professor für Entwicklungspolitik und Postkoloniale Studien, in seinem Vortrag „Neoliberalismus und Entwicklungsprojekte als Fluchtursachen – Globale Strukturpolitik als Fluchtursachenbekämpfung“ (8),  gehalten am 09. November 2016 in der Kasseler Universität, gezeigt hat. Den Inhalt dessen möchten wir an dieser Stelle nicht wiederholen, da er den formalen Rahmen dieses BloGs sprengen würde. Ansprechen möchten wir aber, dass dieser Vortrag unsere Befürchtungen untermauert hat: Die globale Strukturpolitik dient in letzter Konsequenz nur den reichen Industrienationen zur Ausweitung der raubtierkapitalistischen Marktwirtschaft und die ‚Verlierer‘ sind die, die auch vorher bereits dem höchsten Maß an Hilfsbedürftigkeit zugeordnet wurden.

Wir möchten an dieser Stelle bewusst ein wenig Populismus einbringen und Hagen Rether (9), einen deutschen Kabarettisten zitieren, dessen Aussagen oft einen hohen Wahrheitsgehalt in sich tragen, weshalb sich das folgende Zitat bedenkenlos dem Vortrag von Herrn Ziai anfügen lässt:

„Alles schlimm? Nee, gibt auch noch gute Nachrichten: Seit die somalischen Fischer Piraten werden mussten, hat sich der Fischbestand erholt.“

Diesen ersten unserer BloG-Beiträge möchten wir mit der Einsicht schließen, dass ein derart komplexes Thema nur sehr müßig auf zwei DIN A4–Seiten darstellbar ist. Für die Kommentarfunktion und die nächsten BloGs möchten wir daher die nachstehende These als Grundlage anbieten:

„Eine der möglichen Strategien zur Fluchtursachenbekämpfung wäre es, den Menschen, die in Entwicklungsländern leben, nicht die Lebensgrundlage zu entziehen – was nur dadurch geschehen kann, wenn die Gier der Industrienationen abnimmt, was als Appell an jeden einzelnen zu verstehen ist.“

Sicherlich kommt der ein oder andere Punkt, der angesprochen werden muss, notgedrungen zu kurz – aber die Menschen, auf die wir schauen sollten, kommen noch viel kürzer in unserer Welt, die mehr und mehr aus den Fugen gerät.

Quellen

 Querverweise / Hyperlinks:

  1. tagesschau.de„Schiffskatastrophen im Mittelmeer – UN befürchten Tod von 700 Flüchtlingen“, URL.: http://www.tagesschau.de/ausland/mittelmeer-fluechtlinge-127.html, letzter Zugriff: 21.11.2016.
  2. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): „Neoliberalismus. Das Gespenst der totalen Durchökonomisierung“, URL.: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/neoliberalismus-das-gespenst-der-totalen-durchoekonomisierung-13874301.html, letzter Zugriff: 21.11.2016.
  3. Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): „Osterweiterung der EU“, URL.: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/177176/osterweiterung-der-eu, letzter Zugriff: 21.11.2016.
  4. Europäische Kommission: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA), URL.: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/index_de.htm, letzter Zugriff: 21.11.2016.
  5. Attac: Handel mit dem globalen Süden – Stop EPAs, URL.: http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/epas/, letzter Zugriff: 21.11.2016.
  6. Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.: „TTIP“, URL.: http://bdi.eu/themenfelder/aussenwirtschaftspolitik/ttip/, letzter Zugriff: 21.11.2016.
  7. Ernst Hillebrand / Günther Maihold (Hrsg.): „Von der Entwicklungspolitik zur globalen Strukturpolitik Zur Notwendigkeit der Reform eines Politikfeldes“, URL.: http://www.fes.de/ipg/ipg4_99/ARTHILLEBRAND-MAIHOLD.PDF, letzter Zugriff: 21.11.2016.
  8. Aram Ziai: „Neoliberalismus und Entwicklungsprojekte als Fluchtursachen – Globale Strukturpolitik als Fluchtursachenbekämpfung“, URL.: https://weltausdenfugen.wordpress.com/2016/11/15/video-neoliberalismus-als-fluchtursache/, letzter Zugriff: 21.11.2016.
  9. Hagen Rether: „Alles schlimm? Nee, gibt auch noch gute Nachrichten: Seit die somalischen Fischer Piraten werden mussten, hat sich der Fischbestand erholt.“, URL.: https://twitter.com/hagen_rether/status/717649793217138689, letzter Zugriff: 21.11.2016.

Definitionsnachweise:

[1] Bundesamt für politische Bildung (bpb):

Liberalismus. URL.: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17794/liberalismus, letzter Zugriff: 21.11.2016.

[2] Bundesamt für politische Bildung (bpb):

Neoliberalismus. URL.: https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20176/neoliberalismus, letzter Zugriff: 21.11.2016.

 

Bildnachweis:

tagesschau.de: „Schiffskatastrophen im Mittelmeer – UN befürchten Tod von 700 Flüchtlingen“, URL.: http://www.tagesschau.de/ausland/mittelmeer-fluechtlinge-127.html, letzter Zugriff: 21.11.2016.

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