Ein Text von: Myriam Kaskel, Stefan Aull, Arvid Jasper

In der Debatte um nicht nur die wirtschaftlichen Krisen der vergangenen zehn Jahre ist der Begriff des Neoliberalismus – zumindest in linken Kreisen – eines der wichtigsten Schlagworte geworden. Auch in unserer Ringvorlesung wird auf diesen Begriff bereits in zwei Überschriften Bezug genommen. Viele Autor*innen sehen im Neoliberalismus den Schuldigen für die ungebremste Umverteilung von unten nach oben, die immer weiter ausufernden Kapitalmarktspekulationen und die Eurokrise. Doch was ist dieser Neoliberalismus eigentlich genau? Woher kommt der Begriff, wie hat er sich im Laufe der Zeit gewandelt? Und vor allem: welche Funktion erfüllt er in der aktuellen Debatte und worauf müssen wir achten, wenn wir ihn verwenden?
Entstehung des Begriffs „Neoliberalismus“
Entstanden ist der Begriff des Neoliberalismus in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts. Vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise von 1929-1932 wurde er als Alternative zum damals vorherrschenden „Laissez-faire“ – Wirtschaftsliberalismus bzw. dem auf sowjetischer Seite propagierten Sozialismus entwickelt. Die Idee war also ein „schlanker, aber starker“ Staat, der die Regeln für wirtschaftliche Freiheit setzt und garantiert. Die wichtigste Neuerung war die Erkenntnis, dass ein Eingreifen des Staates notwendig sein kann, um die Funktion des Marktes zu gewährleisten bzw. wiederherzustellen. Beispielsweise soll die Bildung von Kartellen und Monopolen verhindert werden, weil diese den Wettbewerb aushebeln und damit die Effizienz des Marktes mindern. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Tiefe der Eingriffe bildeten sich schnell verschiedene Strömungen innerhalb des Neoliberalismus heraus. Zentrale Streitpunkte waren zum einen, ob der Staat bei schlechter wirtschaftlicher Entwicklung aktiv eingreifen dürfe oder nicht. Zum anderen gab es Uneinigkeit, in welchem Umfang Sozialpolitik hilfreich oder schädlich für den Wettbewerb und die Eigeninitiative sei. Für die verschiedenen Ausprägungen kamen spezielle Bezeichnungen auf.
Weiterentwicklung des Neoliberalismus
In Deutschland beispielsweise bestimmte die aus dem Neoliberalismus entwickelte Soziale Marktwirtschaft die Wirtschaftspolitik. Mit ihr versuchten damalige Wirtschaftswissenschaftler, die Vorteile des Kapitalismus sowie des Sozialismus zu verbinden und möglichst wenige Nachteile zu übernehmen. Nachdem die Begriffe Ordoliberalismus, Neoliberalismus und Soziale Marktwirtschaft für einige Zeit mehr oder minder synonym verwendet worden waren, setzte sich hierzulande die Bezeichnung Soziale Marktwirtschaft durch und der Begriff des Neoliberalismus geriet in den folgenden Jahrzehnten in Vergessenheit. Seit einiger Zeit bezeichnet sich also niemand mehr selbst als neoliberal. Aber warum?
Bedeutungswandel in Chile – die Chicago Boys
Um zu verstehen, warum der Begriff Neoliberalismus heute so negativ erscheint, müssen wir nach Chile blicken. Nach einigen Jahren einer sozialistischen Regierung ergriff dort der Militärdiktator Pinochet 1973 mit amerikanischer Unterstützung die Macht. Wirtschaftsberater wurden die sogenannten „Chicago Boys“, Professoren und erfahrene Geschäftsleute, die zuvor gemeinsam an der Chicago School of Economics und damit bei einem der streng neoliberalen Vordenker, Milton Friedman, studiert hatten. Die dort erlernten Prinzipien setzten sie nun mit einem marktfundamentalistischen Schlag im autoritären Regime Chiles um.
Befürworter dieser Politik führen an, dass nur dank dieser Grundsteinlegung Chile heute eine der „stärksten“ Volkswirtschaften Lateinamerikas sei. Kritiker allerdings bemängeln eine ganze Reihe von negativen Effekten, welche die breite Masse der Bevölkerung zu spüren hatte und hat: steigende Arbeitslosigkeit durch den Wegfall „nicht wettbewerbsfähiger“ Unternehmen und Zerschlagung der Gewerkschaften. Eine sich aufreißende Schere zwischen Arm und Reich. Die sinkenden Löhne der Angestellten, die erst in den 90er-Jahren wieder über das Niveau vor dem Putsch stiegen. Aber auch die heute sehr hohen und damit so protestträchtigen Studiengebühren lassen sich auf diese Zeit zurückführen, da alle Staatssektoren verpflichtet wurden, sich finanziell selbst zu tragen – inklusive der Universitäten. Begünstigt wurden so also diejenigen, die ohnehin mehr Ressourcen zur Verfügung hatten. Traditionelle Strukturen und Lebensformen wie die der Kleinbäuer*innen und kleine Unternehmen hatten in der neuen Wirtschaftsordnung wenige Chancen im Vergleich zu den weltweit expandierenden Konzernen, die ihre Größenvorteile klar ausspielen konnten.
Da die europäische Linke in der sozialistischen Vorgängerregierung von Salvador Allende ein Hoffnungszeichen gesehen hatte, wurde diese deprimierende Entwicklung in Europa umso stärker beobachtet. Dass die Chicago Boys auch in anderen Ländern Lateinamerikas in den 70er und frühen 80er – Jahren eine sogenannte „neoliberale Agenda“ umsetzten, verstärkte die Aufmerksamkeit nur noch. Erst kam so die negative Bedeutung des Begriffs „Neoliberalismus“ über den Atlantik. Mit der Wahl und Politik der „Iron Lady“ Thatcher in Großbrittanien (ab 1979) und des republikanischen Präsidenten Reagan in den USA (Reagonomics, ab 1980) wurde dann ebenjene Politik in den Industrieländern des Nordens der politische Mainstream.
Neuere Begriffsverwendungen und alternative Begriffe
Mit dem Zerfall der Sowjetunion wurde der Sozialismus und insbesondere die Planwirtschaft in den Wirtschaftswissenschaften als gescheitert betrachtet. Damit fielen beide Begriffe zusammen mit dem Kommunismus als ideologischer Bezugspunkt und Gegensatz zum Kapitalismus weg. Eine differenziertere Kritik des Kapitalismus wurde also bedeutsamer, um sich innerhalb der westlichen Gesellschaft abzugrenzen.
Der Neoliberalismus als Begriff wurde wiederentdeckt, die Ideen von Milton Friedman und Friedrich August von Hayek immer mehr diskutiert. Gemeint war nun eine marktwirtschaftliche Ordnung, die sich vor allem an der Idee des freien Marktes orientierte. Der Staat sollte lediglich die Spielregeln der Rechtsordnung, insbesondere der Grund- und Eigentumsrechte festlegen, eine stabile Währung garantieren und die erforderliche Infrastruktur (Polizei, Armee, Grundlagen von Bildung) sicherstellen. Kritiker attestierten dieser Sichtweise ein Handeln fernab der Realität, in der ökonomistisch verengte Sichtweisen durchgesetzt werden und soziale und sozioökonomische Folgen außer Acht gelassen sind. Die verkürzte Logik von Effizienz, Wettbewerb und Flexibilität würde auf alle Bereich des gesellschafltichen Lebens ausgedehnt. 
In Folge der negativen Konnotation wird der Begriff des Neoliberalismus deshalb in den Wirtschaftswissenschaften aktuell vermieden. Stattdessen wird die aus dem Neoliberalismus entstandene Wirtschaftspolitik häufig als „Washington Consensus“ bezeichnet. Er beschreibt jene wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die in den 1980ern und lange Zeit danach vom Internationalen Währungsfond IWF und der Weltbank global aggressiv verbreitet wurden. Darunter finden sich auch viele der Punkte, häufig mit dem Schlagwort des Neoliberalismus gemeint sind:

  • Deregulierung von Märkten
  • Liberalisierung der Handelspolitik (z.B. Freihandelsabkommen)
  • Privatisierungen
  • Verringerung staatlicher Eingriffe
Allerdings betrifft auch einer der 10 Punkte die Umschichtung von pauschalen Subventionen in die Sozial- und Infrastrukturausgaben des Staates. Die so häufig negativ bewerteten Begriffe, wie sie oben genannt wurden, überlagern dies allerdings so stark, dass die positiven Seiten aus keynesianisch-sozialer Perspektive kaum mehr ins Gewicht fallen.
Es tritt also häufig in den Hintergrund, dass der Neoliberalismus in seiner Anlegung als sozialere Alternative zum klassischen Wirtschaftsliberalismus gedacht war und die häufig kritisierten Maßnahmen des Washington Consensus ganz ursprünglich nicht Teil des Neoliberalismus waren – wenn es denn jemals „den“ Neoliberalismus gab. Sollten wir den Begriff also nicht mehr verwenden, weil er zu schwammig ist? Schwierig. Aber es gilt auf jeden Fall: um gut darüber diskutieren zu können und Lösungen für dessen Probleme zu finden, ist eine Auseinandersetzung mit der Entstehungsgeschichte des Begriffes unabdingbar.
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D3 – das sind wir drei: Stefan, Myriam und Arvid. Wir studieren an der Uni Kassel. Zwei von uns wollen nicht in der akademischen Blase versauern – eine*r schon. Diesen Spagat wollen wir gern irgendwann schaffen – noch fallen uns die Dehnübungen aber schwer 🙂
Dabei möchten wir ganz unterschiedliche Quellen anzapfen. Neben Gesprächen und Zeitungsartikeln ist das natürlich auch wissenschaftliche(rere) Literatur:
  • Harvey, D. (2007): A Brief History of Neoliberalism. Oxford University Press.
Schon bald geht’s weiter mit unserer Reihe zu Neoliberalismus und wohl auch noch ein wenig Ressourcenpolitik… bleibt dran 😉
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